Proteste in Frankreich

Paris bleibt bei Steuererhöhung

Die Proteste in Frankreich gegen höhere Benzinsteuern sind heftig und weiten sich auf immer mehr Themen aus. Doch die Regierung zeigt sich unbeeindruckt.

Straßenblockaden gegen höhere Spritpreise in Frankreich

Mobilisiert wurde über die sozialen Netzwerke: Flashmob gegen hohe Spritpreise Foto: dpa

PARIS ap/taz | – Trotz anhaltender Proteste gegen höhere Benzinsteuern in Frankreich will die Regierung nicht klein beigeben. „Der Kurs, den wir genommen haben, ist gut und wir werden ihn halten“, erklärte Premierminister Édouard Philippe am Sonntagabend im Interview des TV-Senders France-2.

Zugleich räumte er ein, dass es noch mehr Erklärungsbedarf gebe. „Und das werden wir tun.“ Die Ergebnisse würden zum Ende des Mandats von Staatspräsident Emmanuel Macron zu sehen sein – und gut für die Franzosen sein.

Die Proteste hielten am Sonntag an. An mehr als 2.000 Orten legten fast 300.000 Menschen den Verkehr lahm. Blockaden wurden zudem an 150 Stellen registriert, wie Innenminister Christophe Castaner dem Radiosender RTL sagte.

Unterschätzt wurde offenbar, wie dramatisch der Protesttag am Samstag verlaufen würde, der durch Aufrufe auf Facebook zustande kam. Wegen der mangelnden Vorbereitung und Koordination gab es gravierende Zwischenfälle, vor allem mit aggressiven Automobilisten, die sich vor den Blockaden der „gelben Westen“ nicht stoppen lassen wollten. Die offizielle Zwischenbilanz ist dramatisch: ein Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, von denen 14 in ernstem Zustand im Krankenhaus liegen.

Generelle Kritik an Macrons Politik

Innenminister Castaner beschrieb die Lage als unruhig. Es sei zu Aggressionen, körperlichen Auseinandersetzungen und Messerstechereien gekommen, einige davon unter den Demonstrierenden. 157 Menschen wurden festgenommen.

Die Proteste der „Gelbwesten“, wie sich die Demonstranten in Anlehnung an die Farbe der Sicherheitswesten in ihren Autos nennen, richteten sich ursprünglich gegen die hohen Preise für Benzin und Diesel. Inzwischen richtet sich die Kritik aber auch gegen die gesunkene Kaufkraft und die Politik von Präsident Emmanuel Macron im Allgemeinen.

Macron äußerte sich bisher nicht zu den Demonstrationen. Die landesweiten Proteste waren ungewöhnlich, weil sie weder von Gewerkschaften noch von Parteien offiziell unterstützt worden waren.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben