ROT-GRÜNE RENTENPLÄNE WERDEN DURCH CDU-VORSCHLÄGE NICHT BESSER: Reform endgültig gescheitert
Nach der Reform ist vor der Reform: Mit der Absage des Bundesrats an die Rentenreform ist eines der wichtigsten rot-grünen Projekte nicht nur vorläufig gescheitert, sondern endgültig. Es war zwar nur das „kleinere Übel“ im Vergleich zum Status quo, der sich nicht mehr finanzieren lässt. Aber immerhin: Die Reform hätte die Rentenbeiträge begrenzen können. Und sie hätte zumindest die schlimmsten Härten der Altersarmut abgefedert.
Doch nun stehen im Vermittlungsausschuss wichtige Ziele zur Disposition: Aus parteitaktischen Gründen, die nächsten Landtagswahlen sind in Sicht, wird die CDU die Reform kippen. Inhaltlich ist dies durch nichts gedeckt, denn auch die Union sieht die Notwendigkeit privater Vorsorge. Schließlich zwingt der demografische Wandel überall in Europa zu entsprechenden Neuorientierungen. Und bei politischem Wollen ist auch eine kapitalgedeckte Rente mit sozialer Gerechtigkeit vereinbar.
Immerhin könnte erneutes Nachdenken im Vermittlungsausschuss ja noch zu wünschenswerten Verbesserungen am Regierungsentwurf führen. Doch ist das leider nicht zu erwarten, weil wichtige Fragen weder von CDU noch Rot-Grün gestellt werden. Eine davon: Sollen die Berufstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Erwerbstätigkeit gefördert oder Erziehungsleistungen rentenrechtlich aufgewertet werden?
Stattdessen verheddert man sich im grundsätzlichen Dilemma des rot-grünen Modells. Künftig werden jene am wenigsten privat vorsorgen können, die es im Alter am nötigsten hätten: Niedrigverdiener, Personen mit prekären Beschäftigungschancen oder Mehrkinderfamilien. Profitieren werden hingegen Gutverdienende und die privaten Versicherungsgesellschaften; soziale Unterschiede im Alter werden sich damit zuspitzen. Abfedern sollen das die Kommunen durch die geplante Altersmindestsicherung. Rot-Grün hat hierzu zwar ein akzeptables Modell vorgelegt. Doch finanzieren sollen es zu einem großen Teil andere. Das kann nicht gut gehen – und die Kommunen wehren sich auch schon. HARRY KUNZ
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