Raed Saleh und die Berliner SPD: Der Linkspopulist

Raed Saleh will die SPD wieder in den Kiezen verankern. Doch viele in der Partei sagen, es gehe ihm nur um die Karriere, also die Ablösung von Michael Müller.

Was hat er vor? Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD   Foto: dpa

Um Raed Saleh zu verstehen, muss man nach Spandau fahren. Wer sich mit ihm im Café Charlotte in der Altstadt verabredet hat, braucht Geduld. Immer wieder schauen Passanten vorbei und suchen das Gespräch mit dem Politiker. Saleh ist das Gesicht der SPD in Spandau. Und gleichzeitig ist der 39-Jährige, der im Westjordanland geboren und in Spandau heimisch wurde, einer von ihnen. Einer, der die Ärmel hochkrempelt. Bei den jüngsten Wahlen am 18. September hat der Direktkandidat Saleh in seinem Wahlkreis Spandau 2 37,1 Prozent der Erststimmen geholt. Solche Politikertypen sind selten geworden.

Um Raed Saleh zu verstehen, muss man auch wissen, warum er das Gespräch mit Medien gerade in Spandau sucht. „Der Raed“ ist nicht nur einer, der es geschafft hat – er will auch, dass man darüber berichtet. Saleh hat ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Manche in der Partei nennen ihn einen Ego-Shooter.

Selbst macht er keinen Hehl daraus, dass der Fraktionsvorsitz der SPD nicht die letzte Station seiner Politikerkarriere sein muss. Raed Saleh strebt nach Höherem, und das bringt ihn immer wieder in Konflikt zu Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister und seit April auch wieder SPD-Landeschef.

Müller die Leviten gelesen

Am Dienstag hat Saleh wieder einmal für Aufregung in seiner Partei gesorgt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat er dem Regierenden Bürgermeister, ohne ihn beim Namen zu nennen, die Leviten gelesen. Und sich selbst und seine Spandauer Erfolgsgeschichte zur Blaupause für eine Erneuerung der Berliner SPD erhoben.

In seiner Analyse erzählt er die Geschichte seiner Partei als die einer Entfremdung. Statt als kümmernde Vertreter einer Volkspartei würden die Sozialdemokraten, vor allem am Stadtrand, mehr und mehr als Vertreter einer „Staatspartei“ wahrgenommen. Salehs Gegenrezept: „Die SPD muss immer auf der Seite der Bürger stehen – und einflussreichen Lobbys den Kampf ansagen.“

Die Wortwahl ist bemerkenswert, denn der Begriff „Staatspartei“ ähnelt sehr dem des „Establishment“, das Donald Trump kritisiert. Indem Saleh darauf zurückgreift, um eine wachsende Distanz zwischen Volk und Politik zu beschreiben, macht er sich die Wortwahl der Populisten zu eigen.

Könnte gut sein, dass Müller den SPD-Landesvorsitz bald wieder abgeben muss

Dass Saleh die SPD mit einer Hinwendung zum Linkspopulismus retten will, zeigt auch sein Lieblingsthema Lobbyismus. Es ist kein Geheimnis, dass Ex-SPDlern wie Peter Strieder oder Michael Donnermeyer, die bei einer Beraterfirma oder der Kohlelobby angeheuert haben, die Tür zu Salehs Büro im Abgeordnetenhaus verschlossen bleibt.

Dieses Engagement ist ehrenwert. Doch Saleh will mit dem Thema Lobbyismus nicht nur eine innerparteiliche Debatte anstoßen. Sein Vorstoß ist auch eine Attacke gegen SPD-Bausenator Andreas Geisel. Dessen Kreisverband Lichtenberg hatte eine Parteispende des Baulöwen Groth angekommen. Zufällig ist Geisel auch Intimus von Michael Müller und stellvertretender Vorsitzender der Berliner SPD.

