Proteste: Demonstration gegen Polizeikongress

Menschenrechtsgruppe hält Polizeikongress für Werbung der Rüstungsindustrie.

Ärzte tagen gern in Berlin, der Weltpsychologentag ist für nächstes Jahr geplant - kaum eine Berufsgruppe sorgt aber für so viel Wirbel wie die Polizei.

Am heutigen Dienstag beginnt im Congress Center am Alexanderplatz der 11. Europäische Polizeikongress. Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Grund genug, gegen diese Veranstaltung auf die Straße zu gehen. Der Kongress sei "eine private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im öffentlichen Interesse statt", heißt es in einem Aufruf des Komitees. Veranstaltet offiziell vom Behörden-Spiegel, einer Zeitung für den öffentlichen Dienst, werde der Kongress unter anderem von Rüstungsfirmen wie EADS und Siemens unterstützt. Von der Videoüberwachung bis hin zu Methoden der elektronischen Datenauswertung seien diese Firmen mitverantwortlich für den "neuen technologischen Schub, den der Sektor der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren erlebt hat", kritisiert das Komitee. Der Polizeikongress sei eine Werbeveranstaltung der Rüstungsindustrie.

Die Organisatoren des Polizeitreffens weisen die Kritik zurück. Dieser Kongress sei eine Veranstaltung der Debatte und des Dialogs, sagte ein Redakteur des Behörden-Spiegels. So stehe auch das Thema Online-Durchsuchung auf dem Programm. Und da würden auch kritische Stimmen zu Wort kommen.

Treffpunkt der Demonstranten ist um 15.30 Uhr vor dem Dussmann-Kaufhaus in der Friedrichstraße.