Proteste in Simbabwe: Mugabe warnt die Opposition

Nach Straßenschlachten in der Hauptstadt Harare meldet sich jetzt der 92-jährige Präsident Mugabe zu Wort. Es werde keinen Umsturz im Land geben.

Robert Mugabe, 92 Jahre alt, ist seit 1980 in Simbabwe an der Macht Foto: dpa

Harare afp | Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei am Freitag hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe die Opposition gewarnt, es werde in dem afrikanischen Staat keinen Umsturz nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings geben. Der 92-jährige Langzeit-Machthaber will 2018 erneut für die Präsidentschaft kandidieren, doch fordert die Opposition eine Änderung des Wahlgesetzes. Die Polizei ging in der Hauptstadt Harare gewaltsam gegen eine Demonstration für eine Wahlrechtsreform vor.

„Sie verbrennen Reifen auf den Straßen, um an die Macht zu gelangen“, sagte Mugabe am Freitag in einer Fernsehansprache. „Sie denken, dass das, was im Arabischen Frühling geschehen ist, auch in diesem Land geschehen wird, doch ich sage ihnen, dies wird nicht passieren.“ Er wolle „Frieden im Land“, sagte der Präsident und warf ausländischen Mächten vor, hinter den Protesten der Opposition zu stecken.

Zuvor hatte die Polizei in Harare Tränengas und Schlagstöcke gegen eine gerichtlich genehmigte Großkundgebung der Opposition eingesetzt. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, setzten sich Demonstranten mit Steinwürfen zur Wehr. Andere steckten Reifen in Brand und rissen ein Straßenschild mit dem Namen von Mugabe herunter.

Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten und bedrohte Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten. Einige Menschen, darunter auch Kinder, die zu einem nahegelegenen Fest wollten, suchten Zuflucht in einem Gerichtsgebäude. Den Behörden zufolge gab es 67 Festnahmen, darunter war nach Angaben von Aktivisten auch ein Journalist.

Die Regierungsgegner fordern Mugabes Verzicht auf die Macht und eine Wahlrechtsreform. Der 92-jährige Machthaber, der das südafrikanische Land seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, will bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut antreten. Bei der Kundgebung kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen den Anhängern der Opposition und Mitgliedern der Regierungspartei Zanu-PF.

Oppostion: Proteste bis zum Tag der Wahl

Zu der Kundgebung hatten 18 Gruppen der Opposition aufgerufen, darunter die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) des langjährigen Oppositionsführers Morgan Tsvangirai und die kürzlich gegründete Partei Simbabwes Volk Zuerst (ZPF) der ehemaligen Vizepräsidentin Joice Mujuru. Die Anführer der Opposition verurteilten das harte Vorgehen gegen ihre Kundgebung und kündigten an, den Druck auf Mugabe zu erhöhen.

„Die Wut des Volkes sitzt sehr tief“, sagte Tsvangirai. „Die heutige brutale Unterdrückung des Volkes wird es nicht daran hindern, seine Rechte auszuüben.“ Der ins Lagerder Oppositin gewechselte frühere Minister und Mugabe-Vertraute Didymus Mutasa kündigte erneute Proteste am kommenden Freitag an. Die Proteste würden bis zum Tag der Wahl weitergehen, sagte Mutasa. „Wir haben genug von der Misswirtschaft der Zanu-PF.“

Die US-Botschaft in Harare äußerte sich besorgt angesichts der Berichte über Gewalt und rief die Regierung zur Zurückhaltung auf. Auch die Vertretungen von Kanada und Australien mahnten zur Einhaltung der Menschenrechte und warnten vor dem Einsatz von Gewalt. In jüngster Zeit häufen sich die Proteste der Opposition. Diese wirft dem Regierungslager vor, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 gefälscht zu haben.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Der Freiheitskämpfer wurde zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Mugabes Kritiker machen den greisen Machthaber für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, unter der das südafrikanische Land seit Beginn des neuen Jahrtausends leidet.