Prognose korrigiert: Neuverschuldung des Bundes sinkt
Dank gestiegener Steuereinnahmen wird die Finanzlücke von Bund, Ländern und Sozialkassen wird kleiner. Die Gesamtkreditsumme liegt unter 25 Milliarden Euro.
BERLIN dpa | Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.
Das Defizit fällt damit geringer aus als noch kürzlich geplant - obwohl die Konjunktur an Fahrt verliert und sich dies auch beim Steueraufkommen deutlich niederschlägt. Von den lange sprudelnden Steuereinnahmen haben die Staatskassen insgesamt profitiert: Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen ging in den ersten neun Monaten des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro zurück.
Damit verringerte sich die Finanzlücke in den öffentlichen Kern- und Extrahaushalten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zu Buche schlagen hier vor allem die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen.
Im November sind allerdings in Folge der Konjunkturabkühlung die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geklettert. Im Folgemonat wird aber mit einem kräftigeren Plus gerechnet, da der Dezember traditionell der einnahmestärkste Monat ist. Zum Jahresende sind wieder Rekordeinnahmen für den deutschen Fiskus möglich.
Drei Milliarden weniger
Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 „bei 25 Milliarden Euro“ liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“
Das wären gut drei Milliarden weniger, als im kürzlich verabschiedeten zweiten Nachtragsetat veranschlagt war. Der erste Nachtragsetat sah Neu-Schulden von 32,1 Milliarden Euro vor. Die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert hätten.
Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen seien überraschend kräftig gestiegen: „Damit bestehen gute Chancen, dass nach der Konjunkturdelle im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden.“ Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren