Protest auf dem Oranienplatz

Der Platz bleibt politisch

Sechs Flüchtlinge sind auf dem geräumten Kreuzberger Oranienplatz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern neue Verhandlungen.

Seit Mittwoch im Hungerstreik: Flüchtlinge auf dem Oranienplatz. Bild: dpa

Der Oranienplatz ist geräumt: Auf dem umzäunten Teil des Platzes, wo bis Dienstag 18 Monate lang ein Flüchtlingscamp war, harken am Donnerstag nur noch ein paar städtische Angestellte den Boden. Bald soll wieder Rasen gepflanzt werden. Polizisten haben den Platz umstellt.

Der Oranienplatz ist besetzt: Auf der gegenüberliegenden Platzseite sitzen in einem Berg aus Decken und Jacken mehrere Menschen. Sechs von ihnen befinden sich seit Mittwochnachmittag hier im Hungerstreik – und sie wollen bleiben. Die Flüchtlinge sehen in der Abmachung, die ein Teil der Protestierenden aus dem Camp mit dem Senat getroffen haben, keine Lösung ihrer Probleme.

Sie wollen weiter verhandeln, fordern ein Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sowie Aufenthaltsrecht für alle nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem auch Landesbehörden mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums Aufenthaltsrechte erteilen dürfen.

Zwei Hungerstreikende waren an den Verhandlungen mit der Senatorin beteiligt, die zur Auflösung des Camps und zum Umzug eines großen Teils der Bewohner in ein ehemaliges Hostel geführt hat. Sie sehen in dem Umzug einen erfolgreichen Versuch, die Flüchtlinge zu spalten.

Seit dem Abbau obdachlos

Die Wut über die Gruppe, die gegangen ist, ist auf dem Oranienplatz groß. „Sie haben uns im Stich gelassen“, sagt ein Sudanese. Wie viele der Flüchtlinge, die den Hungerstreik unterstützen, ist er seit dem Abbau des Camps obdachlos. Sein Name habe auf der Liste gestanden, die die Flüchtlinge bei einer Anwältin hinterlegt hatten, damit der Senat sie mit Unterkunft versorgt, sagt ein anderer.

Doch auf der Liste, die der Senat bekommen hat, sei sein Name nicht mehr gestanden. Dafür sei die andere Flüchtlingsgruppe verantwortlich, meinen viele hier. Jene hätten Namen von der Liste entfernt. Die Senatsverwaltung erklärt, von Fällen wie diesen sei ihr nichts bekannt.

Er habe eineinhalb Jahre auf dem Platz gelebt, sagt der Mann, ebenfalls Sudanese. Nun will er bei den Hungerstreikenden bleiben – auch über Nacht. Das dürfte kalt werden: In der vorangegangenen Nacht hat die Polizei den Hungerstreikenden ihre Schlafsäcke weggenommen.

Das Bezirksamt hat beschlossen, keine Neubesetzung des Platzes zu dulden, hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann im taz-Interview gesagt. Wie mit der Nachbesetzung umgegangen werde, sei Sache der Polizei, so Herrmann.

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