Prozess gegen deutsche Firma Lahmeyer: Als Dörfer einfach überflutet wurden
Begehen Unternehmen im Ausland Verletzungen gegen Menschenrechte – wie vor fünf Jahren im Sudan –, bekommen sie nur selten Probleme.
Askouri vertritt mehrere Tausend Familien des Volkes der Manasir im Sudan. Sie beschuldigen Verantwortliche des deutschen Ingenieurkonzerns Lahmeyer mit Sitz im hessischen Bad Vilbel, den Merowe-Staudamm am Nil im Jahr 2008 so schnell geschlossen zu haben, dass die Dörfer überflutet wurden und die Bewohner ihr Eigentum verloren. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Chef des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, hat deshalb Strafanzeige erstattet.
Das war im Mai 2010. Seitdem mahlen die Mühlen der Justiz. Aktuelle Hürde: Die Staatsanwaltschaft will den ehemaligen deutschen Botschafter im Sudan als Zeugen vernehmen. Auch nach einem halben Jahr aber hat das Auswärtige Amt weder den Wohnort des Diplomaten mitgeteilt, noch eine Aussagegenehmigung nach Frankfurt geschickt.
Warum es so lange dauert? Die Pressestelle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt keinen Kommentar ab. Wie es weitergeht, ist offen.
Sarah Lincoln, Brot für die Welt
Begehen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen im Ausland, bekommen sie hierzulande nur selten Probleme. Auf internationalen Druck muss die Bundesregierung nun allerdings aktiv werden: Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten.
Am Donnerstag veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) dazu eine Konferenz in Berlin. Im kommenden Mai soll der Aktionsplan fertig sein. Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in den globalen Textilfabriken, Arbeitszeiten nach internationalem Standard, besserer Schutz vor Arbeitsunfällen, Rücksichtnahme auf die Anwohner bei Großprojekten – das werden Bestandteile des Aktionsplans sein.
Fraglich jedoch ist, wie streng die Vorschriften für die Unternehmen ausfallen werden. „Wir befürchten, dass es bei unverbindlichen Empfehlungen bleibt“, sagte Sarah Lincoln von der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt. „Stattdessen bräuchten wir gesetzliche Vorgaben. Erst dann fangen Unternehmen tatsächlich an, ihre Geschäftspraxis zu ändern.“ Weder das Auswärtige Amt noch das BMZ und das Wirtschaftsministerium wollten sich zum Grad der geplanten Verbindlichkeit äußern.
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