Presseschau Piratenparteitag

„Utopische Schrulligkeit“

„Flotte Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus“: Die Piraten geben sich kämpferisch. Aber die deutsche Presse fällt auch nach dem Parteitag ein skeptisches Urteil.

Was fürs Herz: So niedlich kann Politik sein. Bild: dpa

Piraten-Chef Bernd Schlömer ging vor dem Abschluss des Parteitags zum Frontalangriff gegen die etablierten Parteien über: Die CSU, die „bayerischen Horden“ der CDU, versinke in Vetternwirtschaft. Die FDP sei ein Lobbyverein, die SPD beim Datenschutz ein „netzpolitischer Geisterfahrer“. Die Grünen seien altbacken geworden.

„Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag“, rief Schlömer am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt. Von den 1.200 anwesenden Mitgliedern wurde der oft kritisierte Parteivorsitzende dafür gefeiert. Die deutsche Presse ist da weniger optimistisch.

Tagesspiegel: „Zerrissen zwischen utopischer Schrulligkeit und dem erzwungenen Wunsch nach Verantwortungsbereitschaft, gepeinigt von politikuntauglichen Egomanen, bleiben die Piraten selbst dort offline, wo sie mal ein paar Zentimeter Wasser unterm Kiel haben: der Online-Abstimmung, die per Handzeichen abgelehnt wird. Das hätten die anderen auch nicht schlechter gemacht. Und solche Typen wie den Berliner Abgeordneten, der seine Freundin als Mitarbeiterin beschäftigt, aber Fragen danach als Zumutung ablehnt, die hat ja sogar schon die CSU.“

Frankfurter Rundschau: „Es gibt also zwei Arten von Protest. Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war. Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie. Als Partei sind die Piraten gescheitert. Ihre Kritik am politischen Prozess aber verdient mehr 'liquid feedback'.“

Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Die bisherigen Parteien sollten aufhören, aus lauter Ehrerbietung vor der ominösen Netzpolitik einen Diener vor den Piraten zu machen. Gewiss kam aus dieser Ecke der eine oder andere interessante Impuls. Doch was soll man halten von einer Partei, die nun den Menschen neben straflosen 30 Gramm Haschisch in der Tasche ein bedingungsloses Grundeinkommen verspricht und fröhliches kostenloses Bahnfahren? Da passt Wilhelm Busch: Oft trifft man wen, der Bilder malt – viel seltener wen, der sie bezahlt.“

Leipziger Volkszeitung: „Das Piratenboot hat schwere Schlagseite. Der frische Wind, der die Internet-Aktivisten nach vorn puschte, ist abgeflaut. Ober-Pirat Bernd Schlömer hat deshalb seine PC-bewährte Mannschaft gestern noch einmal so richtig wach-gerockt. Mit einer scharfen politischen Attacke gegen die politische Konkurrenz. Angriff ist die beste Verteidigung. In Neumarkt haben die Piraten vor allem selbst kräftig für eine frische Brise gesorgt. Ob das freilich ausreichen wird, um tatsächlich den Bundestag zu entern, ist völlig offen.“

Weser-Kurier: „Und das Parteiprogramm? Ist hier Euphorie angebracht? Sicherlich nicht, allerdings darf man durchaus Respekt zollen: Forderungen nach abhörsicherer E-Mail-Kommunikation,nach Reformen im Urheberrecht und nach bezahlbarem Wohnraum machen deutlich, dass die Piraten mehr können als nur Internet. Vieles ist schwammig formuliert, aber das ist in Ordnung. Eine junge Partei muss lernen dürfen.“

Westdeutsche Zeitung: „Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden. Ihr Parteitag in der bayrischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen.“

Ostsee-Zeitung: „Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien.“

Mannheimer Morgen: „Mit Katharina Nocun könnte jemand gefunden sein, der, ähnlich wie 2011/12 Marina Weisband die Piraten überzeugend vertritt. Dennoch wäre es illusorisch, von einer 26-Jährigen zu erwarten, eine stark aus Egomanen und Nonkonformisten bestehende Partei zusammenzuhalten. Dafür ist den Piraten der Protest als Weg und Ziel zu wichtig. So könnten sie zwar den Grünen Stimmen wegnehmen, die diesen wehtun, ebenso wie die AfD der CDU/CSU. Gleichzeitig erscheint die Chance, den Bundestag zu entern, erheblich kleiner als das Risiko, dabei zu kentern.“

Nürnberger Nachrichten: „Groß sind die thematischen Lücken im Programm der Piraten – es fehlen etwa Aussagen zu Kernfragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Zu sehr fokussiert sich die Partei auf Randthemen, in Neumarkt wurde etwa die Abschaffung der Zeitumstellung ins Programm aufgenommen. Zu sehr reibt sie sich in giftigen Diskussionen um reine Verfahrensfragen auf – die Debatte um die Ständige Mitgliederversammlung scheint die Partei fast zu zerreißen. Seriöse Politik sieht anders aus.“

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