Prozess wegen Brandanschlag in Nauen: Verfahren mit Widerständen

Der Prozess kommt nur mühsam in Gang. Der als Rädelsführer angeklagte NPD-Politiker Schneider blockiert immer wieder die Verhandlung.

Die Angeklagten sollen 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben   Foto: dpa

Potsdam dpa | Im Prozess zum Brandanschlag von Nauen hat die 1. Strafkammer des Langerichts Potsdam einen der drei inhaftierten Angeklagten auf freien Fuß gesetzt. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, verkündete der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter am Donnerstag. Der Angeklagte muss bei seiner Mutter wohnen und sich regelmäßig bei der Polizei melden. Damit könne der Fluchtgefahr ausreichend begegnet werden, sagte Horstkötter. Der 27-Jährige hatte im Prozess eingeräumt, bei dem Anschlag auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im August 2015 „Schmiere“ gestanden zu haben.

Die Kammer lehnte anschließend einen weiteren Befangenheitsantrag ab, den der als Rädelsführer angeklagte NPD-Politiker Maik Schneider am Dienstag gegen Horstkötter gestellt hatte. Daraufhin legte Schneider sofort Widerspruch gegen die Fortsetzung des Prozesses ein. Hintergrund von bislang fünf Befangenheitsanträgen gegen die Kammer war die Bemerkung eines Schöffen, der Schneiders Glaubwürdigkeit offen in Zweifel gezogen hatte.

Der als Rädelsführer angeklagte Schneider hatte schon wiederholt versucht, das Verfahren mit allen Mitteln zu torpedieren. Vor dem am Donnerstag abgelehnten Befangenheitsantrag hatte die 1. Strafkammer des Landgerichts Potsdam schon zwei andere Befangenheitsanträge gegen die Richter abgelehnt. Schneider hatte erklärt, er wolle „Widerspruch gegen die Weiterführung der Verhandlung einlegen, so ganz nebenbei“.

In der Folge unterbrach Schneider die Verhandlung immer wieder durch Zwischenfragen. Nachdem das Gericht eine frühere Freundin von Schneider als Zeugin befragt hatte, nahm der NPD-Politiker die Frau persönlich in ein fast einstündiges Kreuzverhör.

Zeugin unter Druck

Die Zeugin schilderte, dass sie nach ihren Aussagen bei der Polizei in Nauen bedroht worden sei. So seien Flugblätter in der Stadt verteilt worden, die sie mit einem Judenstern auf der Stirn zeigten. Aber auch die Polizeibeamten hätten sie bei der Vernehmung mit der Drohung unter Druck gesetzt, sie könne in Haft genommen werden, erklärte die Frau.

Brandanschläge auf Unterkünfte

Noch immer brennen Flüchtlingsunterkünfte, auch wenn die Berichterstattung darüber oft ausbleibt. Rund hundert versuchte oder tatsächliche Brandstiftungen hat die taz in diesem Jahr bisher gezählt, etwa so viele wie im gleichen Zeitraum 2015 (taz.de/!5235937). Zehn ausgewählte Fälle:   dpa

15. Januar, Oberhausen: Zeugen hatten am Morgen einen unbekannten Mann an der Flüchtlingsunterkunft gesehen. Unter einem Gastank legt er Feuer, ein zweiter Gastank befindet sich in nächster Nähe. Er soll Küchentücher angezündet und mit einem Holzstock unter den Gastank gelegt haben. Der Brand verursacht nur einen geringen Sachschaden.   dpa

21. Januar, Marl: Unbekannte steigen durch ein Fenster auf der Gebäuderückseite einer geplanten Flüchtlingsunterkunft und entfachen Feuer in dem ehemaligen Vereinsheim des Fußballclubs SG Marl. Das Gebäude war am Vortag mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert worden. Nach dem Brand ist das Gebäude unbewohnbar.   dpa

