Privatisierungen in Griechenland: Syrizas Kehrtwende
Die griechische Regierung war bis vor Kurzem gegen Privatisierungen. Jetzt verspricht sie eine ganze Welle davon – aber lohnt sich das?
Athen ap | Eigentlich sollten die Arbeiten an dem sieben Milliarden Euro schweren Ufer-Entwicklungsprojekt in Athen – auf einer Fläche fast doppelt so groß wie der New Yorker Central Park – im vergangenen Jahr beginnen. Beinahe eine Milliarde Euro hätte das Griechenlands leerer Kasse bescheren können. Aber die Pläne hingen fest, nachdem die linksgerichtete Syriza-Partei an die Macht gekommen war und versprach, Versuche zu stoppen, Staatseigentum in die Kontrolle des privaten Sektors zu übertragen. Dahinter steckte neben ideologischen Gründen die Überzeugung, dass vor einem Ausverkauf erst das Problem der wuchernden Korruption angegangen werden müsse.
Jetzt, da Griechenland ein drittes europäisches Hilfspaket sichern und die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren will, hat die Regierungspartei eine Kehrtwende vollzogen. Sie verspricht, dass das Ufer-Projekt im Eiltempo in Angriff genommen, Staatsvermögen veräußert und staatseigenes Gelände für private Entwicklung geöffnet wird.
50 Milliarden Euro sollen demnach durch Privatisierungen und private Nutzung von Staatseigentum zusammenkommen. Das alles soll dabei helfen, Griechenlands Schuldenberg von 320 Milliarden Euro zu verringern und Geld zurückzuzahlen, das europäische Länder zur Stützung der leidenden Banken geliehen haben.
Zu den großen Geldvermögen, die Griechenland veräußern könnte, zählen staatseigene Anteile an Athens neuem Flughafen, dem Energiekonzern Hellenec Petroleum und der Stromgesellschaft Public Power Corp. sowie Parzellen zur Öl- und Erdgasförderung vor der Küste. Hinzu kommen Beteiligungen an Banken in geschätztem Umfang von 7,5 Milliarden Euro. Der wahre Wert der Anteile ist allerdings unbekannt, da am Athener Aktienmarkt seit Ende Juni, als das Land in finanzielles Chaos stürzte, nicht mehr gehandelt worden ist.
Preise stark gesunken
Der Hellenic Republic Asset Development Fund, der für die Deals mit dem privaten Sektor zuständig ist, besitzt außerdem Grundstücke auf schönen Inseln zum langfristigen Leasing, ein Schloss auf Korfu sowie Gebäude in Athen und anderen Teilen Griechenlands. Der Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen wurde 2011 gegründet, nachdem sich die Rufe von Griechenlands Gläubigern nach einer Privatisierungswelle verstärkt hatten. Aber bisher hat er nur 3,5 Milliarden Euro zusammenbekommen.
Ständig wechselnde gesetzliche Regeln für Veräußerungen, gerichtliche Klagen, örtlicher Widerstand und finanzieller Aufruhr haben die Abwicklung von Verkäufen verkompliziert. Es ist schwierig, den Wert der Staatseigentümer zu schätzen, und es gibt Kritik, dass die Preise so stark gesunken sind, dass es nichts bringt, überhaupt etwas zu verkaufen.
Der Fonds selbst sagt öffentlich nichts über den möglichen Wert des Staatsbesitzes, den er im Angebot hat. Aber der Deal, den er für das Ufer-Entwicklungsprojekt ausgehandelt hat, würde Griechenland 950 Millionen Euro im Gegenzug für eine 99-jährige Verpachtung des Geländes einbringen. Ein griechisches Unternehmen mit chinesischen und arabischen Investoren im Rücken will darauf eine große Grünanlage, ein Einkaufszentrum, eine Seeufer-Promenade, ein 1000-Betten-Hotel und ein Hochhaus mit Wohnungen entstehen lassen.
In einem Hafen auf dem Gelände, gebaut für die Olympischen Spiele 2004, docken Millionen teure Jachten. Aber ein zwei Straßenzüge langer Gebäudekomplex hat ein leckes Dach, fängt an, heruntergekommen auszusehen. Er wurde für Athleten gebaut, aber nach den Spielen nie wieder benutzt. „Derzeit ist es eine Verschwendung“, sagt Bootskapitän Jiorgos Kourtelis, der jedes Mal wütend wird, wenn er an den leer stehenden Gebäuden vorbeifährt. Er möchte dort ein Café für Hafenarbeiter und Bootsbesatzungen eröffnen.