Wenn es ein Zeichen des Populismus ist, dass das Wortgetöse im Zweifel über der Formulierung politischer Ziele steht, dann trifft das auch auf Raed Saleh zu. Mal zeigt er sich an der Seite von Heinz Buschkowsky, dem Ex-SPD-Bürgermeister von Neukölln mit Hang zur steilen Thesen, und fordert klare Kante gegen Schulschwänzer und Intensivtäter nichtdeutscher Herkunft. Mal lobt er die Zusammenarbeit mit seinem CDU-Fraktionschefkollegen.

Dann überrascht er wieder mit Vorschlägen, bei denen sich die Fachpolitiker die Haare raufen. „Wir brauchen eine Höchstrendite für Wohnraum“, hatte er im August gefordert und vorgerechnet, dass ein Hausbesitzer, dessen Haus abbezahlt sei und der die Miete ohne Gegenleistung erhöhen will, gestoppt werden müsse. „Es gibt aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine solche Gier“, so Saleh wörtlich. Klingt ziemlich antikapitalistisch, ist aber die Sache des Bundes. Populismus also. Realistischer wäre es gewesen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Mietumlage bei Modernisierungen deutlich zu reduzieren.

Aber vielleicht geht es gar nicht um Inhalte. Vielleicht ist das Vorankommen seiner Person dem Politiker Raed Saleh wichtiger als das Vorankommen der Sache. Im Lager des Regierenden Bürgermeisters kursieren inzwischen mehrere Szenarien über die nächsten Schritte des Genossen aus Spandau. Eines reicht so weit, dass Saleh, der gerade von der Fraktion mit fast 92 Prozent als Vorsitzender bestätigt wurde, die SPD-Abgeordneten davon überzeugen möchte, bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Parlament nicht für Michael Müller zu stimmen – um anschließend selbst ins Rennen als Regierender Bürgermeister zu gehen. Genossen, die dem ehemaligen Landesvorsitzenden Jan Stöß nahestehen, werten solche Gerüchte als Versuch, Saleh zu disziplinieren.

Die Machtprobe

Eines aber betonen beide Lager: Michael Müller habe weder in der Fraktion noch im Landesvorstand eine ausreichende Mehrheit. Soll heißen: Könnte gut sein, dass Müller demnächst den SPD-Landesvorsitz wieder abgeben darf. Oder – in absehbarer Zeit – auch als Regierender gehen muss.

Comments

[KnorkeM]

Ja, genau^^ Ein Linker in der SPD... Das ich nicht lache. Ein naiver Dummkopf, welcher meint, in der SPD progressive Politik machen zu können.

[Wolfgang Koch]

Uwe Rada hat mit seiner Beschreibung der Lage vollkommen Recht. Die aggressive Reaktion von "Scott" ist völlig daneben. Noch bevor die SPD Zeit hatte, sich in ihren Gremien intern über das Wahlergebnis zu unterhalten, veröffentlicht Saleh im Tagesspiegel einen "Gastbeitrag" und beschimpft seine Partei, als gehöre er nicht dazu. Das ist unsolidarisch und schlechter Stil. Als Fraktionsvorsitzender ist Saleh der zweite Mann in der SPD, somit nicht Opposition, sondern Teil des "Establishments". Saleh lässt keine mediale Möglichket aus, sich als Nachfolger von Müller zu empfehlen. Nicht die Linken und nicht die Grünen werden das Problem in der neuen Koalition sein, sondern der Saleh-Teil der SPD.

[mdarge]

nun Michael Müller, als Liebling des Vorstands, war jetzt nicht so der Bringer bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. So ein Jeremy Corbyn würde der deutschen Sozialdemokratie sehr gut tun. Es gilt den Durchbruch zu schaffen, die eingefahrenen Strukturen aufzubrechen.

