Pressefreiheit in Kuba: Madrids Ton wird rauer
Schon seit November darf die spanische Agentur EFE kaum noch aus Kuba berichten. Jetzt hat sich Spaniens Außenminister eingeschaltet.
Die Reaktion aus dem Pressezentrum in Havanna ließ nicht lange auf sich warten. EFE könne „mit absoluter Freiheit in Kuba arbeiten“, aber Kuba erwarte „umfassenden Respekt für die konstitutionelle Ordnung“, um einen „unparteiischen, wahrheitsgemäßen, nicht tendenziösen und objektiven Journalismus“ zu gewährleisten. Havanna sei an einer Lösung interessiert, so die Erklärung aus dem Pressezentrum, das dem Außenministerium unterstellt und für die Akkreditierung internationaler Journalisten verantwortlich ist.
Ohne Akkreditierung ist die journalistische Arbeit formal illegal, und daher können derzeit nur zwei der insgesamt sieben EFE-Mitarbeiter:innen berichten, die noch Anfang 2020 auf der Insel arbeiteten. Der Rest wartet auf die Wiederbewilligung der Akkreditierung, die dem gesamten Team am 15. November entzogen worden war.
Eine offizielle Begründung für diesen Schritt gab es von kubanischer Seite aus nicht. Vermutet wird, dass ein wenige Tage zuvor veröffentlichtes Interview der Grund sein könnte: EFE hatte mit Yunior García Aguilera gesprochen, jenem oppositionellen Künstler, der für den 15. November zu inselweiten friedlichen Protestmärschen für den politischen Wandel aufgerufen hatte.
Die wurden verboten und mit massiver Polizeipräsenz verunmöglicht, woraufhin Aguilera mit einem Touristenvisum der spanischen Botschaft ungehindert ausreisen konnte und inzwischen in Spanien politisches Asyl beantragt hat.
Madrid fordert freie Proteste
EFE ist die größte Agentur in Havanna und so etwas wie das Auge der internationalen Berichterstattung. EFE lenkt den Blick auf Hintergründe, Ereignisse hinter den Kulissen – und genau das ist unmöglich mit nur zwei akkreditierten Journalisten und einem Büroleiter, der seit Juli 2021 nicht einreisen kann, weil er die nötigen Papiere von kubanischer Seite nicht erhält. Deshalb hat EFE-Direktor Gabriel Canas bereits am 12. Januar den kompletten Abzug des Teams in Erwägung gezogen.
Dazu wird es wohl nicht kommen, aber der Ton zwischen Madrid und Havanna hat sich verändert und das belegt auch die Tatsache, dass Außenminister Albares an die Regierung in Havanna appellierte, „das Recht der Bürger auf friedliches Demonstrieren zu respektieren“. Mit Besorgnis beobachte er die Ereignisse im Anschluss an die Proteste vom 11. Juli und den gescheiterten Protestmarsch vom November.
Solche Aussagen werden im offiziellen Havanna nicht gern gehört, genauso wie der Appell der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die am 2. Februar die Freilassung des oppositionellen Rappers Maykel „Osorbo“ Castillo anmahnte.
Castillo gehört genauso wie Luis Manuel Otero Alcántara, Koordinator der Künstlerbewegung San Isidro, zu einer fünfköpfigen Gruppe, die Amnesty International zu Gewissensgefangenen erklärt hat. Alcántara befindet sich seit dem 18. Januar im Hungerstreik für seine Freilassung. Bisher wird er genauso wie Andere ohne formelle Anklage festgehalten. Laut Regierungsquellen sei er eine „soziale Gefahr“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche