Pressefreiheit in China

Der lange Arm der Partei

Korrespondenten US-amerikanischer Medien haben in China endlich ihre Presseausweise bekommen. Alles gut? Mitnichten.

Unmissverständliche Botschaft: Die Schriftzeichen an der Wand sagen „China“. Bild: ap

PEKING taz | Die Koffer waren gepackt, das Flugticket war gebucht. Am gestrigen Sonntag hätte er China verlassen müssen. Jetzt kann der Bloomberg-Journalist aufatmen. Vier Wochen haben er und seine zwölf Kollegen der US-Nachrichtenagentur auf den Moment gewartet, dass sie vom chinesischen Außenministerium ihren Presseausweis verlängert bekommen. Er ist Voraussetzung, um das Visum für ein weiteres Jahr beantragen zu können. Dann der Anruf: Die Bloomberg-Journalisten könnten ihre Presseausweise abholen.

Damit findet das Tauziehen zwischen chinesischer Führung und US-Journalisten ein vorläufiges Ende. Neben Bloomberg waren auch die neun in China stationierten Journalisten der New York Times betroffen. Auch ihnen wurden die Presseausweise nun ausgehändigt.

Die meisten Auslandkorrespondenten in Schanghai und Peking haben bereits vor Wochen eine Verlängerung erhalten. Da ausgerechnet die Bloomberg-Journalisten und die Korrespondenten der New York Times ihre Visa erst kurz vor Ablauf der Frist erhalten, drängt sich der Verdacht auf, die chinesische Führung wollte den Journalisten dieser beiden Häuser bewusst eine Lektion erteilen. Die chinesische Seite bestreitet den Vorwurf.

Die New York Times hatte vor anderthalb Jahren über das Familienvermögen des damaligen chinesischen Premierministers Wen Jiabao berichtet. Bloomberg zog wenige Wochen später nach mit Berichten über das Vermögen der Verwandtschaft des nun amtierenden Staatsoberhaupts Xi Jinping. Die Veröffentlichung beider Berichte in der Volksrepublik wurde von den chinesischen Zensurbehörden unterbunden. Über die sozialen Netzwerke machten sie dennoch die Runde.

„Danke, allmächtiger Kommunismus“

Wegen dieser Berichte hatte die chinesische Führung sowohl gegen die New York Times als auch gegen Bloomberg bereits Vergeltung geübt. Die New York Times hatte erst 2012 eine chinesischsprachige Webseite gestartet. Sie ist in China gesperrt. Bloomberg wiederum, dessen Geschäftsmodell darauf beruht, ihre Kunden mit kostenpflichtigen Finanzmarktmeldungen in Echtzeit zu versorgen, erlitt erhebliche finanzielle Einbußen, weil Chinas Führung ihre Finanzinstitutionen anwies, auf Bloomberg zu verzichten.

Der Hongkonger Medienexperte David Bandurski sieht die Mauer zwischen internationalen und heimischen Berichten über China fallen. „Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle der heimischen Berichte auf Chinesisch“, sagt Bandurski, sondern auch um die ausländischer Journalisten. Schon befürchten Journalisten, dass sich auch ausländische Medienhäuser der Selbstzensur unterwerfen.

Bloomberg hat bereits einen Bericht gestoppt, indem es erneut um angebliche Vermögen chinesischer Spitzenpolitiker gehen sollte. Offiziell hieß es, der Bericht sei nicht zu Ende recherchiert gewesen. Der Autor bestritt dies und hat gekündigt. „Danke, allmächtiger Kommunismus“, twitterte der in Peking lebende US-Kolumnist Bill Bishop.

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