Pressefreiheit in Nahost: Willkür in der Westbank
Die israelische Polizei hat einen „FAZ“-Journalisten im Westjordanland festgenommen. Es ist nicht der einzige Einschnitt in die Pressefreiheit.
Es sei ein inakzeptabler und willkürlicher Eingriff, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Am Freitag wurde Christian Meier, FAZ-Korrespondent für den Nahen Osten, im Westjordanland festgenommen. Meier sei am Rande des Jordantals unterwegs gewesen, heißt es im Beitrag, um zu Übergriffen auf palästinensische Hirten zu recherchieren, als israelische Siedler ihn und weitere Journalist*innen sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivist*innen an der Weiterfahrt gehindert hätten.
Die Siedler hätten sich bedrohlich verhalten, das sollen Videoaufnahmen zeigen, die der FAZ vorliegen. Erst nachdem die Polizei gerufen worden sei, habe die Gruppe weiterfahren können. Meier und einer der Israelis in der Gruppe seien jedoch festgenommen worden – „offenbar auf Drängen der Siedler und ohne Befragung der übrigen Anwesenden“, schreibt die Zeitung. Erst nach mehreren Stunden auf einer Polizeiwache sei der Journalist wieder freigelassen worden. Jedoch unter einer Auflage: Er darf 15 Tage lang das Westjordanland nicht betreten. Laut FAZ musste Maier eine entsprechende Erklärung unterschreiben.
Auf eine taz-Anfrage reagierte ein Sprecher der israelischen Polizei bis Redaktionsschluss nicht. Die Vereinigung der Auslandspresse in Israel hat nun eine Beschwerde eingereicht. Und die FAZ fordert die israelischen Behörden auf, die Arbeit von Korrespondenten nicht zu behindern: Die Pressefreiheit müsse auch im Westjordanland gewährleistet werden.
„Es ist leider bei Weitem nicht das erste Mal, dass gewaltbereite Siedlerinnen und Siedler auf Medienschaffende losgehen“, sagt Christopher Resch von Reporter ohne Grenzen (ROG) der taz. „Es ist aber ebenso inakzeptabel wie das Verhalten der israelischen Polizei.“ Dass Meier dazu gezwungen sei, für 15 Tage nicht aus dem Westjordanland zu berichten, ist für Resch ein „illegaler Eingriff in die Pressefreiheit“. „Weder Behörden noch Siedlerinnen und Siedler dürfen journalistische Arbeit behindern.“
Immer weniger Raum für kritische Berichterstattung
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilt gegenüber der taz den Vorgang der israelischen Polizei „aufs Schärfste“. Sie spricht von einer „vollkommen unbegründeten und unrechtmäßigen Festsetzung“ des Journalisten. Das Vertretungsbüro Deutschlands in Ramallah sowie die Botschaft in Tel Aviv hätten Kontakt mit der israelischen Polizei aufgenommen, heißt es. Dass Meier eine Erklärung unterzeichnen musste, in den nächsten zwei Wochen das Westjordanland nicht mehr zu betreten, nennt die Sprecherin „ebenso rechtswidrig wie die Festsetzung selbst“.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die Palästinensischen Gebiete, zu denen das Westjordanland zählt, auf Platz 157 von 180. Dass internationale, vor allem westliche Journalist*innen dort festgenommen werden, passiert jedoch selten. Palästinensische Medienschaffende wiederum stehen von zwei Seiten unter Druck. Auf der einen Seite: israelische Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler. Auf der anderen: die Palästinensische Autonomiebehörde. So bleibe immer weniger Raum für kritische Berichterstattung, warnt die Organisation.
Seit Jahresbeginn hat ROG im Westjordanland etwa 20 gezielte Angriffe durch Israel auf palästinensische Medienschaffende dokumentiert. Journalist*innen berichten von Gummigeschossen und Tränengasgranaten, die in ihre Richtung abgefeuert worden seien. Laut der Organisation befinden sich derzeit 17 Journalist*innen, die seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland verhaftet wurden, immer noch in israelischer Haft.
Auch palästinensische Sicherheitskräfte gehen gegen die Medien im Westjordanland vor. Neun Journalist*innen seien seit Jahresbeginn vorgeladen und vorübergehend inhaftiert worden, berichtet Reporter ohne Grenzen. Sie seien zu ihren Verbindungen zum Sender Al Jazeera befragt worden, den die Palästinensische Autonomiebehörde am 1. Januar verboten hatte. Die Vorwürfe gegen Al Jazeera: „Aufwiegelung“, „Volksverhetzung“ und „Einmischung in interne palästinensische Angelegenheiten“. In Israel ist der Sender, der teils von der katarischen Regierung finanziert wird und vielen im Land als „Sprachrohr der Hamas“ gilt, seit Mai 2024 verboten.
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