ROT-GRÜN FÖRDERT ÖKO-ENERGIE PER BUNDESGESETZ: Der Markt regiert nicht allein
Zwei Schritte vor, keiner zurück. Die Förderung der alternativen Energien ist einer der wenigen Bereiche, in denen die rot-grüne Regierung gut vorankommt. Das Image der Energiepolitik ist zwar versaut durch den geringen Erfolg beim Atomausstieg. Doch über die Fortschritte bei den Öko-Energien kann selbst die grundsatztreue grüne Klientel kaum meckern. Erst erhöhte der Bundestag die Zuschüsse für Wind- und Solarstrom, was der Branche einen Boom bescherte. Gestern folgte dann das Gesetz, das jene Firmen unterstützt, die mit ihren Kraftwerken gleichzeitig Strom und Wärme herstellen.
Diese Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung nutzen die eingesetzte Energie doppelt aus, weshalb sie wesentlich umweltfreundlicher arbeiten als bloße Stromkraftwerke. Wer das Weltklima schützen will, muss dafür sorgen, dass der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung steigt. Dies wäre schon Grund genug, die vergleichsweise saubere Energie zu fördern. Vor allem ist sie aber akut bedroht: Kraft-Wärme-Kopplung ist zu teuer auf dem liberalisierten Strommarkt. Während Konzerne wie RWE und Veba den Strom aus ihren riesigen, schon abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken inzwischen für 4 Pfennig pro Kilowattstunde anbieten, kostete die ökologischere Energie aus den KWK-Anlagen über 10 Pfennig. Erhielten Kraft-Wärme-Firmen und Stadtwerke also keine öffentliche Unterstützung, würden sie die Turbinen schlicht stilllegen.
Die Botschaft des Energiegesetzes lautet auch: Der Markt regiert nicht ganz allein und unumschränkt. Liberalisierung und Wettbewerb bedürfen der politischen Eingrenzung. Dieser Verantwortung, den Wettbewerb politisch zu steuern, kommen SPD und Grüne bei den alternativen Energien gegenwärtig nach. Und man kann nicht sagen, dass die VerbraucherInnen die Zeche zahlen müssten. Ihre Stromrechnung sinkt trotzdem. Die Einsparung durch die Aufhebung der Strommonopole und durch die Liberalisierung des Marktes fällt viel höher aus als die leichte Erhöhung der Stromkosten wegen der Öko-Förderung.
Allerdings: Die beschlossenen Maßnahmen werden vermutlich nicht dazu ausreichen, dass Deutschland das Klimaschutzziel erreicht und das Versprechen einhält, den Kohlendioxidausstoß im Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Der Anteil der umweltfreundlicheren Energieträger muss also noch wesentlich steigen. Ein Mittel dafür wäre eine Quote, die zum Beispiel festlegt, dass 15 Prozent der gesamten Stromversorgung durch die Kraft-Wärme-Kopplung bestritten werden. Diesen Schritt muss Rot-Grün jedoch noch gehen. HANNES KOCH
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