Proteste in Tschechien

Frustrierte, vereinigt euch!

Zehntausende gehen gegen Premier Babiš auf die Straße. Die Unzufriedenheit mit dem Mann, der zwei Millionen Euro EU-Gelder abgezweigt hat, wächst.

Blick in eine Protestversammlung

„Abtreten!“ Demonstration gegen Andrej Babiš am Dienstag in Prag Foto: reuters

PRAG taz | In jeder Woche werden es mehr: Schon zum vierten Mal füllten am Dienstag Proteste gegen Ministerpräsident Andrej Babiš Straßen und Plätze in ganz Tschechien. Allein in der Hauptstadt Prag demonstrierten rund 50.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz.

Sie wehren sich gegen die Anhäufung und Arroganz der Macht des slowakischen Oligarchen, der seit 2013 in der tschechischen Regierung sitzt – erst als Finanzminister, seit 2017 als Ministerpräsident.

Auch wenn Babiš mit seiner Bewegung ANO in den Wählerpräferenzen konstant bei um die 30 Prozent steht, wächst die Unzufriedenheit mit seinem Regierungsstil. Babiš, so seine Gegner, missbrauche seine politische Macht, um seinen Kopf zu retten. Dabei stelle er die Grundpfeiler der Demokratie, wie die Gewaltenteilung, infrage.

Der Milliardär, der allein schon deswegen umstritten ist, weil er einst als Mitarbeiter der Staatssicherheit zur kommunistischen Nomenklatura der ehemaligen Tschechoslowakei gehörte, hat eine Achillesferse: das Luxusanwesen „Storchennest“.

Strafverfahren droht

Weil er für seine Hacienda im Prager Speckgürtel EU-Subventionen in Höhe von umgerechnet etwa zwei Millionen Euro erschlichen haben soll, droht ihm und seiner Familie jetzt ein Strafverfahren. Nach gut zweijährigen Ermittlungen hat die Polizei Anfang April der Staatsanwaltschaft empfohlen, ein Strafverfahren gegen den Babiš-Clan einzuleiten. Kurz darauf trat der Justizminister mehr oder weniger grundlos zurück.

Ersetzt wurde er durch Marie Benešová, eine alte Mitstreiterin des amtierenden Präsidenten Miloš Zeman. Seitdem die sozialdemokratische Politikerin Ende der 1990er als Justizministerin unter Zeman gedient hatte, gilt sie als die Frau fürs Grobe und beeinflussbar.

Es gibt keine Partei und keine Bewegung, die es glaubwürdig mit dem Oligarchen, seinem Marketingapparat und seiner Vormachtstellung in den Medien aufnehmen könnte

Die Ernennung Benešovás, die plötzlich aus der politischen Versenkung aufgetaucht ist, betrachten viele Tschechen als rein zweckgebunden: Als Herrin über die Justiz soll sie endlich die Staatsanwaltschaft an die Kandare nehmen, bis die Causa „Storchennest“ irgendwann mal in Vergessenheit geraten ist.

Dagegen formiert sich immer stärkerer Widerstand. Das Paradoxe daran ist: Während die urbane, liberale Elite Tschechiens in Massen gegen Andrej Babiš protestiert, sagen ihm die Präferenzen bei den anstehenden Europawahlen einen klaren Wahlsieg voraus. Seine ANO liegt, je nach Wahlumfrage, zwischen 29 und 32 Prozent.

Neue Dynamik

Weit abgeschlagen an zweiter Stelle liegt die konservative ODS vor den Piraten und den Kommunisten mit jeweils 10 Prozent. Die mitregierenden Sozialdemokraten können mit etwa 8,5 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Kontroversen um Andrej Babiš überschatten die Wahlen zwar thematisch. Aber sie geben ihnen auch eine neue Dynamik. Denn die Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz und anderswo sehen die Wahlen als eine weitere Form des Protests gegen den umtriebigen Regierungschef.

Je fester Tschechien in der EU verankert ist, glauben sie, desto weniger bleibt das Land postkommunistischen Potentaten ausgeliefert. Laut Umfragen soll die Wahlbeteiligung in diesem Jahr besonders hoch ausfallen.

Gesamteuropäische Themen werden in diesem Europawahlkampf von der Figur des Ministerpräsidenten überschattet. Der fungiert außerhalb seiner Wählerschaft, die sich eher in den Dörfern und Kleinstädten Böhmens und Mährens findet, als Schwarzer Mann: Geht wählen oder Typen wie Babiš werden uns immer weiter von den europäischen Demokratien wegziehen, so lautet das parteiübergreifende Credo.

Schwache Gegner

Auf die Proteste reagiert Babiš mit Arroganz. Er weiß sehr wohl um die Schwächen seiner Gegner. Die liegen vor allem darin, dass sie sich relativ spontan organisieren und politisch auf verschiedenen Seiten stehen. Es gibt keine Partei, keine Bewegung und vor allem keinen Anti-Babiš, der oder die es glaubwürdig mit dem Oligarchen, seinem perfekt geölten Marketingapparat und seiner Vormachtstellung in den Medien aufnehmen könnten.

Und das weiß Andrej Babiš ganz genau. Deshalb kann er die Proteste als „Kampagne“ verspotten und den Demonstranten ausrichten, sie könnten ja jederzeit eine Partei gründen. Seine Wählerbasis liegt konstant bei 30 Prozent und lässt sich von keinem Skandal und keinem Machtmissbrauch vom Kreuzchen für Babiš und seine ANO abbringen.

Das dürfte sich kaum ändern, Und zwar so lange nicht, wie die urbanen Eliten es nicht schaffen, eine gemeinsame Sprache mit den Babiš-Wählern auf den Dörfern zu finden.

Daran werden auch die bevorstehenden Europawahlen nichts ändern. Wie jede Wahl, seitdem Andrej Babiš 2013 die politische Bühne des Landes erklommen hat, wird auch dieses Votum eine Abstimmung über ihn sein.

Nur: Seit 2013 wachsen die Desillusionierung und die Unzufriedenheit besonders der jüngeren Menschen mit Andrej Babiš und seinem antidemokratischen Regierungsstil. Und vielleicht wird sich das schon dieses Mal bei den Wahlen zeigen: Diese Unzufriedenen werden immer mehr.

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