Queerfeindliches Gesetz in Georgien: Präsidentin verweigert Unterschrift
Salome Surabischwili schickt das umstrittene Familienwerte-Gesetz zurück ans Parlament. Doch damit ist das Gesetz gegen LGBTQ-Rechte nicht gestoppt.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das Gesetz über „Familienwerte“ am 17. September beschlossen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien stark einschränkt, war auch international kritisiert worden. Es fördere die „Diskriminierung und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung auf, es zurückzuziehen.
Das Gesetz sieht die „Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“ vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gegen die Regierung gestellt und ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.
Ähnlichkeiten zu einem russischen Gesetz
Kritiker sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberale, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens inzwischen auf Eis.
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