Proteste in der Türkei: Präsident zeigt Entgegenkommen

Der türkische Präsident Gül signalisiert Verständnis für die Demonstranten. Auf dem Taksimplatz haben Protestierende unterdessen Barrikaden ausgebaut.

In der Nacht versuchten Demonstranten den Amtssitz von Ministerpräsident Erdogan zu erreichen. Bild: reuters

ISTANBUL/ANKARA afp/dpa | Nach tagelangen Protesten in der Türkei hat Staatspräsident Abdullah Gül den Demonstranten Entgegenkommen signalisiert. „Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen“, sagte Gül am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu. „Die mit gutem Willen überbrachten Botschaften wurden gehört“, versicherte der Präsident, der ebenso wie Regierungschef Recep Tayyip Erdogan der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) angehört, gegen die sich die Proteste richten.

Die Gegner des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan setzen unterdessen ihre Proteste auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul fort. Am späten Morgen bauten einige Protestierende Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen aus, wie Augenzeugen am Montag berichteten.

Insgesamt waren zunächst nur noch einige hundert Demonstranten auf dem Gelände, das in den vergangenen Tagen ein Hauptschauplatz der Proteste war. Die Polizei hielt weiter Abstand. Die wegen der Zusammenstöße seit einigen Tagen geschlossene U-Bahn hatte wieder geöffnet.

In der Nacht haben die Proteste gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung in der dritten Nacht in Folge angedauert. Bis zum Montagmorgen ging die Polizei in Istanbul gegen tausende Demonstranten vor. Es kam erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Die Demonstranten hatten sich in Istanbul bei Erdogans Büro versammelt. Die Menge rief „Diktator, tritt zurück! Wir wehren uns, bis wir gewinnen.“ Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch auf dem mehrere Kilometern entfernten Taksim-Platz gingen die Proteste weiter. Die Demonstranten werfen Erdogan einen zunehmend autoritären Stil vor.

Schwerste Proteste seit einem Jahrzehnt

In der Hauptstadt Ankara hatte die Polizei bereits am Sonntagnachmittag Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 1000 Demonstranten eingesetzt, die zu Erdogans Hauptstadt-Büro vordringen wollten. In mehreren Wohngebieten Ankaras und Istanbuls ertönten am Abend Pfeif- und Topfschlag-Konzerte, viele Einwohner schalteten zum Zeichen des Protestes das Licht in ihren Wohnungen ein und aus.

Die Türkei wird seit dem Wochenende von den schwersten Protesten seit einem Jahrzehnt erschüttert. Diese hatten ursprünglich am Dienstag mit Kundgebungen gegen ein Bauprojekt in einem Park unweit des Taksim-Platzes in Istanbul begonnen. Nach einem als unverhältnismäßig kritisierten Einsatz der Polizei nahmen sie inzwischen aber eine allgemein regierungskritische Wendung und weiteten sich auf das ganze Land aus.

Hunderte Verletzte bei Auseinandersetzungen mit der Polizei

Nach Angaben von Innenminister Muammer Güler wurden seit Dienstag 235 Kundgebungen in 67 Städten registriert. Seit Freitag wurden demnach mehr als 1700 Menschen festgenommen, von denen aber ein Großteil nach kurzer Zeit wieder freikam. Laut Güler wurden 58 Zivilisten und 115 Sicherheitskräfte verletzt. Die Ärztegewerkschaft von Ankara sprach dagegen von hunderten Verletzten.

Außenminister Ahmet Davutoglu rief zu einem Ende der Proteste auf. Sie könnten das „Ansehen“ des Landes in der Region und der Welt beschädigen, warnte er auf dem Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter.

Erdogan räumte am Wochenende ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe. Gleichzeitig aber bekräftigte er, an dem Bauvorhaben in Istanbul festhalten zu wollen. Zudem kündigte der Regierungschef, dem die Demonstranten auch eine „Islamisierung“ der Gesellschaft vorwerfen, den Bau einer Moschee auf dem Taksim-Platz an. „Ja, wir werden eine Moschee bauen. Und dafür werde ich weder die Opposition noch eine paar Plünderer um Erlaubnis fragen“, sagte er am Sonntag. Diese habe er bereits von seinen Wählern, fuhr er fort.

Die Europäische Union verurteilte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten. EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kritisierte in einer Erklärung den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Mitglieder der türkischen Polizei“. Sie äußerte „Besorgnis“ angesichts der Eskalation bei den Protesten. Beide Seiten müssten in Dialog treten, um eine „friedliche Lösung“ des Konflikts zu finden. In Israel und Griechenland kam es zu Solidaritätskundgebungen. Auch in Weimar versammelten sich rund 50 Studenten im Stadtzentrum zu einer Unterstützungsaktion für die Demonstranten in der Türkei.

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