Pressefreiheit in Hongkong: Peking lässt grüßen

Nur die Zeitung „Ming Pao“ hat in Hongkong über die Steuersünder aus den „Panama Papers“ berichtet. Nun muss der stellvertretende Chefredakteur gehen.

Demo gegen die Entlassung von Keung Kwok-yue am 20. April Foto: Apple Daily/AP

Peking taz | Hongkong ist zwar chinesisch – und in China unterliegen die Medien einer strengen Zensur. Doch seit die der ehemalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik übergeben wurde, gilt in Hongkong für 50 Jahre noch das alte Rechtssystem – samt Meinungs- und Pressefreiheit. So zumindest lautet die bis heute offiziell gültige Abmachung. Doch seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die kommunistische Führung in Peking ihren Einfluss auch in der südchineschen Hafen- und Finanzmetropole spielen lässt. In diesen Tagen mehr denn je.

Die bislang für ihre kritische Berichterstattung bekannte Hongkonger Zeitung Ming Pao hat Mitte vergangener Woche überraschend ihren langjährigen stellvertretenden Chefredakteur und renommierten Journalisten Keung Kwok-yue gekündigt. Offiziell heißt es, weil gespart werden müsse. Doch das halten die meisten Mitarbeiter der Zeitung für wenig glaubwürdig.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Kündigung im Zusammenhang mit den Enthüllungen der „Panama Papers“ steht. Die Tageszeitung hatte am selben Tag auf ihrer Titelseite mit den Köpfen nahmhafter Hongkonger Geschäftsleute und Spitzenpolitiker aufgemacht und sie in Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen im Zuge der Veröffentlichung der „Panama Papers“ gestellt.

Reporter der Zeitung hatten darin Daten unter anderem der Immobilientykoone Li Ka-shing, Lau Ming-wai und des ehemaligen Hongkonger Finanzministers ausgemacht. Auch der Hongkonger Filmstar Jackie Chan taucht in den „Panama Papers“ auf.

Betriebsrat ist sauer

Spontan versammelten sich am vergangenen Donnerstag Redakteure vor dem Haupteingang der Zeitung, um sich mit ihrem ehemaligen stellvertretenden Chef zu solidarisieren. „Wenn ein Journalist so moderat und professionell wie Keung nicht mehr toleriert wird – was sagt das über den Zustand von Hongkongs Pressefreiheit aus?“, heißt es in einer Stellungnahme der Mitarbeiter, den acht Journalistenverbände mitunterzeichnet haben. Auch der Betriebsrat der Ming Pao zeigte sich über die Entlassung „extrem unglücklich und sauer“.

Chefredakteur Chong selbst ist im Haus höchst umstritten. Schon seine Ernennung zum Chefredakteur vor zwei Jahren hatte bei den Mitarbeitern die Befürchtung ausgelöst, dass er all zu Peking-freundlich ist und den Ruf der Ming Pao als eine der kritischsten Zeitung Hongkongs aufs Spiel setzen könnte.

Bevor der 55-jährige gebürtige Malaie zum Chef der Redaktion gekürt wurde, hatte die Zeitung für ihre kritische Berichterstattung zahlreiche internationale Journalistenpreise gewonnen. Seit er die Leitung übernommen hat, ist es damit vorbei. Mit der Kündigung ihres stellvertretenden Chefredakteurs fühlen sich die Mitarbeiter einmal mehr bestätigt, dass die Peking-nahen Spitzenpolitiker und Geschäftsleute der Stadt oder sogar Peking selbst die Fäden ziehen.

Die „Panama-Papers“ wurden in der Volksrepublik bislang kaum thematisiert. Dabei ist China das Land, das in den der Süddeutschen Zeitung zugespielten Daten am häufigsten erwähnt wird. Fast ein Drittel der Kunden der in Panama ansässigen Finanzkanzlei Mossack Fonseca stammt den Daten zufolge aus China oder Hongkong. Die Kanzlei hält insgesamt acht Büros in der Volksrepublik, so viele wie in keinem anderen Land.

Viele Politiker involviert

Das Tabu in China dürfte sich nicht zuletzt daraus erklären, dass nicht nur chinesische Geschäftsleute Briefkastenfirmen in Panama betreiben und auf diese Weise ihr Vermögen verschleiern, sondern auch Angehörige von chinesischen Spitzenpolitikern, darunter der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping, sowie die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Li Peng, der 1989 auch die Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmenplatz zu verantworten hat.

Viele chinesische Journalisten wissen um die Brisanz der „Panama Papers“, dürfen aber nicht darüber berichten. Die Bevölkerung ist daher nur wenig informiert. Die Hongkonger Medien haben zwar über die „Panama Papers“ berichtet. Das internationale Journalistenkonsortium, das die Daten auswertete, hatte aber bewusst kein Medium aus der ehemaligen britischen Kronkolonie einbezogen. Man würde den Hongkonger Medien nicht mehr trauen, heißt es.

Auch Reporter ohne Grenzen sieht seit einiger Zeit eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit in der Finanzmetropole. Lag Hongkong im Jahr 2002 auf der Rangliste der Pressefreiheit noch auf Platz 18, belegt die Stadt mit Platz 70 nur noch ein Mittelfeld. China liegt von den 180 untersuchten Staaten auf dem viertletzten Platz.