Prozess gegen Omar Al-Bashir

Sudans Diktator im Gitterkäfig

Vier Monate nach seinem Sturz steht Omar al-Bashir vor Gericht. Statt um Menschenrechtsverbrechen geht es erst mal aber nur um Korruption.

Omar-Al-Bashir in einer vergitterten Box im Gerichtssaal

Hier wird ihm nur Geldwäsche vorgeworfen: Omar Al-Bashir vor Gericht in Karthum Foto: reuters

KAIRO taz | Der Langzeitdiktator im Gerichtssaal hinter den Gittern eines Anklagekäfigs: Das ist der Moment, auf den viele Sudanesen gewartet haben, der visuelle Beweis, dass Omar al-Bashirs drei Jahrzehnte dauernde Amtszeit endgültig Geschichte ist.

Nicht in Gefängniskleidung, sondern in seinem traditionellen weißen Umhang und mit Turban saß al-Bashir am Montag auf der Anklagebank und hörte emotionslos der Aussage des Ermittlers Ahmed Alis zu. Als Zeuge unterstützt Ali die Anklage, laut der al-Bashir illegal große Mengen ausländischer Währung besessen und inoffiziell im Amt Geschenke angenommen haben soll. Bei seiner Verhaftung war in al-Bashirs Haus Bargeld in Getreidesäcken gefunden worden. Laut Ali hat der Ex-Präsident gegenüber den Untersuchungsbehörden erklärt, 90 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) aus Saudi-Arabien erhalten zu haben, sowohl von Kronprinz Mohammed bin Salman als auch zuvor von dem 2015 verstorbenen König Abdullah.

Laut Ermittlern habe al-Bashir bei Verhören zugegeben, dass das von Saudi-Arabien erhaltene Geld nicht Teil des Staatsbudgets gewesen sei, sondern ihm zur eigenen Verfügung gegeben wurde. Angeblich kann er sich aber nicht erinnern, wie er das Geld ausgegeben habe, noch habe er irgendwelche Vorgänge dokumentiert.

Zu Beginn des Prozesses am Montag wurde der im April gestürzte Diktator nach Namen und Wohnort gefragt. Al-Bashir lachte und erklärte: „Zuvor im Flughafendistrikt im Armeehauptquartier, heute im Kobar-Gefängnis“ – dort, wo er einst Tausende Oppositionelle gefangen halten ließ.

Eine Probe für das Justizwesen

Sein aus über 100 Anwälten bestehendes Verteidigungsteam wird nun versuchen, die Anklage für nichtig zu erklären. „Es gibt keinerlei Hinweise bisher, dass es sich um verbotenen Reichtum handelt. Ausländische Währung zu besitzen, ist kein Verbrechen“, sagte Ahmad Ibrahim al-Tahrir, einer der Verteidiger.

Viele Sudanesen sind froh, den Langzeitdiktator vor Gericht zu sehen, auch wenn viele über die schwache Anklage enttäuscht sind. Allerdings soll die Staatsanwaltschaft bereits andere Anklagepunkte vorbereiten. Dabei soll es um Geldwäsche, Terrorfinanzierung sowie um Befehle al-Bashirs gehen, die zum Tod von Demonstranten führten. Zudem besteht gegen al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt werden ihm unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen. In dem Konflikt kamen schätzungsweise 300.000 Menschen ums Leben, 2,7 Millionen wurden zur Flucht gezwungen.

Viele oppositionelle Sudanesen hätten al-Bashir lieber vor einem internationalen Gericht gesehen, weil sie ihrem eigenen Justizwesen noch nicht trauen. Der Fall ist ein erster großer Test, ob die sudanesischen Gerichte tatsächlich das alte Regime zur Rechenschaft ziehen können. Der nächste Verhandlungstag ist für kommenden Samstag angesetzt.

Während al-Bashir der Prozess gemacht wird, versucht das Land, sich politisch neu aufzustellen. Am vergangenen Samstag hatten der nach al-Bashirs Sturz eingesetzte Militärrat und die Opposition ein Abkommen unterzeichnet, laut dem der Militärrat von einem aus Zivilisten und Militärs zusammengesetzten Übergangsrat ersetzt wird. Dieser soll den Weg bereiten für Wahlen nach drei Jahren. Eigentlich hätten die Mitglieder des Rats schon eingeschworen werden sollen, aber bis jetzt haben sich beide Parteien nicht über die genaue Zusammensetzung geeinigt.

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