Proteste im Kongo: „Hör zu, Kabila, deine Zeit ist um“
Ein „Dialog“ im Kongo über die abgesagte Wahl hat nichts erbracht. Jetzt rüsten Regierung und Opposition für eine Konfrontation.
Der Spruch „Hör zu, Kabila, deine Zeit ist um!“ ist Kongos neue Protestparole: Es geht darum, Präsident Kabila daran zu erinnern, dass seine zweite reguläre Amtszeit am 19. Dezember endet. Neuwahlen sind am 27. November fällig. Die Wahlkommission hat aber gesagt, die nötige Aktualisierung des Wahlregisters dauere bis Juli 2017.
Der alte Oppositionsführer, Etienne Tshisekedi, der am 27. Juli nach zwei Jahren in Belgien unter dem Jubel von über einer Million Anhängern nach Kinshasa zurückkehrte, sucht nun das Kräftemessen. Er hat der Regierung ein Ultimatum gestellt, spätestens am 19. September die Neuwahlen auszurufen. Seine Anhänger mobilisieren für Massenproteste ab diesem Tag. Die Regierung rüstet ihre Sicherheitskräfte massiv auf.
Um die Lage zu entschärfen, berief der von der Afrikanischen Union (AU) ernannte Vermittler Edem Kodjo einen von Kabila vorgeschlagenen „Nationalen Dialog“ ein. Er wurde am 1. September in Kinshasa unter Schutz der Präsidialgarde eröffnet. Die Regierung hat die Teilnehmer handverlesen, fast die gesamte Opposition boykottiert.
Am 12. September zogen auch die wenigen teilnehmenden Oppositionellen aus dem Dialog aus: Die Regierung war bei ihrer Haltung geblieben, erst Kommunal- und Provinzwahlen abzuhalten und Präsidentschaftswahlen ganz am Schluss. Am Dienstag suchte Vermittler Kodjo nach einem Ausweg, um den Dialog am Leben zu erhalten – und damit zu verhindern, dass sich Kongos politische Konfrontation vollends auf die Straße verlagert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!