Presseförderung wird verschoben: Hilfspaket ade

Die Presseförderung des Bundes ist vorerst gescheitert, die Printverlage zeigen sich schockiert. Für digitale Medien ist es ein Grund zum Feiern.

Zeitungen und Zeitschriften in Briefkästen

Ist dies die Zukunft, die es zu fördern gilt? Digitalmedien fanden: nein Foto: Gottfried Czepluch/imago

Mit 220 Millionen Euro wollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren kriselnde Zeitungen fördern. Daraus wird vorerst nichts. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Presseförderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werde. „Nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“, hieß es auf Anfrage der taz, habe man entschieden, „das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“.

Anfang Juli vergangenen Jahres hatte der Bundestag in seinem zweiten Nachtragshaushalt überraschend beschlossen, so die kriselnden Presseverlage zu retten. Ursprünglich sollte die Presseförderung an die Auflage der Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. Je höher die Auflage, desto mehr Geld sollte ein Verlag bekommen. Obwohl die Pläne des Wirtschaftsministeriums auf eine „digitale Transformation“ abzielten, wurden somit Printmedien bevorzugt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das.

Auch Digitalmedien sahen sich in dem Konzept benachteiligt. Im November 2020 kritisierten mehrere von ihnen in einem gemeinsamen Aufruf die Presseförderung in der geplanten Form. Das Konzept führe zu Wettbewerbsverzerrung „auf Kosten von digitalen Publishern“.

Unter den Unterzeichnern befand sich das Onlinemagazin Krautreporter. Das Berliner Unternehmen hatte zuletzt sogar angekündigt, juristische Schritte gegen die Presseförderung einzuleiten. In einem Schreiben hatte es über seinen Anwalt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu aufgefordert, „es zu unterlassen, Fördergelder zu bewilligen und auszuzahlen“. Krautreporter hielt das Hilfspaket für rechtswidirig. Krautreporter bezeichnet die Absage der Presseförderung in der geplanten Form als einen „guten Tag für die Pressefreiheit“, wie es in einer Nachricht an die Mitglieder heißt.

„Verkorkster Plan“

Krautreporter-Vorstand Leon Fryszer sagte am Mittwoch der taz: „Der Bundesregierung hätte von Anfang an klar sein müssen, dass diese Subvention verfassungswidrig ist und noch dazu der Zukunft des Journalismus im Weg steht. Sie hätte jungen, digitalen Medien geschadet“, so Fryszer. „Dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt. Wir sind froh, dass dieser verkorkste Plan nun ein Ende hat.“

Ob die „verfassungsrechtlichen Umstände“ mit der Initiative von Krautreporter und anderen digitalen Medien zusammenhängen, dazu wollte das Bundeswirtschaftsministerium keine Auskunft geben.

Die Verlegerverbände, die weiterhin vor allem klassische Printverlage vertreten, nennen das vorläufige Scheitern des Programms hingegen „schockierend“. Das schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuletzt habe das Wirtschaftsministerium eine Umwidmung der Haushaltsmittel in eine Corona­soforthilfe für die Verlage vorgeschlagen. „Unverständlich“ sei, warum der Haushaltsausschuss dem Vorschlag nicht gefolgt sei.

Die Verlegerverbände fordern derweil von der nächsten Regierung „eine wirksame Förderung der Zustellung einzuführen“. Um nicht erneut in einer Blockade zu enden, müsste das Thema besser ganz von Neuem aufgerollt werden.

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