Proteste gegen Kissinger-Lehrstuhl: Als Vorbild ungeeignet
Das Verteidigungsministerium möchte den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger mit einem Lehrstuhl ehren. Eine Bonner Initiative ist dagegen.
KÖLN taz | In Bonn regt sich Protest gegen die für dieses Jahr geplante Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“. Studierende wollen verhindern, dass an der Bonner Universität ein maßgeblich vom Bundesverteidigungsministerium finanzierter Völkerrechtslehrstuhl nach dem Exaußenminister der USA benannt wird, dem Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden.
Für die von der Bundesregierung initiierte Henry-Kissinger-Professur will das von Ursula von der Leyen geführte Ministerium für fünf Jahre jährlich bis zu 250.000 Euro springen lassen.
Hinzu kommen weitere 50.000 Euro pro Jahr, die vom Außenministerium für den Lehrstuhl „für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit jährlich wechselnden GastprofessorInnen soll im nächsten Wintersemester der Lehr- und Forschungsbetrieb aufgenommen werden.
Jenseits seiner beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München kooperiert das Bundesverteidigungsministerium mit einer Reihe von Hochschuleinrichtungen. Von der mit 223.000 Euro beglückten Sporthochschule Köln bis zur Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, für die rund 1 Million Euro eingeplant war: Der Etat des Verteidigungsressorts für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltete Ausgaben für 31 Forschungsaufträge an 26 Fachhochschulen und Universitäten quer durch die Republik.
Die Finanzierung eines Lehrstuhl gehörte jedoch nicht dazu. Von daher ist die geplante Bonner Stiftungsprofessur ein Novum. Von einer „unzulässigen Einmischung in die zivile Hochschullandschaft“, spricht der Allgemeine StudentInnenausschuss (AStA) an der Uni Bonn.
Bekannt wurde die Einrichtung der Stiftungsprofessur Ende Mai vergangenen Jahres anlässlich des 90. Geburtstags Kissingers, der zwischen 1969 und 1977 unter den US-Präsidenten Nixon und Ford erst nationaler Sicherheitsberater und dann Außenminister war. Der deutschstämmige Politiker sei „einer der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts und ein brillanter Wissenschaftler“, würdigte ihn der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Mit dem Lehrstuhl wolle die Bundesregierung „sicherstellen, dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln“.
Schwere Vorwürfe
Die Studierendenvertretung sieht das anders. Schließlich würden gegen Kissinger schwere Vorwürfe erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. „Solange die bestehenden Beschuldigungen nicht restlos ausgeräumt werden, ist die beabsichtigte akademische Ehrung nicht akzeptabel“, sagte die AStA-Vorsitzende Alena Schmitz von der Grünen Hochschulgruppe.
Unter Verweis auf Kissingers Mitverantwortung für die Bombardements von Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs, seine Unterstützung des indonesischen Überfalls auf Osttimor 1975 sowie seine unrühmliche Rolle beim Militärputsch in Chile 1973 hat das Studierendenparlament in einer Resolution die Uni-Leitung aufgefordert, auf die Stiftungsprofessur zu verzichten.
Es sei „fraglich, ob Henry Kissinger aufgrund der von ihm verantworteten Politik als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet ist“, heißt es in dem Beschluss.
Stadtrat will sich nicht einmischen
Die Grünen und die Linkspartei haben die Kritik aufgegriffen. Mitte Dezember scheiterten die beiden Parteien allerdings mit ihrem Versuch, den Bonner Stadtrat dazu zu bewegen, sich hinter die ablehnende Resolution des Studierendenparlaments zu stellen. Mit der formalen Begründung, es handele sich um einen inneruniversitären Vorgang, nahm der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Wählergemeinschaft BürgerBundBonn das Thema von der Tagesordnung. Zuvor hatte die Uni-Leitung die Kritik an der Namensgebung in einer schriftlichen Stellungnahme zurückgewiesen.
„Kissinger als Person mag ambivalent zu bewerten sein, ausschlaggebend für die Professur ist jedoch vor allem sein positives Wirken für Deutschland und insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, schrieb Torsten Schlageter, persönlicher Referent von Rektor Jürgen Fohrmann, an den Bonner Rat.
Die inzwischen von mehreren Hochschulgruppen mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei gegründete „Bonner Initiative gegen die Henry-Kissinger-Professur“ will sich davon nicht entmutigen lassen. Um über die dunkle Seite des politischen Lebenswerks Kissingers aufzuklären, hat sie eine Veranstaltungsreihe dazu gestartet.
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