8. Februar, Salzwedel: Unbekannte dringen am Abend in ein frisch saniertes Haus ein. Der oder die Täter sprühen im Treppenhaus ein laut Polizei „asylfeindliches“ Graffito, anschließend stecken sie das Haus in Brand. Der Schaden soll rund 100.000 Euro betragen. Laut Polizei ist das Haus gar nicht als künftige Asylunterkunft vorgesehen, möglicherweise haben die Täter das aber angenommen.   dpa

28. Februar, Sonneberg: Es brennt in einem Wohnhaus, in dem auch eine geflüchtete Familie aus dem Irak lebt. Das Feuer bricht in einem gemeinschaftlich genutzten Fitnessraum auf dem Dachboden aus. Eine Irakerin wird verletzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das Haus ist nach dem Ereignis unbewohnbar.   dpa

27. April/4. Juni, Münster: Zusammen mit einem Freund schlägt ein 25-Jähriger Ende April mehrere Fenster einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft ein. Drinnen verteilen sie Brennpaste und steckten Tapetenrollen in Brand. Anfang Juni zieht sein 23 Jahre alter Freund alleine los. Im Technikraum derselben Unterkunft legt er Feuer. Die Unterkunft muss abgerissen werden. Nun stehen beide vor Gericht.   dpa

8. August, Berlin-Buch: Im Abstellraum im Erdgeschoss einer Flüchtlingsunterkunft bricht ein Brand aus, der sich auf die darüberliegenden Stockwerke ausbreitet. Ein Großteil der 185 Bewohner*innen wird in eine andere Notunterkunft verlegt, sechs erleiden leichte Rauchgasvergiftungen. NPD-Mitglieder hängen Wahlplakate auf. Zwei Monate später nimmt die Polizei einen Verdächtigen wegen Brandstiftung fest.   dpa

17. September, Erbach: Unbekannte setzen im Hausflur einer Unterkunft Papier, Pappe und Kleidung in Brand. Alle 26 Bewohner*innen können das Gebäude vor dem Eintreffen der Rettungskräfte verlassen. Neun Geflüchtete werden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Ein Tatverdächtiger, der sich zunächst als Entdecker des Feuers ausgab, wird nach einem weiteren Brand festgenommen.   dpa

1. Oktober, Jüterbog: Unbekannte werfen zwei Brandsätze gegen das Fenster einer Flüchtlingsunterkunft für Minderjährige. Verletzt wird niemand. Bereits vergangenes Jahr gab es in der Stadt einen größeren Anschlag. Im November 2015 detonierte in Jüterbog ein Sprengsatz in einem Gemeindezentrum, das auch Flüchtlinge nutzen.   dpa

17. November, Pfedelbach: Unbekannte legen in einer geplanten Unterkunft Feuer. 40 Geflüchtete sollten dort wohnen. Die Ermittler entdecken Einbruchsspuren. Das Gebäude ist unbewohnbar.   dpa

Dem widersprach eine Vernehmungsbeamtin als Zeugin vehement. Auf die Frau sei bei den insgesamt sechs Vernehmungen kein Druck ausgeübt worden. Auch sei ihr im Fall einer Verurteilung kein geringeres Strafmaß in Aussicht gestellt worden, erklärte die Beamtin. Bei der ehemaligen Freundin von Schneider hatte der Vorwurf im Raum gestanden, dass sie ebenfalls seiner kriminellen Vereinigung angehört habe. Diesen möglichen Vorwurf sehe das Gericht inzwischen nicht mehr, hatte Horstkötter der Zeugin vor der Anhörung erklärt.

In den Vernehmungen der Polizei hatte die Frau nach Angaben des Gerichts zu einer anderen angeklagten Straftat erklärt, dass vermutlich Schneider die Scheiben eines Autos eingeschlagen habe. Diese Aussage relativierte sie vor Gericht nun deutlich. Die Zeugin erklärte, dass Schneider nach der Statur und dem Gang der vermummte Täter gewesen sein könnte. Sicher sei sie sich aber nicht.

In dem Prozess müssen sich sechs Neonazis wegen des Anschlags auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge verantworten. Dabei brannte die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im August 2015 vollständig nieder. Der Gruppe werden als krimineller Vereinigung noch weitere rechtsextreme Straftaten vorgeworfen.