Oft verhindern Konflikte zwischen örtlichen und staatlichen Stellen eine Privatisierung. Aber selbst wenn Griechenland derartige Hürden aus dem Weg räumen könnte, würden sich die Einkünfte wahrscheinlich nur im Bereich von 15 bis 20 Millionen bewegen, schätzt Manos Giakoumis, der für die wirtschaftliche und politische Analyse-Webseite Macropolis in Athen arbeitet. „Man muss ins Kalkül ziehen, dass die Marktbedingungen zurzeit sehr ungünstig sind“, sagt er. „Selbst wenn du sagst, dass ein Eigentum 300 Millionen Euro wert ist, dann heißt das nicht, dass das der aktuelle Wert ist. Es gibt eine Menge von Grundstücken, die privatisiert werden könnten. Aber niemand weiß, wie viel Geld dadurch eingenommen werden kann.“
Giakoumis glaubt, dass Griechenland nun so stark auf europäische Hilfen angewiesen sei, dass es gezwungen sein werde, die Privatisierungen und Deals voranzutreiben, die dem privaten Sektor die Nutzung von staatseigenem Land und anderem Eigentum gestattet. „Es gibt keine Möglichkeit für die gegenwärtige Regierung, diese Privatisierungen weiter abzulehnen. Sie müssen die abschließenden Genehmigungsverfahren beschleunigen.“
Leser*innenkommentare
Albrecht Pohlmann
Es ist die Tragik der Syriza-Regierung, daß sie der Erpressung der neoliberalen "Institutionen" letztendlich nichts mehr entgegensetzen konnte. Die aufgezwungene "Sparpolitik" wird nicht zur wirtschaftlichen "Gesundung" des Landes führen, sondern das Gegenteil bewirken. Das sagt nicht nur Varoufakis, sondern eine Menge gescheiter Ökonomieprofessoren weltweit, die nichtmal im Verdacht linker Neigungen stehen. Die Erpresser, die in Europa das Sagen haben, haben im volkswirtschaftlichen Sinne etwas sehr Dummes getan. Aus Sicht der Kapitalisten ist allerdings zunächst alles großartig: Ein ganzes Land gibt seine staatliche Souveränität auf und verscherbelt sein Tafelsilber: die gemeinwirtschaftlichen Betriebe, die der Daseinsfürsorge dienen sollten ebenso wie die zahlreichen "touristisch wertvollen" Inseln. Der Griechenland aufgezwungene "europäische" Plan ist teuflisch und wird zu Elend und Gewalt führen.
Marzipan
"daß sie der Erpressung der neoliberalen "Institutionen" letztendlich nichts mehr entgegensetzen konnte."
Man hätte Grexit mit Schuldenschnitt wählen können - dann hätte man Souveränität und Tafelsilber behalten und überhaupt eine sehr viel bessere Verhandlungsposition gehabt (wobei ich annehme, dass am Ende einer solchen Verhandlung dann eben doch kein Grexit gestanden hätte, auch wenn Schäuble ihn will).
6020 (Profil gelöscht)
Gast
Was wenn "Mr.DAX", Dirk Müller recht hat, und GR massive Gas, ÖL-Vorkommen vor ihren Küsten haben, die alleine die EU über Jahrzehnte mit Energie versorgen könnten? Dann würde die Troika per Privatisierung DEN Deal machen, zumal ja ein TAZler schrieb, das die "Treuhand" wo das hingehen soll, dann unter den Vorsitz von Schäuble stehen würde!
Wenn das so ist, dann wäre das ein Gigantischer Coup, die Griechen völlig über den Tisch gezogen..
D. Müller mir seinen Theorien, dazu der Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/dirk-mueller-stellt-sein-buch-showdown-in-frankfurt-vor-a-897294.html
Müller bei Lanz (ab 3:00) https://www.youtube.com/watch?v=0Jgq6h-UQi8
hier, eine Interessante Sicht der EU-Griechenlandkrise, Euro-Historie etc. (ca.20min)
https://www.youtube.com/watch?v=rBECgs4RFyA
Arthur Dent
wenn Leute wie Warren Buffet beginnen zu investieren, ist das Land so gut wie verloren und verkauft
Bert Bengtson
Konservativ im Wortsinne ("servus"="Diener") betrachtet ist es so, dass ein Buffet sich Macht kauft, mit politischer Auswirkung.
Wie aber sieht es demokratisch gesehen aus? Nur rund 90% der Deutschen nehmen wirtschaftliche Verantwortung wahr, indem sie Aktien ihrer an sich guten Unternehmen erwerben und als patriotische Ankeraktionäre über Jahrzehnte und über Generationen hinweg halten. Viel lieber investieren Deutsche in Verkehrsstaus ... Dann sollen sie auch nicht über Fremdbestimmung lästern.
Die taz als Genossenschaft entspricht dem urvolklichen Allmendegedanken.
Die Genossenschaftsbanken haben 18 Mio. Mitglieder, d.h. soviel Menschen hier organisieren ihre Geldangelegenheiten selber, ohne staatliche und kapitalistische Banksterbetreuung.
