Pressefreiheit in Vietnam: Ein Ende aus Angst
Der Blogger Bui Thanh Hieu schreibt seit 2013 von Deutschland aus über Vietnams Politik. Doch um seine Familie zu schützen, beendet er nun sein Blog.
Blogger Nguyen Huy Kham 2011 vor der chinesischen Botschaft in Hanoi Foto: Nguyen Huy Kham/reuters
BERLIN taz | Es ist kein freiwilliges Ende. Der kritische vietnamesische Exilblogger Bui Thanh Hieu schreibt nicht mehr. Hieu, der seit 2013 in Deutschland lebt, übt offenbar Selbstzensur, weil nach seinen Angaben die Behörden in Vietnam seine Familie bedrohen und einschüchtern. „Ich bitte euch um Verständnis, dass ich mich für eine lange Zeit von euch verabschieden muss. Lebt wohl, meine Freunde“, teilte der 49-Jährige auf seiner Facebookseite seinen Lesern mit.
Hieu spricht von Schikanen gegen seine Verwandten – ohne konkret zu werden. Zwischen den Zeilen lässt er durchblicken, dass seine 86-jährige Mutter im Krankenhaus liege und das mit Einschüchterungsversuchen seitens die Regierung zu tun habe.
Reporter ohne Grenzen hat sich des Falls angenommen, Geschäftsführer Christian Mihr sagt: „Es ist abscheulich, dass der vietnamesische Sicherheitsapparat den schlechten Gesundheitszustand von Personen ausnutzt, um einen im Ausland lebenden Dissidenten zum Schweigen zu bringen.“ Die vietnamesischen Behörden seien „erschreckend kreativ in ihren Versuchen, Personen mundtot zu machen, die ihren Mitmenschen eine Alternative zur Propaganda der Kommunistischen Partei bieten.“
Bui Thanh Hieus Blog „Nguoi Buon Gio“ („Der Windhändler“) war eine der wichtigsten publizistischen Stimmen in vietnamesischer Sprache. Es hatte 162.000 Follower, und das obwohl es in Vietnam nur über eine Firewall anwählbar war. Seine Facebookseite, auf der er neuerdings keine politischen Inhalte mehr postet, war in den letzten Jahren häufig Angriffen der vietnamesischen Cyberarmee ausgesetzt – dabei handelt es sich um von der Regierung beschäftigte Hacker.
Die hatten es zuletzt geschafft, dass Facebook dem Blogger mehrfach seine Seite sperrte, wegen angeblichen Missbrauchs der Community-Standards, welchen die Hacker jedoch selbst herbeikonstruiert hatten. Hieu war nicht der einzige vietnamesische Blogger, dem es so erging. Reporter ohne Grenzen sammelte 51 vergleichbare Fälle, darunter mehrere Personen, die in Europa lebten, und schickte sie an Facebook. Das Unternehmen ermittelte daraufhin intern. Es wurde klar, dass Hieu und viele andere Gesperrte nicht selbst gegen die Regeln des sozialen Netzwerkes verstoßen hatten, sondern Opfer eines Geheimdienstes mit hoher krimineller Energie wurden. Die Seiten wurden danach wieder freigeschaltet.
Unter Polizeischutz
Hieu ist auch an seinem Wohnort Berlin bereits verbal und körperlich bedroht worden. Im Jahr 2017 drohten zwei Frauen am Brandenburger Tor ihm und einem weiteren Blogger Gewalt an. Im selben Jahr ging beim Polizeilichen Staatsschutz Berlin ein anonymes Schreiben eines Insiders ein, vermutlich aus dem Umfeld der vietnamesischen Diplomaten in Berlin. Darin stand, dass Bui Thanh Hieu und weitere in Deutschland lebende Dissidenten vom vietnamesischen Geheimdienst getötet werden sollen. Seitdem steht der Hieu unter Polizeischutz.
Der gelernte Maurer bloggte seit 2005 in Vietnam über Korruption und Landnahme in einer derben bildhaften Sprache, oft garniert mit Sprachwitz. 2011 organisierte er Protestaktionen vor Haftzentren zur Freilassung von Demonstranten. Er geriet ins Visier der Ermittler und wurde mehrfach inhaftiert. 2013 konnte Hieu mit einem Stipendium nach Deutschland reisen. Danach wurde er Stipendiat der deutschen Schriftstellervereinigung PEN. Während dieser Zeit schrieb er drei Romane. In deutscher Sprache ist die autobiografische Erzählung „Das Verhör“ in der PEN-Anthologie „Zuflucht in Deutschland. Texte verfolgter Autoren“ erschienen. Im Jahr 2016 erhielt Hieu politisches Asyl in Deutschland.
Vientnam gilt hinsichtlich der Pressefreiheit als einer der repressivsten Staaten weltweit. Alle zugelassenen Medien unterliegen der Pressezensur. Alternative Stimmen sind Blogger im In- und Ausland. Im Inland lebende Blogger müssen für kritische Texte mit Haftstrafen von zehn Jahren und mehr rechnen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf Platz 176 von 180 Staaten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Nachfrage, man beobachte die Menschenrechtslage in Vietnam genau und spreche diese gegenüber der Regierung immer wieder an – auch den Fall Hieu.
