Pressefreiheit in Spanien: Die Lotterie

Seit Anfang April wird in Spanien das Recht, bei einer Pressekonferenz eine Frage zu stellen, verlost. Kleinere Publikationen freuen sich darüber.

Pressekonfe­renzen, wie hier mit Sánchez, finden seit der Corona­krise nur noch online statt   Foto: Jon Nazca/reuters

Madrid taz | Die Journalisten in Spanien verfolgen jeden Morgen mit Interesse eine ganz besondere „Lotterie“. Das Sekretariat für Kommunikation der sozialistisch-linksalternativen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verlost seit Anfang April das Recht, auf den Pressekonferenzen Fragen zu stellen. Dazu wurden in einem WhatsApp-Chat mehrere Listen erstellt.

Neben den Medien, die von jeher für die Pressekonferenzen nach den Kabinettssitzungen akkreditiert sind, gibt es eine weitere für andere spanische und internationale Medien. In beiden Gruppen werden jeweils fünf Wortmeldungen ausgelost. Wer Glück hat, wird per Video zur Pressekonferenz zugeschaltet. Das Verfahren ist das Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung um Transparenz und Information in Zeiten der Coronakrise.

Über 400 Journalisten hatten nach den ersten Tagen des Corona-Ausnahmezustands ein Manifest mit dem Titel „Die Freiheit, zu fragen“ unterzeichnet. Sie kritisierten darin den Ablauf der Pressekonferenzen, die nur noch online stattfinden können. Der Staatssekretär für Kommunikation, Miguel Angel Oliver, hatte eine Gruppe auf dem Nachrichtendienst WhatsApp mit mittlerweile rund 160 lokalen, regionalen, nationalen sowie internationale Medien ins Leben gerufen. Alle schickten ihre Fragen vor dem Auftritt der Regierungsmitglieder. Oliver wählte aus, las vor; der jeweilige Politiker antwortete.

„Dass ein Mitglied der Regierung die Fragen an die Regierung auswählt, ist völlig inakzeptabel“, sagt Juan Fernández Miranda, Chef der Inlandsredaktion der ältesten spanischen Tageszeitung ABC und einer der Initiatoren des Manifests. Das sei eine „neue Form der Zensur“ gewesen. „In Krisenzeiten ist das Recht auf Information wichtiger denn je“, sagt Fernández Miranda. Neben Hunderten Kollegen wurde das Protestschreiben auch vom eher konservativen Madrider Presseverband (APM) und dem überregionalen Zusammenschluss der Presseverbände FAPE unterstützt. Die konservative Opposition stellte sich hinter die Journalisten, verschwieg dabei allerdings, dass dort, wo sie auf regionaler Ebene regiert, wie etwa in Madrid, so gut wie gar keine Pressekonferenzen mehr stattfinden.

„Die Regierung hat reagiert und das Verfahren angepasst“, erklärt Fernández Miranda. Doch wirklich zufrieden ist er immer noch nicht. „Die Pressekonferenz wurde für so viele Medien geöffnet, dass die Journalisten, die von jeher die Regierungsarbeit beobachten und deshalb viel eher in der Lage sind, unbequeme Fragen zu stellen, nur wenig zu Wort kommen“, sagt er.

Konkurrenzdenken

Irene Castro von der wichtigsten Onlinezeitung Spaniens, eldiario.es, ist nicht ganz so kritisch: „Auch wenn das System sicher nicht perfekt ist, können wir jetzt live fragen“, sagt sie. Doch auch sie stört, dass „die 69 Medien, die bereits vor der Krise die Regierung beobachteten, die gleiche Möglichkeit haben wie kleine Publikationen, die kaum Verbreitung finden“. Für die Journalistin der ­ Nachrichtenseite, die hauptsächlich von Unterstützern und Abonnenten von Premiuminhalten lebt, ist das „bis zu einem gewissen Grad eine Dysfunktion“.

Das Webmagazin La Mar de Onuba, das sich vor allem um Arbeitsbedingungen der Migranten in der südspanischen Landwirtschaft und um Menschenrechte kümmert, ist eine dieser kleinen Publikationen. „Ich verstehe schon, dass die Großen unzufrieden sind“, sagt dessen Chef Pedro Echevarría. Doch die kleinen Medien seien „eindeutig eine „Bereicherung“. Echevarría kam bisher zweimal zu Wort. Er fragte zur Lage der Immigranten, die ungeschützt auf den Feldern arbeiten, viele von ihnen ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

„Wir stellen Fragen, die sonst keiner stellt“, verteidigt auch Magda Bandera von der Monatszeitschrift La Marea die Teilnahme der Kleinen. Im Falle von La Marea, einem Genossenschaftsprojekt, war es eine Frage zur den Übergriffen der Polizei bei den Kontrollen der Ausgangssperre. „Die Mainstreammedien wollen nicht verstehen, dass gerade in einer Krise solche Fragen wichtig sind“, sagt Bandera und wirft den großen Zeitungen und Radiosendern vor, allzu oft eine politische Agenda zu verfolgen, statt die Bürger informieren zu wollen.

„Und dann kommt noch hinzu, dass wir in gewissem Maße eine Konkurrenz darstellen“, sagt Bandera. „Die Krise hat die großen Zeitungen in einem Wandel ihres Geschäftsmodells getroffen. Sie haben immer weniger Werbung und versuchen, eine Art Gemeinschaft aufzubauen, per Online-Abos, Bezahl­inhalten et cetera Da sind wir den Großen ein ganzes Stück voraus.“