Bernd Lind
Der größte Brocken ist zweifellos das Erdgasfeld zwischen Kreta und Peloponnes. Um den geht es. Das größte Vorkommen im europäischen- und Mittelmeerraum. Es soll nicht von den Russen gefördert werden, sondern zu Ramschkonditionen, vielleicht von Nobel-Energy? (Clinton-Bush-Clan).
Picard
Das glauben wir nicht wirklich, daß damit eine Lösung in Sicht ist. Oder?
vjr
Was also soll Griechenland tun? ...und die EU?
(3 von 3)
...Was also soll Griechenland tun?
Kurzfristig muss es so oder so leiden. Längerfristig kann es nur gesunden, indem es so schnell wie möglich seine Institutionen reformiert, also Ausgaben- und Einnahmekompetenzen effektiv dezentralisiert und ein Wahlsystem einführt, das den Politikern auf zentraler Ebene wirkungsvollere Anreize gibt, sich um das Wohl der Bürger zu kümmern und fruchtbare Wirtschaftspolitik statt Klientelismus zu betreiben. Die jetzige Krise und der von ihr verursachte Schleier der Ungewissheit über die künftige Machtverteilung bieten eine einmalige historische Chance zu solchen wohlfahrtsorientierten institutionellen Reformen.
...und die EU?
Bleibt die Frage, weshalb die EU bisher keine solchen Reformen gefordert hat. Das kann sie nicht, weil sie dann auch von den anderen Euroländern die gleichen Reformen einfordern müsste, wogegen sich die dort führenden Politiker natürlich wehren würden. Schliesslich sind sie mit den bisherigen Regeln an die Macht gekommen und sind nicht daran interessiert, ihre Macht nun durch bessere Regeln zu schmälern.
Reiner Eichenberger in: So wird Griechenland gesund, 17.7.15
http://www.fuw.ch/article/so-wird-griechenland-gesund/
vjr
Was also soll Griechenland tun? ...und die EU?
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Die Sitze werden entsprechend den Stimmenanteilen auf die Parteien aufgeteilt, und die Partei mit den meisten Stimmen erhält einen Bonus von fünfzig Sitzen. Zudem erhält ihr Parteiführer automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Regierung hat mehr Macht als üblich, weil sie das Parlament teils mit Verordnungen umgehen kann.
Damit hat Griechenland praktisch keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative...
...Die negativen Eigenheiten des Wahlsystems und der starken Zentralisierung verstärken sich gegenseitig. Die Überzentralisierung verschlechtert auch die nationale Politik. Politiker und Parteien mauscheln mit im Kampf um die Mittel für die Gebietskörperschaften, statt Lösungen für die nationalen Probleme zu erarbeiten. Zugleich gibt es wegen der starken Zentralisierung nur wenige Politiker mit gut sichtbarem Leistungsausweis.
Deshalb sind die nationalen Wahlkämpfe von unglaubwürdigen Versprechen geprägt. Für die Regierung ist die Lösung der Probleme erschwert, weil sie nicht auf Ideen aus Gebietskörperschaften zurückgreifen kann. Das Bonussystem bewirkt im Normalfall, dass eine einzelne Partei die Mehrheit der Sitze hat und den Staat so zu ihren Gunsten ausnützen kann. Selbst die Drohung, dass sie bei den nächsten Wahlen die Macht verlieren kann, bremst sie nicht. Dann muss sie in der verbleibenden Zeit erst recht ihre Schäfchen ins Trockene bringen.
vjr
Was also soll Griechenland tun? ...und die EU?
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...Die negativen Eigenheiten des Wahlsystems und der Zentralisierung verstärken sich gegenseitig.
Die griechische Tragödie ist wesentlich auf überbordenden Zentralismus und ein fragwürdiges Wahl- und Regierungssystem zurückzuführen. Das Land braucht institutionelle Reformen.
...Griechenlands wirkliche Probleme sind unabhängig von weiterer Hilfe, Schuldenerlass oder Grexit. Sie sind auch nicht Folge des Euros, sondern viel älter.
...Die griechischen Gebietskörperschaften haben kaum Autonomie. Das lokale Steueraufkommen fliesst nach Athen, von wo es weitgehend diskretionär auf die Gebietskörperschaften rückverteilt wird. Zur Bewältigung der riesigen innerstaatlichen Geldflüsse hat sich eine schreckliche Bürokratie entwickelt. Die Steuermoral und der soziale Druck, Steuern zu zahlen, sind tief, weil die lokalen Staatsleistungen praktisch unabhängig vom lokalen Steueraufkommen sind. Oder genauer: Wer Steuern zahlt, schadet seinen Mitbürgern, denn er entzieht der lokalen Wirtschaft Geld.
