Radweg auf der Kantstraße: Protest mit der Malerrolle
AktvistInnen des „Widerstands-Kollektivs“ haben Markierungen auf der Kantstraße übermalt. Die sollten eine Lieferzone schaffen, wo bislang Fahrräder fuhren.
Foto: Widerstands-Kollektiv
Der Streit um den Radweg auf der Charlottenburger Kantstraße wird zum Straßenkampf – der mit Farbrollen ausgetragen wird. In der Nacht zum Freitag übermalten Mitglieder des „Widerstands-Kollektivs“ frisch aufgebrachte Symbole, mit denen die Senatsverkehrsverwaltung eine Lieferzone auf der bisher für RadfahrerInnen reservierten Fläche markiert hatte. Es geht um den Abschnitt zwischen Krummer und Wilmersdorfer Straße.
Dem vorausgegangen war ein monatelanges Hin und Her, an dem auch das Berliner Verwaltungsgericht beteiligt war. Aus Sicht der AktivistInnen hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nun mit den Lieferzonen-Markierungen ihr Versprechen gebrochen, eine angemessene Lösung für den Radverkehr zu gewährleisten.
„Was Frau Bonde hier macht, ist ein Rechtsbruch und eine Frechheit“, zitiert das Widerstands-Kollektiv in einer Pressemitteilung seinen Aktivisten Anton, „uns bleibt keine andere Wahl, als praktisch dagegen vorzugehen“. Man werde nicht zulassen, dass der abgewählte Senat in der Kantstraße und anderswo vor seinem endgültigen Ausscheiden „verbrannte Erde“ hinterlasse.
Paula, eine andere Aktivistin, verspricht, dass sich das Kollektiv mit „kreativen Aktionen“ daran beteiligen werde, den Druck der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten. „Nehmt ihr uns den Fahrradweg, dann holen wir ihn zurück, Meter um Meter, Stück um Stück.“
Rückbau zugunsten von Parkplätzen
Die Senatsverwaltung will den während der Coronapandemie als „Pop-up“ angelegten Radweg schon lange zugunsten von Parkplätzen zurückbauen. Lediglich eine für RadfahrerInnen benutzbare Busspur soll übrigbleiben.
Argumentiert wurde dabei in den vergangenen Jahren auch damit, dass die aktuelle Anordnung der Spuren nicht genügend Raum für die Feuerwehr ließe, wenn diese einen Leiterwagen für Löscharbeiten aufstellen müsse. Eine alternative Lösung, die daraufhin vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorgeschlagen wurde, lehnte die Senatsverwaltung als zu teuer ab.
Im September reichte ein Radfahrer mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein, um den Rückbau zu stoppen – der erzeuge erneut eine Gefahrensituation für den Fahrradverkehr. Derzeit verläuft der Radweg zwischen dem Gehweg und einer Parkspur auf der Fahrbahn. Für den rollenden Autoverkehr ist nur eine Spur verfügbar. Das wiederum hatte unter anderem den Protest des Fahrgastverbands IGEB auf sich gezogen, weil hier die Busse der BVG des Öfteren im Stau stehen.
Weder angemessen noch legal
Nachdem die Senatsverwaltung dem Gericht mitgeteilt hatte, bis zum Jahresende eine „ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte eigene Radverkehrsfläche“ einzurichten, zog der Kläger seinen Eilantrag zurück. Die Markierung der Lieferzonen scheint dies nun als falsches Versprechen zu entlarven.
Die vom amtierenden Senat geplante Busspur, die von RadfahrerInnen mitbenutzt werden kann, ist nach Ansicht von RadaktivistInnen weder angemessen noch legal: „Eine gemeinsame Bus- und Radspur ist nur sicher, wenn sie Überbreite hat, damit die Busse die Radfahrenden in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand überholen können“, so der Verein Changing Cities. Das werde aber laut den Planungen an keiner Stelle der Fall sein.
„Mit den Markierungsarbeiten soll vielmehr eine Rückabwicklung für die kommende Regierung erschwert werden“, so Changing Cities. Das Ganze koste rund 2 Millionen Euro und werde dazu auch noch aus dem Radverkehr-Etat finanziert.
Die DUH veröffentlichte vor Kurzem auch die Auswertung interner Akten der Verkehrsverwaltung, in die sie im Rahmen des Eilverfahrens Einblick nehmen konnte. Nach Interpretation der Umwelthilfe weisen sie darauf hin, dass Senatorin Bonde das Projekt teilweise gegen Widerstände der eigenen Fachabteilung vorangetrieben habe. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach gegenüber der Berliner Morgenpost von einem „rein politisch motivierten“ Rückbau.
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