Proteste in Malaysia: Der Regierungschef sieht gelb
Zehntausende Menschen fordern den Rücktritt von Premierminister Najib Razak.Ihm werden Korruption und Schlimmeres vorgeworfen.
Viele Anhänger des Bündnisses „Bersih” (Sauber), die als Markenzeichen gelbe T-Shirts trugen, hatten im Freien übernachtet. Und das gefordert, was sie bereits in den vergangenen Jahren verlangt hatten: politische Reformen sowie freie und faire Wahlen. Auch müsse Premierminister Najib Razak zurücktreten. Ihm werden Korruption, Wahlbetrug und unerbittliches Vorgehen gegen politische Gegner vorgeworfen.
Wie schon zuvor versuchte die Regierung auch dieses Mal die „Bersih”-Initiatoren unter Druck zu setzen: So erklärten die Autoritäten die Kundgebungen für illegal und ließen Internetseiten sperren. Zugleich verunglimpfte Premier Najib die Bersih-Anhänger als unpatriotisch und als solche, die das Image des Landes beschädigten. Das Innenministerium warnte, die Polizei werde bei Ausschreitungen eingreifen. Zwischenzeitlich hieß es gar, die Armee werde bei einem Ausnahmezustand auf die Straßen geschickt.
Zumindest die Polizei war mit einem Großaufgebot aufmarschiert. Doch die Bersih-Anhänger ließ dies unbeeindruckt. Für gleich zwei Überraschungsbesuche sorgte Ex-Regierungschef Mahathir Mohamad: Auch er verlange die Absetzung Najibs, um „Bersih” an sich schere er sich nicht, wurde der 90-Jährige zitiert, der selbst 22 Jahre mit eiserner Faust regiert hatte. Anders als bei Kundgebungen 2011 und 2012, als die Polizei massiv gegen die Demonstranten vorging, hielten sie sich diesmal zumindest in der Hauptstadt zurück. Allerdings wurden in der Küstenstadt Malakka zwölf Personen vorübergehend festgenommen, weil sie Bersih-Shirts trugen.
Dem seit 2009 amtierenden Najib werfen die Kritiker vor, er habe bislang nicht glaubhaft erklärt, wie umgerechnet rund 600 Millionen Euro auf seinen Privatkonten gelandet seien. Gemutmaßt wird, er habe diese über einen hochverschuldeten Staatsfonds veruntreut. Najib und die Antikorruptionsbehörde behaupten, es handele sich um Spenden aus dem Nahen Osten.
Zugleich ließ der Premier Kritiker in den eigenen Reihen feuern, darunter seinen Vize. Der gegen Najib ermittelnde Chefankläger wurde aus „gesundheitlichen Gründen” entlassen.Doch das goss nur Öl ins Feuer: Die „Gerechtigkeitspartei” des inzwischen wieder inhaftierten Oppositionsführers Anwar Ibrahim reichte Klage gegen Najib ein. Demnach soll der größte Teil der Summe im März 2013 auf Najibs Konten eingegangen sein – zwei Monate vor den letzten Parlamentswahlen. Die Opposition hatte damals der Regierung vorgeworfen, die knappe Wahl nur mit Manipulationen gewonnen zu haben.
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