Racial Profiling in Hessen: Polizeischikanen in der Frankfurter Innenstadt
Die Frankfurter Polizei ist seit den Ausschreitungen Ende Oktober in der Innenstadt im Einsatz. Kritiker*innen sprechen von rassistischen Kontrollen.
Foto: Boris Roessler/dpa
Die Zeil ist einer der lebendigsten Straßenzüge der Frankfurter Innenstadt, abends Treffpunkt für viele Jugendliche – seit Ende Oktober aber auch und vor allem Ort massiver Polizeikontrollen. Online kursieren Videos von jungen Männern, darunter Minderjährigen, die auf der Einkaufsmeile in einer Reihe an die Wand gestellt und kontrolliert werden.
Inzwischen wird die Kritik an den täglichen Polizeieinsätzen immer lauter. Der Vorwurf: Racial Profiling. Die Kontrollen richteten sich insbesondere gegen migrantische Personen oder solche, die dafür gehalten werden. „Menschen allein aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen, ist rassistisch“, sagt der Frankfurter SPD-Stadtverordnete Rachid Khenissi. Er selbst sei allein in der vergangenen Woche dreimal von der Polizei auf der Zeil kontrolliert worden, berichtet der 30-Jährige. Das alles sei reine Schikane.
Begründet werden die Kontrollen mit den Gen-Z-regelt- Demonstrationen am 31. Oktober. Zur Erinnerung: Nach der Auflösung der Versammlung kam es auf der Frankfurter Zeil zu Ausschreitungen. Insgesamt wurden 17 Geschäfte beschädigt.
Für Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) waren die Schuldigen schnell ausgemacht. Die Krawallbeteiligten hätten größtenteils die deutsche Staatsbürgerschaft, kämen aber aus einem „migrantischen Milieu“, erklärte er im Anschluss. Mit den Kontrollen auf der Zeil wolle man diese Personen stärker in den Fokus nehmen.
Polizei wiegelt ab
Nach Angaben der Frankfurter Polizei wurden seit dem 1. November im Bereich der Zeil über 2.150 Personen kontrolliert. Dabei wurden 78 Strafanzeigen gefertigt, 435 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, 182 Platzverweise erteilt und allerhand sichergestellt, darunter Messer, Sturmhauben, Pfefferpistolen, Tierabwehrsprays und eine Axt. Durchgeführt werden die Kontrollen von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Zeil, einer Kooperation des Frankfurter Polizeipräsidiums und des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE).
Auf Anfrage der taz, ob auf der Zeil vor allem migrantische Menschen ins Visier genommen werden, wiegelt ein Polizeisprecher ab. Die durchgeführten Kontrollen orientierten sich unter anderem am Verhalten der Personen und nicht an ihrer Herkunft. Kriterien für die Auswahl seien auffälliges Verhalten, das Alter der Personen und Personenmerkmale, etwa eine mögliche Übereinstimmung mit Lichtbildern unbekannter Täter.
Der Grünen-Stadtverordnete Emre Telyakar sagt der taz, er nehme es zwar als positiv wahr, dass die Polizei das verbotene Racial Profiling von sich weise. Dieses Bekenntnis müsse aber durch konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen sichergestellt, diskriminierenden Kontrollen müsste vorgebeugt werden.
Telyakar erinnert auch an seine eigene Jugend. Damals habe er gemerkt, wie beschämend es ist, wenn junge Männer, die einem ähnlich sehen, gestoppt und kontrolliert werden. Aus Scham würde man dann möglicherweise auch Dinge erlauben, die man eigentlich nicht möchte, etwa Handykontrollen oder das Abtasten des Körpers.
Neue Proteste am Freitag
Auch aktuell berichten Jugendliche in den sozialen Medien von Handykontrollen auf der Zeil. Eigentlich benötigen die Beamt*innen dafür unter anderem einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Die Frankfurter Polizei ficht das nicht an: „Sollten sich während der Kontrolle Anhaltspunkte ergeben, die für eine Tatbeteiligung am 31. Oktober 2026 sprechen, kann nach eingehender Sachverhaltsprüfung eine Beschlagnahme und Durchsuchung von Handys geprüft werden“, teilt ein Sprecher mit.
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel genügt das nicht als Erklärung. Als besonders kritisch bewertet er, dass Polizeibeamt*innen Jugendliche dazu zwingen, ihre Smartphones zu entsperren und persönliche Daten preiszugeben. Und es sei nun mal auch klar, wen es besonders treffe: „70 Prozent der Jugendlichen in Frankfurt haben einen Migrationshintergrund.“ Wenn die Polizei Jugendlichen begegne, seien dies daher häufig junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Bei den für diesen Freitag angekündigten nächsten Gen-Z-regelt-Demonstrationen will die Polizei mit mehr als 2.000 Einsatzkräften vor Ort sein, 700 mehr als bei den vorangegangenen Protesten Ende Oktober. „Wir bereiten uns auf einen unfriedlichen Verlauf vor“, sagt HPE-Präsident und Einsatzleiter Thomas Seidel. „Wir setzen auf jeden Fall auf die Kooperation mit der Versammlungsleitung und den Teilnehmenden“, so der Spezialist für Sonderlagen.
Hessens Innenminister Poseck sagt, dass die seit dem 31. Oktober „erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei, zum Beispiel von vermeintlicher Polizeigewalt, nicht nur in der Sache eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“ seien, sondern zugleich auch „Wasser auf die Mühlen der Linksextremen“.
Rote Hilfe kritisiert Polizeigewalt
Die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe sieht das anders. Während der Frankfurter Gen-Z-regelt-Proteste vor drei Wochen hätten dutzende, meist junge Menschen, durch den brutalen Einsatz der Polizei schwere Verletzungen erlitten – von Rippen- und Knochenbrüchen hin zu schweren Gehirnerschütterungen.
Darüber hinaus hätten einige Protestierende in den vergangenen Tagen schriftliche Androhungen eines Aufenthaltsverbots für die Frankfurter Innenstadt erhalten, teilweise bis Januar 2027. „Die nun folgenden Grundrechtseinschränkungen dienen dazu, die rassistische und autoritäre Hetze zu untermauern“, sagt Anna Kaiser von der Roten Hilfe.
Emre Telyakar von den Grünen will bei den Demonstrationen am Freitag als Beobachter für die Stadt Frankfurt vor Ort sein. „Wir möchten uns dafür einsetzen, dass alles gut abläuft und es keine Gewalt gibt“, sagt er. In Frankfurt sind ab 14 Uhr fünf Demonstrationen angekündigt. Die größte davon soll an der Weseler Werft stattfinden.
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