Protest gegen G-20-Treffen: Der Gipfel gegen den Gipfel

Der Protest in Hamburg formiert sich: Ein Bündnis von 75 Organisationen ruft kurz vor dem G-20-Treffen zum Gegengipfel auf.

Stellen das Konzept des alternativen Gipfels vor: Heike Löschmann (Böll-Stiftung), Conni Gunßler (Flüchtlingsrat Hamburg) und achim Heier (Attac; v.l.n.r.) Foto: dpa

Hamburg taz | Am Himmel kreist ein Polizeihubschrauber. Während die OrganisatorInnen des Alternativgipfels ihre Pläne für den 5. und 6. Juli vorstellen, beginnt die Polizei offiziell den größten Einsatz in der Geschichte Hamburgs.

Kurz bevor sich die Staats- und RegierungschefInnen der 20 mächtigsten Industrieländer in Hamburg treffen, trommelt ein Bündnis von über 75 Organisationen aus dem gipfelkritischen Spektrum zu einem Alternativgipfel. GlobalisierungsgegnerInnen, KlimaaktivistInnen, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen wollen zwei Tage lang darüber diskutieren, wie eine gerechte und solidarische Welt funktionieren könnte.

Der „Gipfel der globalen Solidarität“, der direkt vor dem G-20-Gipfeltreffen auf dem Gelände des Kampnagel-Theaters stattfindet, versteht sich als Teil der vielfältigen Protestaktionen gegen G 20.

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die G 20 die globalen Probleme verschärfen“, sagt Achim Heier von Attac. Keinen Konsens gibt es hingegen in der Frage, ob man die G 20 generell ablehnt. Für Attac und linke Gruppen wie die Interventionistische Linke sind die G 20 Teil des Problems, für kirchliche Organisationen können sie zugleich Teil der Lösung sein. So war es nicht möglich, einen gemeinsamen Aufruf zu formulieren, und die Kirchenorganisationen haben sich aus dem engeren Planungskreis zurückgezogen.

G20 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.

Zudem hat das vermeintlich zu linke Image der Interventionistischen Linken und Attacs den Kirchen Bauchschmerzen bereitet. Auch aus Sorge, durch eine Kooperation mit ihnen unter Druck zu geraten, haben sie den Aufruf für den Gegengipfel nicht unterzeichnet. „Die G 20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt, statt Politik gegen die Verelendung und den Hunger zu machen“, heißt es in dem Papier.

Elf Podien, 70 Workshops

Ziel der Veranstaltung ist es nicht zuletzt, den Bildern von Krawall und Polizeigewalt, die wahrscheinlich in den Gipfeltagen um die Welt gehen werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung entgegenzusetzen.

Bei elf Podien und in 70 Workshops wollen zahlreiche internationale Gäste wie die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, der kurdisch-syrische Politiker Salih Muslim aus Rojava und der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta zusammen mit den TeilnehmerInnen Forderungen an die G 20 formulieren.

Die InitiatorInnen des Alternativgipfels haben allerdings Sorge, dass die erwarteten 1.500 Gäste Probleme haben werden, einen Schlafplatz zu finden

Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht den Gipfel der globalen Solidarität als Erweiterung zum Civil 20 (C 20), die konstruktiven Einfluss auf die G 20 nehmen wollen und am vergangenen Sonntag und Montag in Hamburg getagt haben. Im Unterschied zum C 20 ist der Gegengipfel für alle offen.

Die InitiatorInnen des Alternativgipfels haben allerdings Sorge, dass die erwarteten 1.500 Gäste Probleme haben werden, einen Schlafplatz zu finden. Viele TeilnehmerInnen hatten geplant, im antikapitalistischen Camp im Stadtpark zu übernachten. Der Senat will aber verhindern, dass es überhaupt ein Camp gibt, und hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die politische Versammlungen auf 38 Quadratkilometern der Hamburger Innenstadt verbietet. Mehrere Initiativen klagen dagegen.

Zwar haben die CamporganisatorInnen bereits einen Etappensieg erzielt: Das Verwaltungsgericht gab den AnmelderInnen am Mittwoch recht und kippte das Versammlungsverbot für das Camp. Die Polizei hat aber bereits eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht angekündigt. Doch dieses entschied, dass das geplante G20-Protestcamp im Stadtpark keine grundrechtlich geschützte Versammlung sei. Aber der Streit geht weiter.

Comments

[Reinhold Schramm]

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die G 20 die globalen Probleme verschärfen“ (!)

 

Die imperialistische Aufteilung der Welt:

 

China und die USA veranstalteten am Mittwoch einen hochrangigen Dialog über sicherheitspolitische Fragen. Sein Ziel ist die bilateralen Beziehungen zu fördern, indem die Zusammenarbeit erweitert und die Unterschiede bewältigt werden. Beide Seiten versprachen, die Beziehungen zwischen China und den USA weiterzuentwickeln. Der Dialog ist einer von vier hochrangigen Mechanismen, die im April zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ins Leben gerufen worden waren. Der chinesische Staatsrat Yang Jiechi hatte beim eintägigen Dialog gemeinsam mit US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis den Vorsitz inne. Fang Fenghui, Mitglied der Zentralen Militärkommission Chinas (CMC), nahm ebenfalls am Dialog teil. Das erfolgreiche Treffen zwischen Xi und Trump hatte den Kurs für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen im neuen Zeitalter festgelegt. Seither haben die bilateralen Beziehungen neue und positive Fortschritte erzielt, sagte Yang. Beim Dialog versprachen sowohl China als auch die Vereinigten Staaten, auf den Konsens ihrer Präsidenten aufzubauen. Man freue sich auf fruchtbare Ergebnisse beim Treffen zwischen Xi und Trump auf dem G-20-Gipfel und bei Trumps Chinabesuch später im Jahr. US-Außenminister Rex Tillerson sagte unter anderem: Die vier Dialogmechanismen würden „die Möglichkeit bieten, darüber nachzudenken, wie wir uns engagieren und wir in den kommenden 40 Jahren miteinander umgehen werden“. -

 

„Um diese Beziehung weiter zu fördern, müssen wir – so wie wir das heute taten – unserer Zusammenarbeit ausweiten auf Bereiche, wo wir ein gemeinsames Sicherheitsinteresse teilen“, so Tillerson weiter.

 

Vgl. China Internet Information Center (CIIC, Beijing): http://german.china.org.cn/txt/2017-06/24/content_41089666.htm