Prozess wegen Hausbesetzung in der Juliusstraße: Dubioses Angebot
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess wegen der Hausbesetzung in der Juliusstraße angeboten, das Verfahren einzustellen - wenn die Hausbesetzer auf Pressearbeit und Mobilisierung verzichten.
Wenn die Häuserkampfszene auf Aufsehen verzichtet, könnte das Verfahren gegen einen mutmaßlichen Besetzer der Juliusstraße 40 eingestellt werden. Dieses Angebot hat der Staatsanwalt dem Angeklagten in Abstimmung mit dem Richter unmittelbar vor Beginn eines Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs unterbreitet.
Voraussetzung sei, dass die Hausbesetzerszene auf jegliche Pressearbeit verzichte und nicht zum Prozess erscheine. Wenn es nach dem Willen des Anklägers geht, soll der Beschuldigte nur im Begleitung seines Anwaltes erscheinen. Er soll 2010 an der Besetzung des Hauses Juliusstraße 40 teilgenommen haben.
Hintergrund des Ansinnens sind die Erfahrungen aus einem Parallelverfahren vor einigen Wochen, bei dem sich eine Frau verantworten musste. 40 UnterstützerInnen hatten sich vor dem Amtsgericht Altona versammelt, um mittels einer Volxküche Öffentlichkeit zu schaffen. Auch Journalisten waren zum Prozess erschienen.
Das Verfahren wurde nach kurzer Zeit vom Richter ausgesetzt, um der Staatsanwaltschaft Bedenkzeit zu geben, über eine Einstellung des Verfahrens nachzudenken. Denn die Strafverfolgung von Leuten, die angesichts des Wohnungsmangels gegen Leerstand kämpfen, macht sich nicht gut.
"Der Vorschlag des Staatsanwaltes soll weiteres Aufsehen unterbinden und die politische Diskussion verhindern", erklären die Juliusstraßen-Besetzer. "Wir fragen uns: Warum ist eine Einstellung nur möglich, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist? Soll hier Gesinnungsjustiz durchgesetzt werden, um linke Politik mundtot zu machen?"
Für die Juliusstraßen-Besetzer seien Hausbesetzungen ein "legitimes Mittel", um auf die Umstände im Schanzenviertel und die Verhaltensweisen von Investoren wie Ernst-August Landschulze aufmerksam zu machen. "Diese lassen mehrere Wohnhäuser und seit Jahren leer stehen", sagen die Besetzer. Deshalb sei klar: "Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen."
Leser*innenkommentare
Mauermer
Gast
Hier liegt wohl der eine oder andere falsch. Die Stadt mag euch gehören, nicht aber die Häuser darin....
ein kleiner Blick ins Grundbuch könnte weiterhelfen.
Nils
Gast
Eventuell sollte man die Steuerliche Behandlung von leerstehenden Wohnimmobilien ändern. Solange längerfristiger Leerstand herrscht sollte man zumindest auch keine Abschreibungen tätigen können.
pablo
Gast
wie sollen die den verhindern das ich da auftauche und versuche öffentlichkeit herzustellen?
Anna & Archibald
Gast
Gerichtsverhandlung gegen einen Hausbesetzer der Juliusstrassen-Besetzung.
Amtsgericht HH Altona Max-Brauer-Allee 91
Mit Vokü vor dem Gericht. Zahlreiche Anwesenheit ist erwünscht.
Heinrich W
Gast
Hurra Herr Staatsanwalt. Sie haben den Besetzern recht gegeben indem Sie Ihnen ein weiteres Mal beweisen wie sehr sich die Rechtssprechnung offenbar von der Politk beeinflussen lässt.
Diese Besetzung sollte doch genau darauf hinweisen das hier ein Haus illegal seit Jahren leer steht ohne das dagegen von Behördenseite etwas unternommen wurde.
Sie sollten die Besetzer nicht für so dumm halten darauf einzugehen. Freigesprochen werden sollten sie sowieso.
In der ewigen Hoffnung auf Gerechtigkeit
No Pasaran
Gast
Letztendlich ist es natürlich die Entscheidung des Angeklagten, es ist ja sein Verfahren. Nur was denkt sich bitte der Staatsanwalt? Wie soll der Angeklagte das erreichen, kann er etwas fuer mich sprechen oder mich steuern? NEIN! Und ausserdem, liebe Justiz, wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten und auessern sie auch laut. Also, alle raus auf die Strassen und nehmen wir uns was uns gehört - die Stadt gehört uns und Leerstand muss bekämpft werden.
NO PASARAN
Mauermer
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Hier liegt wohl der eine oder andere falsch. Die Stadt mag euch gehören, nicht aber die Häuser darin....
ein kleiner Blick ins Grundbuch könnte weiterhelfen.
Nils
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Eventuell sollte man die Steuerliche Behandlung von leerstehenden Wohnimmobilien ändern. Solange längerfristiger Leerstand herrscht sollte man zumindest auch keine Abschreibungen tätigen können.
pablo
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wie sollen die den verhindern das ich da auftauche und versuche öffentlichkeit herzustellen?
Anna & Archibald
Gast
Gerichtsverhandlung gegen einen Hausbesetzer der Juliusstrassen-Besetzung.
Amtsgericht HH Altona Max-Brauer-Allee 91
Mit Vokü vor dem Gericht. Zahlreiche Anwesenheit ist erwünscht.
Heinrich W
Gast
Hurra Herr Staatsanwalt. Sie haben den Besetzern recht gegeben indem Sie Ihnen ein weiteres Mal beweisen wie sehr sich die Rechtssprechnung offenbar von der Politk beeinflussen lässt.
Diese Besetzung sollte doch genau darauf hinweisen das hier ein Haus illegal seit Jahren leer steht ohne das dagegen von Behördenseite etwas unternommen wurde.
Sie sollten die Besetzer nicht für so dumm halten darauf einzugehen. Freigesprochen werden sollten sie sowieso.
In der ewigen Hoffnung auf Gerechtigkeit
No Pasaran
Gast
Letztendlich ist es natürlich die Entscheidung des Angeklagten, es ist ja sein Verfahren. Nur was denkt sich bitte der Staatsanwalt? Wie soll der Angeklagte das erreichen, kann er etwas fuer mich sprechen oder mich steuern? NEIN! Und ausserdem, liebe Justiz, wir lassen uns unsere Meinung nicht verbieten und auessern sie auch laut. Also, alle raus auf die Strassen und nehmen wir uns was uns gehört - die Stadt gehört uns und Leerstand muss bekämpft werden.
NO PASARAN