Prozess gegen Rechtsextreme in Bayern: Verbotene Waffenkäufe
Der Hauptangeklagte soll erst in der NPD und später in der AfD gewesen sein. Im Prozess haben die Angeklagten die Aussage verweigert.
Bei den Waffen soll es sich um Pistolen verschiedener Hersteller, eine Maschinenpistole, Kalaschnikows und Pumpguns handeln. Außerdem sollen die Männer versucht haben, sich Handgranaten zu besorgen. Die Angeklagten waren der Generalstaatsanwaltschaft zufolge zumindest von 2015 bis 2018 Anhänger der rechtsextremen Szene und waffenaffin.
Im Prozess haben die Angeklagten die Aussage verweigert. Zunächst würden ihre Mandanten keine Angaben machen, erklärten die Verteidiger zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht München I.
Bezüge zur NPD und AfD
Die Beschuldigten sollen die Waffen in Kroatien gekauft, nach Deutschland geschmuggelt und dort in Wohnungen und einer Münchner Autowerkstatt gelagert haben. Der Weiterverkauf erfolgte laut Anklage unter anderem auf Parkplätzen in den oberbayerischen Gemeinden Oberaudorf und Tuntenhausen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ursprünglich acht mutmaßliche Rechtsextremisten angeklagt. Es handle sich um Mitglieder der rechten Szene mit Bezügen zur NPD, zu sogenannten Reichsbürgern und zur AfD, teilte ein Sprecher der Behörde zur Anklageerhebung mit. In dem Verfahren sind Termine bis Ende Mai angesetzt.
Die Verfahren gegen die Angeklagten wurden allerdings getrennt, Hintergrund sind laut Landgericht die Coronabestimmungen. Neben einem zweiten Verfahren mit vier Angeklagten vor der Jugendkammer gibt es ein drittes Verfahren vor dem Amtsgericht München. Dabei geht es um eine ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Bystron wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren äußern.
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