Pressefreiheit in der Türkei: Wieder zwei Journalisten festgenommen
Zwei türkische Journalisten, die über die Verhaftung Ekrem İmamoğlus berichteten, wurden festgenommen. Der angebliche Grund: „Bedrohung und Erpressung“.
Beide sind bekannte Investigativjournalisten, die mehrfach über die Vorwürfe gegen den seit nun mehr seit dem 19. März inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu berichtet hatten. Offenbar sind sie dadurch ins Fadenkreuz der Justiz geraten.
Der Istanbuler Generalstaatsanwalt, der auch schon verantwortlich für die Festnahme von insgesamt zehn anderen JournalistInnen seit der Verhaftung İmamoğlus verantwortlich zeichnet, wirft den beiden jetzt festgenommen Journalisten „Bedrohung und Erpressung“ vor.
Im Zuge ihrer Festnahme wurden auch Computer, Kameras und anderes Gerät beschlagnahmt. Beide Zeitungen, sowohl Cumhuriyet als auch Birgün erklärten anschließend, es handele sich um falsche Vorwürfe als Vorwand für ihre Festnahme. Begründet wurde die Festnahme mit Fluchtgefahr und der drohenden Vernichtung von Beweisen. Beide können nun vier Tage in Polizeihaft festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Sie wurden nach einer Untersuchung im Krankenhaus ins Hauptquartier der Istanbuler Polizei gebracht.
Justiz als Knüppel
Ihr Anwalt Enes Ermaner kritisierte die Festnahmen scharf. Er sagte, beide Journalisten hätten bereits einen Termin bei der Staatsanwaltschaft gehabt, wo sie freiwillig zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Aussagen machen wollten. „Die Festnahme von Menschen, die bereits einen Termin zu einer Aussage vereinbart haben, ist nicht nur rechtswidrig, sondern zeigt auch deutlich, dass hier eine Art Feindstrafrecht angewendet wird“, schrieb der Anwalt auf X.
Auch Birgün und Cumhuriyet protestierten heftig gegen die Festnahmen ihrer Kollegen. Birgün erklärte: „Unabhängig davon, welche Vorwände die Obrigkeit vorbringt, wissen wir, dass der Hauptgrund für die Festnahme unserer Freunde darin liegt, dass sie Schritt für Schritt die rechtswidrigen Handlungen offengelegt haben, die seit der Festnahme İmamoğlus vollzogen wurden“.
Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP, Burhanettin Bulut, sagte: „Das einzige Ziel derjenigen, die der Türkei die hässlichen Bilder beschert und die Justiz als Knüppel benutzt haben, besteht darin, Journalisten und die freien Medien einzuschüchtern“.
Die bislang seit dem Beginn der Proteste am 19. März festgenommenen JournalistInnen sind mittlerweile alle wieder freigelassen worden, müssen sich aber mehrfach in der Woche bei der Polizei melden und dürfen nicht ausreisen. Gegen alle laufen weiter Ermittlungen.
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