Prozess gegen Aktivisten: Polit-Künstler angeklagt
In Oldenburg werden vier Aktivist:innen angeklagt, die sich am Rande des AfD-Parteitages 2018 eine Auseinandersetzung mit Ordnern lieferten.
Sie hatten versucht, durch einen Hintereingang in das Gebäude zu gelangen. Nach eigenen Aussagen wollten sie im Saal mit einer gewaltlosen Kunstperformance protestieren. Die Ordner hätten sie aber nicht einfach zurückgedrängt oder festgehalten, sondern seien sofort auf sie losgegangen. Dabei habe sich eine der Frauen eine schwere Knieverletzung zugezogen. Einer der Männer sei mehrfach gegen den Kopf geschlagen worden.
Die AfD-Ordner erklärten hingegen, sie seien hinterrücks angegriffen und gewürgt worden, und hätten sich lediglich gewehrt. Sie sollen Hämatome und eine Hautreizung am Hals davongetragen haben. Ermittelt wurde zunächst gegen beide Streitparteien.
Das Verfahren gegen die Sicherheitsleute ruht
Die verletzte Frau hatte gegen die AfD-Anhänger Anzeige erstattet. Die zuständige Staatsanwaltschaft versuchte allerdings schon im vergangenen Sommer, das Verfahren gegen die Sicherheitsleute einzustellen. Nachdem die Anwält:innen der Protestierenden dagegen Beschwerde eingelegt hatten, ruht das Verfahren nun. Man werde den Ausgang der Verhandlung in der Hauptsache abwarten, bevor man drüber entscheide, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Gegen den Parteitag in der Weser-Ems-Halle hatten mehrere Tausend Menschen protestiert. Die Polizei schirmte mit einem großen Personalaufgebot Parteitagsbesucher:innen und Gegendemonstrant:innen voneinander ab. Die „Kunstperformance“ der vier Aktivist:innen am Sonntag, dem zweiten Tag des Parteitages, habe darauf abgezielt, den Protest unmittelbarer an die AfD-Anhänger:innen heranzutragen, erklärte die Gruppe.
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