Protestbewegung in Hongkong: Ruhe in der Sonderverwaltungszone

Die Bewegung ist durch Corona zum Stillstand gekommen. Auch am 1. Mai blieb ein großer Aufmarsch aus – auch aufgrund der strikten Polizeipräsenz.

Trotz der insgesamt ruhigen Lage kam es am 1. Mai in einer Mall zum Clinch mit der Polizei Foto: Tyrone Siu/reuters

Peking taz | Mit kugelsicheren Westen und Wasserwerfern sind rund 3.000 Hongkonger Bereitschaftspolizisten in den Mittagsstunden des 1. Mai in der Finanzmetropole ausgeschwärmt. Viel zu tun hatten die Sicherheitskräfte zumindest tagsüber nicht: Die meisten Hongkonger haben sich an das Corona-bedingte Demonstrationsverbot gehalten. Ausschreitungen wurden zunächst nicht gemeldet.

Regierungschefin Carrie Lam warnte zuvor, man werde ein Wiederaufflammen von Gewalt sowie „anhaltende politische Zerstörung“ nicht dulden. Tatsächlich befindet sich die Legislative in Hongkong seit Monaten aufgrund einer Boykott-Taktik des pro-demokratischen Lagers im Stillstand. Ein lange geplantes Gesetz zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs konnte beispielsweise seit Januar nicht verabschiedet werden. Viele weitere Gesetzesentwürfe hängen ebenfalls in der Warteschleife.

Im letzten Frühjahr formierte sich in der ehemaligen britischen Kolonie eine Protestbewegung, die bis zum November in blutigen Universitätsbesetzungen gipfelte. Die ebenfalls im November stattfindenden Bezirkswahlen bewiesen einen breiten Rückhalt für das pro-demokratische Lager innerhalb der Bevölkerung. Seit der Coronavirus-Pandemie jedoch liegt die Bewegung brach. Sie fand ihren politischen Ausdruck vor allem in regelmäßigen Straßendemonstrationen, doch Versammlungen von mehr als vier Menschen sind seither verboten.

Die Verwaltungsregierung ist in jenem kritischen Zeitpunkt mit einer Machtdemonstration vorgeprescht: Am 18. April nahmen Polizisten 15 der führenden Köpfe aus dem pro-demokratischen Lager fest, darunter den Medien-Tycoon und Jimmy Lai und den 81-jährigen Martin Lee, der in Hongkong auch als „Vater der Demokratie“ bezeichnet wird. Ihnen wird vorgeworfen, nicht genehmigte Demonstrationen im letzten Jahr entweder organisiert oder beworben zu haben.

Regierung in Hongkong: Ausländische Kritik „unbegründet“

Von Großbritannien über die USA bis hin zur Europäischen Union wurde die Maßnahme als politischer Einschüchterungsversuch kritisiert. Am 1. Mai konterte die Hongkonger Regierung und nannte die Kritik aus dem Ausland „vollständig unbegründet“ und eine „schwerwiegende Einmischung“ in innere Angelegenheiten.

Hongkongs Zivilgesellschaft schlägt seit längerem Alarm, dass Peking mit zunehmenden politischen Druck die Autonomie der Sonderverwaltungszone beschneidet. Gleichzeitig wird auch innerhalb der Bevölkerung Kritik an den Aktivisten laut, von denen ein kleiner, radikaler Kern exzessive Gewalt nicht scheut. Zudem hat die Protestbewegung die Finanzmetropole in eine schwere Rezession gestürzt, die nun durch die Corona-Krise noch einmal deutlich verschärft wird.

Da die Sonderverwaltungszone seit über fünf Tagen jedoch keinen einzigen Covid-19-Fall mehr vermeldet hat, rechneten viele Beobachter damit, dass es zum „Tag der Arbeit“ erneut zu Großdemonstrationen kommen könne. In fünf Stadtteilen haben Aktivisten zu Flashmobs aufgerufen. Diese wurden jedoch strikt von Polizeikräften in Überzahl im Zaun gehalten.

Polizei verhindert Aktionen

Den Organisatoren der Flashmobs ging es laut eigener Aussage vor allem um Unterstützungsbekundungen für sogenannte „gelbe“ Geschäfte, vor denen sich am 1. Mai lange Schlangen bildeten. „Gelbe Geschäfte“ werden Restaurants, Cafés und Firmen bezeichnet, die sich mit dem demokratischen Lager solidarisieren. Peking-treue Unternehmen hingegen werden von den Aktivisten boykottiert – oder, wie im letzten Jahr häufiger geschehen, Zielscheibe für Vandalismus.

Das internationale Gesicht der Protestbewegung Joshua Wong hat den 1. Mai mit drei Gleichgesinnten damit verbracht, um Mitglieder für „pro-demokratische Gewerkschaften“ anzuwerben. Doch Bereitschaftspolizisten haben aufgrund des Versammlungsverbots Wongs Vorhaben verhindert. „Wieder einmal wurden Corona-Maßnahmen dazu genutzt, um politischen Dissens im Hongkonger Polizeistaat zu unterdrücken“, twitterte Aktivist Wong.