Proteste gegen Uploadfilter: Demos vor Straßburger Entscheidung
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht fürs Internet ab. Europaweit gehen Kritiker*innen dagegen auf die Straße.
Die EU-Reform soll das Urheber*innenrecht modernisieren. Zuletzt wurde das 2001 aktualisiert – vor dem Siegeszug von Youtube, Facebook und Twitter. Dass eine Reform dringend nötig ist, verneinen auch die Kritiker*innen nicht: Immer wieder bekräftigen Demonstrierende und Organisator*innen, sie seien für besseren Schutz von Urheber*innen und für eine Reform. Nur eben nicht diese.
Die Reform soll die Position von Verlagen, Musiklabeln und Verwertungsgesellschaften gegenüber Internetgiganten wie Youtube und Facebook stärken. Dafür ist die Reform gedacht. Ein Nachteil ist, dass die Reform Urheber*innen mit mittleren und kleinen Einkünften nicht nur wenig nützt, sondern ihnen teilweise Einnahmen wegnimmt und etwa auf Verlage verteilt. Und das, obwohl ein Hauptargument der Befürworter*innen ist, man wolle vor allem die Urheber*innen stärken.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen Upload-Filter. Mit ihnen können etwa Plattformen beim Hochladen von Daten prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Damit zusammen hängt die Frage: Wer haftet für rechtswidrig hochgeladene Inhalte? Aktuell haftet, wer hochlädt. Die Reform sieht vor, auch Plattformen selbst für Verletzungen des Urheber*innenrechts in Haftung zu nehmen: Sie sollen Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhaber*innen abschließen, was in der Praxis unmöglich ist, weil beispielsweise jeder an jedem selbst geschossenen Foto Rechte hat.
Kritiker*innen fürchten Zensur
Plattformen sollen dafür sorgen, dass geschützte Inhalte gar nicht erst veröffentlicht werden. Das ist nur möglich durch den Einsatz eines Upload-Filters, der etwa ein Video oder Foto vor dem Hochladen prüft. Dass es keine Datenbank gibt, in der alle geschützten Werke zum Abgleich bereit stehen, ist ein Punkt der Kritiker*innen. Einige sehen im Upload-Filter die Anfänge einer Infrastruktur, die sich für Zensur eignen würde.
Axel Voss (CDU) ist als Berichterstatter des EU-Parlaments der verantwortliche Verhandlungsführer für die Reform. Er befürwortet sie nach wie vor, und pocht darauf, sie würde kleine Urheber*innen stärken. Kritiker*innen widersprechen. Der Konflikt entspinnt sich als medialer Kampf um Faktenhoheit: Beide Seiten werfen einander vor, die Wahrheit zu verdrehen oder die Materie nicht zu verstehen. Beide beteuern beste Absichten.
Die eine Seite hat Lobbyist*innen vor Ort, die in direktem Kontakt zu Abgeordneten stehen. Sie hat die Unterstützung großer Verlage und auch von Zeitungen wie der FAZ, die den Text eines Lobbyisten veröffentlichte, ohne ihn als solchen zu kennzeichnen und ohne falsche Fakten zu korrigieren. Hinzu kommen Künstler*innen mit großen Namen wie Ed Sheeran und James Blunt.
Proteste in mehr als 40 deutschen Städten
Auf der anderen Seite stehen tausende Menschen auf der Straße und viele kleine und große Youtuber*innen, Blogger*innen und Künstler*innen, die mobilisieren. Sie werden von vielen Organisationen und Personen unterstützt: Die Bandbreite reicht vom Deutschen Bibliotheksverband über Wikipedia bis zur Porno-Plattform Pornhub und dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Auch die SPD, die der Reform erst zugestimmt hatte, äußert sich inzwischen vermehrt kritisch. Aus den Reihen der CDU kommt vereinzelt die Forderung, die Reform so nicht zu unterstützen.
Nachdem die Kommission und der Europäische Rat zugestimmt haben, steht jetzt die Abstimmung der 751 Abgeordneten des EU-Parlaments an. An sie richten sich die Lobbyverbände und die Proteste in vielen europäischen Städten am 23. März: Paris, Lissabon, Warschau, Zürich, Amsterdam, Luxemburg, Glasgow, Stockholm, Helsinki, Tallinn, Ljubljana. Das Land mit den meisten Demos ist mit Abstand Deutschland. Hier protestieren Kritiker*innen an über 40 Orten, vor Polen mit aktuell elf. Wie die Abstimmung am 26. März ausgeht, ist offen. Eine Folge der Proteste ist aber absehbar, egal, wie die Sache ausgeht: Bei der Europawahl im Mai dürfte die Wahlbeteiligung in Deutschland laut Umfragen erheblich höher liegen als 2014.
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