Prozess gegen Goldene Morgenröte: Alles für den Führer
Laut Anklage handelt es sich bei der griechischen Partei um eine kriminelle Vereinigung. Nun wurde der Prozess kurz nach dem Auftakt verschoben.
ATHEN taz | Man würde lachen, wenn es nicht so schrecklich wäre: Stolz und grimmig posiert Christos Pappas, Chefagitator der Partei Goldenen Morgenröte (Chrysi Afgi), in Militäruniform und zeigt den Hitlergruß vor einer riesigen Hakenkreuzflagge. Das Motiv gibt es in vielen Variationen. Sie stammen vermutlich aus der Privatsammlung des rechten Pöblers und kursieren im Internet. Andere Bilder zeigen Pappas mit goldenem Plastikadler, Pappas in vertrautem Beisammensein mit Parteichef Nikos Michaloliakos, Pappas mit seinem kleinen Sohn, der den Hitlergruß eifrig nachmacht. Und durchtrainierte Männer beim militärischen Drill. Sie marschieren im Gleichschritt, absolvieren Schießübungen, simulieren Hinrichtungen.
Über 10.000 Fotos und 900 Videos mit belastendem Beweismaterial sollen den Strafbehörden in Griechenland vorliegen. Darauf hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage aufgebaut, die lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dafür drohen den insgesamt 69 Angeklagten der Goldenen Morgenröte bis zu zehn Jahre Haft; in Tateinheit mit weiteren Delikten, die ebenfalls Gegenstand des aktuellen Gerichtsverfahrens sind, vielleicht sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe.
1993 gründete der Mathematiker Nikos Michaloliakos den „Volksverband Goldene Morgenröte“ und taumelte zunächst in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit. Bei der Parlamentswahl 1996 bekamen die Rechtsextremen nur 0,07 Prozent der Stimmen. Der Durchbruch kam bei der Kommunalwahl 2010, als Michaloliakos mit 5,3 Prozent der Stimmen in den Athener Stadtrat einzog und gleich am ersten Arbeitstag seine neuen Kollegen mit dem Hitlergruß provozierte.
Über das Innenleben der rechtsextremen Schlägertruppe ist nur wenig bekannt. Insider-Informationen lieferte immerhin Parteiaussteiger Nikos Koussoumvris in einem Buch, das vor elf Jahren erschien. Dort berichtet der einstige Vizechef und Kassierer der Rechtsextremen von einer straff geführten Organisation, die den deutschen Nationalsozialismus zelebriert und alles dem „Führer“, nämlich Michaloliakos, unterordnet.
Blinder Gehorsam verlangt
„Er war das übergeordnete Wesen, sein Wort war uns Befehl. Er verlangte blinden Gehorsam. Sollte ihn jemand in Frage stellen, dann war es unsere Aufgabe, den Abweichler einzuschüchtern und ihn dadurch zur Vernunft zur bringen“, erinnert sich der Parteiaussteiger.
Festnahme: Am 28. September 2013 wurden 69 Mitglieder der Goldenen Morgenröte festgenommen, darunter der Vorsitzende Nikolaos Michaloliakos, Chefagitator Christos Pappas und mehrere Abgeordnete. Zehn Tage zuvor hatte ein Neonazi den linken HipHop-Musiker Pavlos Fyssas aka „Killah P“ erstochen.
Anklage: Michaloliakos und Co. wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten Strafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft.
Dauer: Nach Einschätzung von Juristen wird der Prozess Monate dauern.
Verschoben: Am Montag wurde der Prozess kurz nach dem Auftakt auf den 7. Mai vertagt. Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt.
Doch warum war Koussoumvris überhaupt den Neonazis beigetreten? Die Antwort gab er 2004 in einem Interview mit der Tageszeitung Ta Nea: „Mit 17 Jahren war ich in eine Clique geraten, die alle Träume meiner Jugend verwirklichen konnte, das dachte ich mir jedenfalls in diesem Alter.“ Seitdem er die Goldene Morgenröte verlassen hat, begegnet er Michaloliakos, seinem einstigen Idol, mit böser Ironie: „Führerchen“ nennt er ihn heute.
Manchmal kommt die rechte Gewalt schleichend daher. Wie etwa im September 2012, als Mitglieder der Goldenen Morgenröte einen Volksmarkt im Athener Vorort Rafina besuchten und in Polizeimanier ausländische Verkäufer nach ihren Papieren fragten – wohl wissend, dass viele dieser Menschen schwarz beschäftigt und mit Hungerlöhnen bezahlt werden. Fast schon freundlich verhielten sich die Möchtegern-Ordnungshüter bei ihrer ersten „Inspektion“ am Marktplatz, doch wenig später kamen die Schlägertruppen zurück und zerstörten Verkaufsstände von Migranten, die keine Genehmigung hatten.
Netz der extremen Rechten
Eine ähnliche „Aktion“ wurde wenig später in der westgriechischen Stadt Mesolonghi durchgeführt. „Wir haben für Ordnung gesorgt“, kommentierte dazu ein Parteimitglied. Unglaublich, aber wahr: Der Verband der Kleinverkäufer gratulierte den Schlägertruppen auch noch zu dieser „Inspektion“.
Bei aller nationalistischer Gesinnung versucht die Partei auch Kontakte zu Gleichgesinnten in aller Welt zu pflegen. Dem Vernehmen nach sind griechische Rechtsextreme gern gesehene Gäste bei der italienischen neofaschistischen Organisation Forza Nuova. 2005 versuchte die Goldene Morgenröte, einen internationalen rechtsextremen Sommercampus in Griechenland zu organisieren, an dem auch die NPD teilnehmen sollte. Die damals regierenden Konservativen untersagten die kuriose „Internationale der Nationalisten“ im letzten Moment.
Dafür lud Michaloliakos vermutlich 2013 Gleichgesinnte aus Deutschland ins griechische Parlament: In einem entsprechenden Foto, das die Tageszeitung Ethnos ans Licht brachte, erscheint der bullige Parteiführer im freundlichen Beisammensein mit zwei sportlich gekleideten Herren aus Bayern, die laut Presseberichten Mitglieder der Rechtsgruppierung „Freies Netz Süd“ waren. Die Goldene Morgenröte hat dies allerdings dementiert und erklärt, es handle sich lediglich um Journalisten aus Deutschland, die um einen Interviewtermin mit der Parteiführung gebeten hätten.
In den letzten Monaten strebt die Goldene Morgenröte anscheinend nach einem sachlichen Profil. Eine Kostprobe liefert ihre Abgeordnete Despina Sevroni mit ihren Plädoyers für die Menschenrechte und gegen Rassismus – wobei die eloquente Juristin diese Begriffe nach Gutdünken interpretiert, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Laut Ta Nea verfolgen die griechischen Rechtsextremen ein einfaches Prinzip: den französischen Front National nachzuahmen.
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