Proteste gegen US-Migrationspolitik: Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles
Bürgermeisterin erlässt eine Ausgangssperre. Trump bezeichnet Proteste als Angriff auf den Frieden. Gouverneur wirft Trump Angriff auf die Demokratie vor.
Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles verhängt
Der US-Präsident beschuldigte Newsom und Bass der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in LA. Die beiden hätten „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“, behauptete Trump ohne jeden Beleg. Newsom wiederum teilte in einer überraschenden Ansprache an die Bürger gegen Trump aus, bezeichnete ihn als Diktator und sein Vorgehen in LA und dem ganzen Land als Angriff auf die amerikanische Demokratie.
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen Newsoms Willen. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu schicken, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten.
Nationalgarde auch in Texas im Einsatz
Unterdessen hat auch der US-Bundesstaat Texas nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. „Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das „Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme“.
Erneute Proteste in LA
In LA ist es am Dienstag erneut zu Protesten und Festnahmen gekommen, allerdings weiter in überschaubarem Ausmaß. Auch am Dienstagnachmittag Ortszeit versammelten sich an verschiedenen Orten der Westküstenmetropole wieder Hunderte Menschen, um gegen Trumps Abschiebepolitik zu protestieren. Ihnen steht eine wachsende Zahl an Polizisten gegenüber – und Soldaten, die Bundesgebäude in der Stadt beschützen. Am Abend Ortszeit kurz vor Beginn der Ausgangssperre, die zunächst von Dienstagabend 20.00 Uhr bis Mittwochmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) gilt, waren allerdings nur noch wenige Protestierende im Zentrum von Los Angeles unterwegs. Die Polizeipräsenz blieb zunächst aber sichtbar hoch.
Bass beklagte, in der Innenstadt sei es zu Plünderungen gekommen und zu Sachbeschädigungen durch Graffiti. Dem wolle man durch die Ausgangssperre entgegenwirken. Bass warnte, wer sich nicht an die Vorgaben halte, werde festgenommen. Sie betonte zugleich, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei von der Ausgangsbeschränkung betroffen. „Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall.
Auch in anderen Städten, wie New York oder Chicago, kam es zu Protesten gegen die Migrationspolitik Trumps. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm der US-Geschichte zu starten.
Trump bezeichnet Proteste als Angriff auf den Frieden
Trump bezeichnete die Proteste gegen seine Migrationspolitik als „voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“. Bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina versprach er, notfalls weitere Soldaten und Ressourcen nach Los Angeles zu schicken, um dort Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Demonstranten dort seien „Tiere“.
Der US-Präsident behauptete dabei einfach, Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass hätten die Unruhestifter engagiert. „Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.“
Bass wies Trumps Anschuldigung in einem Interview des Fernsehsenders CNN als „vollkommen absurd“ zurück. Trump hat bereits mehrfach öffentlich behauptet, dass die Demonstranten in LA bezahlt würden. Wie oft bei derlei Anschuldigungen nannte er dafür aber keinerlei Belege. Trump sagte, das Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke.
Auf Nachfrage von Journalisten, wer die Demonstranten bezahle, rückte der Republikaner nach seinem Auftritt in North Carolina wieder etwas von seinem Vorwurf gegen Newsom und Bass ab und sagte: „Irgendjemand bezahlt das.“
Newsom wirft Trump Angriff auf die Demokratie vor
Der kalifornische Gouverneur wiederum wandte sich in einer abendlichen Ansprache an die Bürger und nutzte die für einen Rundumschlag gegen Trumps Politik – auch jenseits der Auseinandersetzung um LA. Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier. „Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen“, sagte Newsom.
Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere amerikanische Gemeinden mit seiner Abschiebepolitik und spalte die Gesellschaft. Er lasse Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen festnehmen. „Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.“
Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, beklagte Newsom: „An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben.“ Es sei „an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten“, appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.
Das Duell
Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der LA seit Tagen einen politischen Zweikampf. Die beiden überziehen einander wiederkehrend mit schweren Anschuldigungen. Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt.
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