Radikale Klimaproteste: Der Rechtsstaat muss das aushalten
Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.
D ie Aussagen mancher Politiker*innen nach der Protestaktion am Berliner Flughafen zeigen: Die Debatte über die Klimaproteste eskaliert. Kritiker*innen werfen ihnen mangelnde demokratische Werte und mangelnde inhaltliche Ernsthaftigkeit vor. Das verkennt zwei Dinge. Erstens: Die Aktivist*innen streiten für mehr Klimagerechtigkeit, ein Ziel, das heute wohl niemand mehr ernsthaft leugnet. Zweitens: Die Motivation der Aktivist*innen ist urdemokratisch, wenn sie von demokratischen Institutionen Handlungen einfordern, dieser Krise angemessen zu begegnen.
Wenn ich allerdings die Wortbeiträge mancher Politiker*innen zu diesem Thema lese, bekomme ich eher den Eindruck, dass sie es sind, die eine demokratische Debattenkultur vermissen lassen. Wer fordert, nun alle Klimaaktivist*innen schon mal vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen und Polizei und Gerichte zum strengen Handeln drängt, hat den Kern der Gewaltenteilung nicht verstanden.
ist Co-Vorsitzender der Grünen in NRW.
Genauso befremdlich ist auf der anderen Seite die Forderung, das Strafrecht bei der Blockade des Berliner Flughafens nicht anzuwenden – wegen der politischen Notwendigkeit des Protests. Denn für beide Fälle gilt in einem Rechtsstaat gleichermaßen: Es gibt einen Unterschied zwischen dem gesellschaftlichen und dem gerichtlichen Urteil über Proteste. Das ist genauso eine Stärke und Auszeichnung eines demokratischen Staats wie die Existenz einer friedlichen und starken zivilgesellschaftlichen Opposition.
So weit, so unspektakulär. Spektakulär ist für viele aber die Art des Protests. Man kann sich streiten, ob Tomatensoße auf Glasscheiben (hinter denen teure Gemälde vor Sonne und Speichel der Museumsbesucher*innen geschützt werden) die beste Protestform ist. Und auch mich wurmt die ein oder andere Demonstration vor der Tür meiner Parteizentrale, in der Aktivist*innen uns auffordern, noch konsequenter zu sein. Doch solange der Protest gewaltfrei bleibt, müssen wir ihn als demokratische Gesellschaft aushalten oder, noch besser: die inhaltlichen Forderungen der Demonstrierenden ernst nehmen.
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