Prozess um die Anschläge von 9/11: CIA-Folter wird zensiert
Im Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 wird die Öffentlichkeit nichts über CIA-Foltermethoden hören. Das hat der Richter jetzt entschieden.
WASHINGTON dpa | Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.
Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal dem umstrittenen „Waterboarding“ – simuliertem Ertränken – unterzogen.
Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay beginnen kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.
Dem Miami Herald zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den – inzwischen geschlossenen – CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.
Das Gericht wird zur „Zensurkammer“
Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.
Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der Miami Herald Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden“.
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