Prozess gegen Julian Assange: Schweden stellt Ermittlungen ein

Die schwedische Justiz lässt die Vorwürfe der Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen. Der Fall liege zu weit zurück.

Gerichtszeichnung zeigt Julian Assange Foto: Zeichnung Julia Quenzler via reuters

STOCKHOLM dpa | Die Justizbehörden in Schweden stellen die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne angefochten werden, sagte Persson.

Der Gründer der Enthüllungsplattform sitzt derzeit in Großbritannien in Haft. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Assange befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Diese Option ist nun ausgeschlossen.

Eine mögliche Auslieferung an die USA ist aber noch nicht vom Tisch, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung zu dem Auslieferungsgesuch beginnt am 25. Februar 2020.

Assange war in Schweden vorgeworfen worden, im August 2010 eine Frau vergewaltigt zu haben. Er hat das stets bestritten. Andere Vorwürfe sind mittlerweile verjährt.

Ungeklärte Schuldfrage

Die schwedischen Ermittlungen waren 2017 schon einmal eingestellt worden, weil es nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Die Schuldfrage konnte damals nicht geklärt werden. Im Mai 2019 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen aber wiederaufgenommen und Haftbefehl beantragt, was das zuständige Gericht in Uppsala aber im Juni ablehnte. Die Strafverfolgung hatte darauf verzichtet, gegen die Ablehnung des Haftbefehls in Berufung zu gehen.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich jahrelang in der Botschaft von Ecuador in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Washington will Assange wegen des Vorwurfs vor Gericht stellen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Comments

[vergessene Liebe]

Naja.. is´ ja ne´ objektiv gemeinte dpa Meldung..!



..und so? .. das , an Informationen über die Assange story "nichtgesagte/ nichtgeschriebene".. wiegt m.E. mehr , als das "objektiv mitgeteilte" !



Im Grunde ist nun die Flucht von Julian Assange , sein Asylum in der Ecaduaronischen Botschaft in London, als auch seine Inhaftierung im Belmarsh prison in UK .. nichts mehr als eine obsolete Tragik !



Ein Opfer polarisierter Rechtsprechung?



Oder symbolisch: Ihm geschah das, was jedem ernstzunehmenden Investigativen Journalisten geschehen kann: .. ein Opfer der Mächte zu sein , die journalistische Entschleierung ihrer Untaten verhindern wollen ? Mundtot gemacht und diskriminiert..



Das direkt erschreckende ist m.E. der Bericht Nils Melzers (U.N.O.) , der den Schluss zulässt, das Julian Assanges psychische und physische Gesundheit im Belmarsh Gefängnis in UK systematisch zerstört wird ..



Ein Warnsignal an alle investigativen Journalisten ???



SO GEHT WELT NICHT !!



Freiheit für Julian Assange (..oder für das, was noch von ihm übrig ist.. !)

[Brobdignag]

Schon traurig, dass die taz es nicht der Rede wert befindet, dass die Vorverurteilung von Assange auch hier eine breite Plattform gefunden hatte - ungeachtet der niemals vorhandenen Beweise und der immer schon mehr als vagen Beschuldigungen.



Ist halt wahrscheinlich bisschen blöd, wenn mal feststellen muss, wie hübsch sich der "alle-Männer-sind-Vergewaltiger"-Reflex von alten weißen Männern ausnützen läßt.

[Hanno Homie]

Boah TAZ, das geht echt gar nicht, dass Ihr über Assange schreibt, ohne zu erwähnen in welchem Zustand der ist, was Nils Melzer, UN Sonderberichterstatter für Folter, zu dem Fall sagt usw.

Das ist wirklich, wirklich richtig Panne. Ich weiss echt nicht, was ich dazu sagen soll ...

Wer mehr zum Fall Assange wissen will, muss z.B. bei Deutschlandradio Kultur nachlesen:

www.deutschlandfun...Aarticle_id=456346

[uvw]

Sachen gibts. Der schwedischen Justiz sind die Beweise schlecht geworden. Müssen komische Beweise gewesen sein. Andere Länder haben da weniger Probleme, über Jahrzehnte nicht, Australien bspw bei der #2 des Vatikans, George Pell.

Dass damals nichts zu Protokoll gegeben wurde, was weiterhin verwendet werden kann - was war denn dann die ganze Zeit die Grundlage der Anklage? - oder dass die Erinnerung an eine angebliche Vergewaltigung nach 9 Jahren, zumal in einem so spektakulären Fall, angeblich so verblasst ist, dass man das Verfahren einstellen muss? Gar nicht so einfach zu sagen, welche Ausrede lächerlicher ist. Alter Schwede.

Schaut man sich das von Anfang an gelungene Timing und Hin- und Her der ganzen Justizfarce an, so ist eine andere Erklärung naheliegender. Die schwedische Kampagne gegen Assange hat ihren Zweck erfüllt und nun zieht sich die schwedische Justiz aus der Affäre. Mit der Begründung ist nämlich schon die Grundlage dafür geschaffen, dass keiner mehr nach Beweisen sucht, die es vermutlich nie gab.

Assange wird demnächst an USA ausgeliefert, und was noch von ihm übrig ist, nach weiterer Justizfarce in irgendein Loch geworfen. Klare Botschaft an die ganze Welt: Legt euch nicht mit dem Imperium an.

Schönen Dank an die Statthalter in Schweden und England für die stets devote Beihilfe.

[Weber]

Kunststück

Es ist schon ein Kunststück über Assange zu schreiben und nicht zu erwähnen, daß er schwerst krank ist - nicht zuletzt aufgrund des gnadenlosen Umgangs der englischen Justiz mit ihm.

Die Weltöffentlichkeit hat Assange viel zu verdanken.

www.craigmurray.or.../assange-in-court/

[Tobias Schmidt]

Wie geht’s jetzt weiter? Bleibt Assange in Haft? Oder kommt er bis zur Entscheidung über den Auslieferungsantrag auf freien Fuß, eventuell mit Auflagen?

[Lain Lainsen]

Natürlich fällt das den Schweden erst ein, nachdem diese lächerliche Anklage dazu gedient hat Assange aus der Botschaft und in die Hände der Briten zu bringen.



Jetzt wird er Bald an die USA ausgeliefert und die Schweden können ihre Hände in Unschuld waschen weil man hat ja vor der Auslieferung die Ermittlungen eingestellt.



Erbärmlich.

[jhwh]

@Lain Lainsen:

"Erbärmlich."



... genau wie diese dpa-Meldung, die solche Zusammenhänge weglässt.

[Volker Maerz]

@jhwh:

Und nicht nur diese Zusammenhänge, sondern auch, dass Assange erst nach Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft Schweden verlassen, sowie angeboten hat, man möge ihn (wie andere Verdächtige auch in GB besuchen und in der venezolanischen Botschaft zu den Vorwürfen vernehmen.