Proteste in der Ukraine: Parlament stimmt über Regierung ab
Trotz Eiseskälte haben erneut Tausende Regierungsgegner die Nacht in Zelten im Regierungsviertel verbracht. Das Parlament entscheidet über einen Misstrauensantrag.
KIEW dpa | Mehrere Tausend Demonstranten haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei einer Kundgebung vor dem Parlament die Abwahl der Regierung gefordert. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) riegelten das Gebäude ab.
Die Oberste Rada will auf Antrag der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko am Dienstag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow entscheiden. Der Ausgang gilt als ungewiss.
Im Regierungsviertel in Kiew blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte Ex-Innenminister Juri Luzenko unterdessen die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew mehrere tausend Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.
Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die Europäische Union zur Unterstützung der Regierungsgegner in der früheren Sowjetrepublik auf. Der Westen dürfe die „autoritäre Politik“ von Präsident Viktor Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie in einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Julia Timoschenko protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.
Asarow hatte die Entscheidung vor wenigen Tagen bekanntgemacht. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln. Damit der Regierungschef seinen Posten verliert, sind im Parlament mindestens 226 Stimmen nötig.
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