Proteste gegen Korruption in Honduras: „Empörte“ fordern UN-Kommission
Immer mehr Menschen schließen sich in Honduras den „Empörten“ an. Sie fordern eine UN-Kommission gegen die Straflosigkeit.
Manche DemonstrantInnen fordern den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández. Foto: reuters
TEGUCIGALPA taz | Seit vier Monaten gehen in Honduras jeden Freitag die Empörten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Korruption der Regierung und fordern die Einrichtung einer UN-Kommission gegen die Straflosigkeit.
Die Transparente der rund 2500 Demonstranten sind eindeutig: „Ich will die CICIH“ ist da zu lesen oder „In Guatemala hat es funktioniert, warum nicht auch hier“. CICIH steht für Kommission der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit in Honduras und am letzten Wochenende hat ein UN-Vertreter seine Einschätzung der Lage der Regierung eingereicht. Diese will das noch geheime Papier intern diskutieren, doch bei Menschenrechtsorganisationen in Honduras zweifelt kaum jemand daran, dass die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández keinerlei Interesse an einer internationalen Ermittlungseinheit hat.
„Es wird sich so hemmungslos bedient, dass selbst Prestigeprojekte der Stadt wie das neue Bussystem nicht in Dienst gestellt werden – das Geld ist weg“, erklärt Donny Reyes Velásquez, Menschenrechtsaktivist, der sich für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle engagiert und das Gros der bisher sechszehn Märsche der Empörten mitgemacht hat.
Die Bewegung wurde von gut einer Handvoll Jugendlicher angeschoben, die auf dem Boulevard Centro Ameríca mit einem Transparent gegen die Korruption auftauchten. Spontan schlossen sich die weitere Demonstranten an. Daraus entwickelte sich eine Protestbewegung, die bis zu 30.000 Menschen auf die Beine brachte. Am Freitag waren es zwischen zwei und dreitausend Menschen, die ihre Abschlusskundgebung vor dem Präsidentenpalast abhielten.
Honduras Regierung muss zustimmen
Doch die Märsche der Empörten finden nicht nur in der Hauptstadt Tegucigalpa statt, sondern auch in anderen Städten wie der Industriemetropole San Pedro Sula. Dort nimmt die Richterin Tirza Flores Lanza an dem runden Tisch der Empörten teil. Sie gehörte bis 2009, vor dem Putsch gegen den Präsidenten José Manuel Zelaya, zu den höchsten Richtern des Landes. Dann wurde sie abgesetzt, wogegen sie Klage vor dem Iberoamerikanischen Menschenrechtshof erhoben hat. Sie engagiert sich in Honduras gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Straflosigkeit. „Ich denke, dass eine internationale UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras Sinn macht“, sagt Flores Lanza.
Das Problem ist nur, dass die Regierung das auch wollen muss, denn eine derartige Kommission muss schließlich mit den Verantwortlichen der Justiz kooperieren. Das ist eine Tatsache, auf die auch die Experten der CICIG in Guatemala immer wieder hingewiesen haben. Doch in Honduras gibt es diese Bereitschaft von Seiten der Regierung nicht, auch wenn man am Wochenende ganz diplomatisch versprochen hat, sich mit den Vorschlägen und der Analyse des UN-Beobachters zu beschäftigen. Gestern sollte das Thema erstmals innerhalb der UN-Gremien auf die Tagesordnung.
Angesichts der Straflosigkeit, die bei rund 90 Prozent in Honduras liegt, wächst der Druck von der Straße und von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft. Um diesen Druck abzufangen, hat die Regierung die Gründung einer internen Kommission gegen die Straflosigkeit im Fall von Korruption angekündigt. Für Menschenrechtsvertreter wie Donny Reyes ist das jedoch nur Augenwischerei.
