Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie
Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Zwar wurde die von Netanjahu beabsichtigte Justizreform gestoppt, nachdem es insbesondere im liberalen Tel Aviv große Demonstrationen mit teils hunderttausenden Teilnehmer*innen gegeben hatte. Doch Hagin warnt, dass Netanjahu sein Vorhaben nicht wirklich aufgegeben habe: „Netanjahu will die Bevölkerung bloß beruhigen. Wir dürfen nicht einschlafen.“
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass das israelische Parlament Knesset Einsprüche des obersten Gerichtshofs gegen Gesetze einfach überstimmen kann. In dem Ausschuss, der Richter*innen einsetzt, sollen außerdem mehr Abgeordnete sitzen. Kritiker*innen fürchten dadurch Beeinflussung der Justiz durch die Politik und schweren Schaden für die israelische Demokratie. „Es geht darum, das Verfassungsgericht zu schwächen“, sagt Hagin.
Brisant ist das Gesetzesvorhaben auch, weil gegen Netanjahu mehrere Prozesse wegen Korruption laufen. „Netanjahu versucht, um das Gefängnis herumzukommen“, sagt Hagin.
Wer solidarisch mit Israel ist, ist willkommen
Von der Demo in Frankfurt soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der israelischen Demokratiebewegung ausgehen. Redebeiträge kommen von Meron Mendel, dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt, und der Rabbinerin Elisa Klapheck der liberalen Frankfurter Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“.
Klapheck sagt der taz: „Wir wollen, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel erhalten bleiben.“ Judentum und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen: „Nach den Gesetzen der Tora steht die Regierung, damals war das der König, unter dem Gesetz. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet im jüdischen Staat die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden soll.“
Eingeladen sind zu der Demo laut den Initiator*innen alle, die die Demokratiebewegung unterstützen möchten. Rednerin Klapheck sagt: „Diejenigen, die solidarisch mit Israel sind, solidarisch mit dem jüdischen Volk, dem Judentum, und sich Sorgen machen, dass die Demokratie in Israel ausgehebelt wird, sind willkommen. Diejenigen, die das als Anlass für antisemitisch motiviertes Israel-Bashing nehmen, sind es nicht.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Extremismus bei Alemannia Aachen
Der rechte Flügel