Justiz in Kuba: Harte Strafen für Protestierende

Im Juli 2021 protestierten tausende Ku­ba­ne­r*in­nen gegen die Wirtschaftskrise. Im Januar gab es Urteile, nun müssen 128 weitere Menschen in Haft.

Anstehen, um Brot zu kaufen: Die Wirtschaftskrise trieb Ku­ba­ne­r*in­nen zu den Protesten Foto: reuters

Havanna afp | Gegen zahlreiche Teilnehmer besonders heftiger Proteste gegen die kubanische Regierung sind langjährige Haftstrafen verhängt worden. Wie der oberste Gerichtshof des kommunistischen Inselstaates am Mittwoch auf seiner Website mitteilte, verurteilte er die 128 Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und 30 Jahren.

Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen „Freiheit!“ und „Wir haben Hunger!“. Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Be­woh­ne­r*in­nen des Landes zur Flucht treibt. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor. Es gab einen Toten und Dutzende Verletzte, sowie mehr als 1.300 Festnahmen.

Die nun verhängten Urteile richteten sich gegen Demonstranten in zwei Vierteln der Hauptstadt Havanna. Die Prozesse hatten vom 14. Dezember bis zum 3. Februar stattgefunden. Den 129 Angeklagten wurde die Verursachung „schwerer Unruhen“ sowie Vandalismus zur Last gelegt, nur ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die höchsten Haftstrafen von 30 Jahren erhielten zwei Männer. Gegen alle Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

Nach Angaben des Gerichts hatten die Verurteilten Fahrzeuge, insbesondere Patrouillenfahrzeuge der Ordnungskräfte, umgeworfen und Steine, Flaschen und Molotow-Cocktails auf Einrichtungen der Polizei und Beamte des Innenministeriums geworfen. Damit hätten sie „Verletzungen“ sowie „bedeutende materielle Schäden“ verursacht.

Am 25. Januar hatte die Regierung mitgeteilt, dass wegen der Ausschreitungen Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 790 Menschen eingeleitet worden seien, darunter 55 Minderjährige. Damals fielen bereits die Urteile gegen 172 Angeklagte. Die in Miami im US-Bundesstaat Florida ansässige Menschenrechtsorganisation Cubalex kritisierte die Strafen als übertrieben hoch. Außerdem sei in mehreren Fällen das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.