Radverkehr Oranienstraße: Verkehrsinseldemokratie

Ortstermin mit dem Petitionsausschuss: Die taz war dabei, als auf einer Verkehrsinsel um Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen geschachert wurde.

Teilerfolg? Zumindest eine Tempo-30-Zone könnte beim Diskussionskreis drin sein Foto: dpa

Ortstermin: Freitagmittag, Oranienstraße. Anwesend: Vertreter der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, der BVG, der Verkehrslenkung, der Polizei, des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg.

Sie alle sind einer Einladung des Petitionsausschusses gefolgt. Der behandelt Beschwerden und Vorschläge von Bür­ger*innen, die die Verwaltung betreffen. Die Eingaben können online gemacht werden, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Oft geht es um Wartezeiten bei Hartz-IV-Anträgen. Oder um das Ausländerrecht. Oder um die Stadtreinigung. Fast 1.600 Stück hat der Ausschuss in den letzten 12 Monaten registriert. Jede einzelne muss vom Ausschuss geprüft werden – zur Not per Ortstermin.

Heute geht es um den Radverkehr in der Oranienstraße. Der Diskussionskreis hat sich auf einer Verkehrsinsel eingefunden. Zur Begrüßung spricht Bernd Steinmeyer, er hat die Petition vor gut einem Jahr eingereicht. Anwohner*innen und Gewerbetreibende schlossen sich daraufhin zusammen, sie fordern Tempo 30 zwischen Skalitzer Straße und Heinrichplatz. Außerdem soll die Lücke im Radweg ab Moritzplatz geschlossen werden. Und Zebrastreifen sollen her. Und Fahrradparkplätze. Und eine Einbahnstraße. Und und und.

Steinmeyer spricht von einem „rechtsfreien Raum“ und erhofft sich eine Besserung für Schutzbedürftige. Auch wenn heute nicht über die Gesamtpetition entschieden werde, könnte es Teilerfolge geben. Ein Tempo-30-Schild zum Beispiel.

Mit seiner Forderung konfrontiert Steinmeyer die Vertreterin der Verkehrslenkung Berlin, Regina Riemschneider. Ja, theoretisch könne man hier Tempo 30 einrichten, sagt sie. „Das wird die Unfälle aber nicht verringern“, wirft Andreas Möser ein, der den Polizeiabschnitt 53 vertritt. Auf Tempo-30-Abschnitten habe man sogar mehr Unfälle, weil noch mehr zugeparkt werde.

Fahrradstreifen gingen nicht, sagt Ralf Lehmann-Tag von der Senatsverwaltung. Die Straße sei zu schmal, der Lieferverkehr zu stark. Also alle Augen wieder auf Steinmeyer. Der will Nägel mit Köpfen machen: Tempo 30 wäre ein Anfang, dann könne man weiterverhandeln. Riemschneider sagt, sie könne den Antrag am Montag schreiben. Die Köpfe wenden sich zum Vertreter des Grünflächenamts – das ist für die Schilder zuständig. „Können wir zeitnah umsetzen.“ „Wann? Ich will ein Datum!“, fordert Steinmeyer. „Eine Woche brauchen wir.“ Teilerfolg. Immerhin.

Comments

[püppi von Wegen]

Das ist skandalös, kein Fahrradweg, weil es zuviel Lieferverkehr gibt.....auf diesem Teilabschnitt gibt es ein Halteverbot weil es eben Zulieferung ermöglichen soll. Meistens ist zugeparkt und der Lieferverkehr findet in der zweiten Reihe statt. Das wiederum ist für Fahrad und Busfahrer die Vorhölle. Ausser Nachts kann ich mir nicht vorstellen, dass auf diesem Teil der Oranienstrasse jemals überhaupt die 30 erreicht werden, schon allein aufgrund der Verkehrsdichte. Kombiniere: setzen, sechs für diesen Schilderunsinn, zumal die Polizei ja nicht mal Kapazitäten/Bock zur Entfernung der zweite Reihe Parker hat, wie soll das dann bei Tempo 30 sein ? Einmal in 10 Jahren eine Kontrolle ? Hahaha, über soviel Unverstand kann man echt nur noch lachen, und zur Strafe müssen alle die das mal wieder verbockt haben einen halben Tag die Strasse per Fahrrad rauf und runter fahren .