[Dubiosos]

Ich kann diese Kritik (insbesondere in der taz) nicht nachvollziehen. Wenn er sagt, dass es "keine Berechtigung für eine solche Gier" gibt, stimme ich Saleh völlig zu. Nur weil er nicht in der richtigen Position ist, dies sofort zu verändern, macht es das doch nicht falsch. Mit dem Argument dürfte die Opposition niemals Vorschläge machen, schließlich können sie es nicht ändern. Was das mit Populismus zu tun hat erschließt sich mir nicht.

 

Es mag durchaus sein, dass Saleh das nur aus Opportunismus sagt und das darf man gerne kritisieren. Die hier vorgebrachten Beispiele finde ich aber wenig stichhaltig. Auch seine Kritik an "einflussreichen Lobbys" finde ich völlig berechtigt, selbstverständlich haben wir auch in Deutschland die Arbeitgeberlobby, Energielobbys und andere, die ein anständiger Sozialdemokrat bekämpfen sollte. Was das mit Trumpfs tumber Establishment-Kritik zu tun hat erschließt sich nicht.

[Scott Berlin]

@Dubiosos:

"Es mag durchaus sein, dass Saleh das nur aus Opportunismus sagt und das darf man gerne kritisieren."

Einspruch: Kritisieren darf man nur auf der Grundlage von Fakten und nicht von Mutmaßungen und Unterstellungen.

[Für Deutschland ohne Deutsche]

Bundeskanzler Raed Saleh klingt gut.

[Scott Berlin]

Hier will offenbar ein Fan von Michael Müller einen durchaus berechtigten und sogar wichtigen Angriff von links auf das Establishment der SPD diskreditieren. Jenes Establishment, das für die neoliberale Wende der einstigen Arbeiterpartei und deren folgerichtigen Niedergang verantwortlich ist. Aus der Sinnverwandtschaft der Begriffe "Staatspartei" und "Establishment" konstruiert Uwe Rada eine Nähe von Raed Saleh zu Donald Trump. Und der ist bekanntlich Populist, also ist Saleh auch einer. Allerdings ein Linkspopulist. Welch eine lustige Beweisführung. Und dann weiter: zwar sei es "ehrenwert", dass Lobbyisten wie Strieder oder Donnermeyer die Tür zu Saleh Büro im Abgeordnetenhaus verschlossen bleibt, jedoch gehe es Saleh nicht nur um eine innerparteiliche Debatte sondern auch um eine Attacke gegen SPD Bausenator Andreas Geisel. Ach wie furchtbar! Und dann Salehs Vorschlag einer Höchstrendite für Wohnraum, bei dem sich "Fachpolitiker die Haare raufen". Ach wie noch furchtbarer! Und: vielleicht gehe es ja gar nicht um Inhalte. Vielleicht sei das vorankommen seiner Person den Politiker Reitz Saleh wichtiger als das vorankommen der Sache. Vielleicht vielleicht vielleicht. Vielleicht kann ich als Leser der TAZ eine seriöse Berichterstattung erwarten statt einer derart tendenziösen Meinungsmache gegen eine Opposition innerhalb der SPD gegen die katastrophale neoliberale Ausrichtung des Parteiestablishments.

 

 

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[Wolfgang Koch]

@Scott Berlin:

Ich weiß nicht, warum "Scott" gleich so ausfallend gegen Uwe Rada werden muss. Rada hat mit seiner Zustandsbeschreibung völlig Recht. Saleh strebt nach Höherem, dazu scheint ihm jedes mediale Mittel recht zu sein. Es ist wohl so, dass Saleh das eigene Vorankommen wichtiger als das der Sache ist. Als hätte die SPD nicht schon genug Probleme, da muss der Fraktionsvorsitzende seine eigene Partei auch noch im Tagesspiegel verunglimpfen, bevor nur eine einzige interne Sitzung der Gremien zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses stattgefunden hat. Saleh spielt Opposition, ist in Wahrheit als die Nr. 2 der Partei aber Teil des "Establishments".