...Das zweite, bisher kaum diskutierte Problem Griechenlands ist sein ineffektives nationales Regierungssystem. Sein Parlament besteht aus nur einer Kammer. Die 300 Mitglieder werden mit dem sogenannt «verstärkten Verhältniswahlrecht» und ausschliesslich auf Basis von Parteilisten gewählt, also ohne Kumulieren und Panaschieren. Das gibt der Parteileitung, die auch die Listenerstellung leitet, übermässigen Einfluss.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Uch verstehe nicht, warum man ein Land mit finanzieller Gewalt vernichtet.
Friedrich Feuerstein
Korruption kennt (mindestens) 2 Richtungen:
Einerseits kann die Wirtschaft die Politik korrumpieren, dann werden staatliche Aufträge an den "Höchstbietenden" vergeben und Ordnungsrecht ohne Koequenzen gebrochen (Umwelt, Arbeitsschutz, Sozialstandards...)
Andererseits ist Profit im Staatskonzern nur ein Ziel unter vielen, für dass man nicht gleich internen Ärger riskiert - "der Chinese" hat Gewinne so zentral im Blick, dass eine (vernünftig verwaltete) Unternehmenssteuer mittelfristig mehr einbringt als eine staatliche Bewirtschaftung der Liegenschaften.
Daher mag eine Privatisierungswelle politische Teilhabe schmerzhaft beschneiden und Privatinvestoren viel Kapital zuschieben - aber laufende Einnahmen kann sie nur dann kosten, wenn diese tatsächlich durch die real existierende staatliche Verwaltung erzielt hätten werden können!
628 (Profil gelöscht)
Gast
@Friedrich Feuerstein Wenn die öffentliche Grundversorgung nicht funktioniert, geht das zwangsläufig mit hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten einher. Da aber ein privatisiertes Unternehmen betriebswirtschaftlich denkt, kann sich das für den Staat und die Bevölkerung zu einem immensen Verlustgeschäft entwickeln.
Martin74
Die Einnahmen durch den Verkauf ist das Eine. Für Griechenland viel wichtiger sind aber Einnahmen, zum Beispiel durch die Renovierung der Shopping Mall, und vor allem später die laufenden Einnahmen, wenn die Touristen (wieder) kommen und dort Geld ausgeben.
Giechenland hat fast nur noch eine Devisenquelle: den Tourismus. Dessen Einnahmen muß die griechische Regierung als Erstes stabilisieren und dann möglichst noch ausbauen. Dazu bieten sich Häfen und Flughäfen geradezu an.
Die Regierung hat auf Jahre kein Geld mehr, u.a. auch deshalb weil viele Griechen das Geld von den griechischen Banken abgezogen haben. Wenn da jetzt der ein oder andere wieder investiert, zum Beispiel indem er ein Cafe eröffnet, dann wandert dieses Geld wieder vom Kopfkissen in den Wirtschaftskreislauf zurück.
Und wenn Leute wie Warren Buffet investieren, bekommt das Ganze auch international eine Sogwirkung, auf die Griechenland nach den monatelang schlechten Nachrichten dringend angewiesen ist.
Und wenn dann noch das Steuerrecht so vereinfacht wird, dass das Geld an den Staat fließt und nicht mehr in kleinen Umschlägen an seine Beamten ...
Celsus
Da spricht sehr viel Phantasie. Aber um die Sache mal wieder auf den Erdboden zu bringen:
Wie schon beim Verkauf der UMTS-Lizenzen in Deutschland spätestens allen Politikern in Deutschland noch einmal bewusst geworden sein sollte: Die Betriebsausgaben aus dem Kauf eines Staatsunternehmens können zu 100 % von der Steuer abgesetzt werden. Aus den späteren Einnahmen des Unternehmens erhält der Staat nur noch den Steuersatz. Der Verkauf des tafelsilbers ist deswegen gerade in NOtsituationen, in denen es nur den Dumpingpreis gibt, nicht so schlau.
Und dann noch Werbung für Shopping Malls? Bei aller Liebe glänzen die In Deutschland doch durch die regelmäßigen Pleiten im Einzelhandel bei Inbetriebnahme der Shopping Mall und anschließend durch die überraschend häufige Pleite der Shopping Mall.
Die Korruption dürfte durch die Abwahl der Nea Dimokratia Anfang 2015 allerdings bereits einen Schlag erhalten haben. Die überdiemensionierten Waffenkäufe in Deutschland dürften ein Ende genommen haben.
sputnik1969
@Celsus Lieder haben die überdimensionierten Waffenkäufe KEIN Ende. Warum? Weil Deutschland sich geweigert hat! Die Griechen wollten ja auch weitere Panzerlieferungen verzichten, da sie eigentlich das Geld nicht haben. Aber dem Rettungspaket wurde von deutscher Seite aus nur zugestimmt, wenn sie die unnötigen Waffen weiter abnehmen und bezahlen.