Gutachen zur Presseförderung: Wie es gehen könnte

Die Grünen haben ein Gutachten zur Presseförderung vorgestellt. Es empfiehlt, verschiedene journalistische Modelle an Bord zu holen.

Tageszeitung im Briefkasten

Die Presseförderung ist gescheitert – reine Digital-Angebote wären leer ausgegangen Foto: Ralf Gerard/JOKER/imago

Die geplante Presseförderung des Bundes ist eben krachend baden gegangen, da springen ausgerechnet die Grünen in die Bresche. Während die 220 Millionen-Euro-Segnung für klassische Verlage schon an einfachen juristischen Formalfehlern scheiterte, kommt ein am Mittwoch vorgestelltes Gutachten im Auftrag der Bundestags-Grünen zu dem Schluss, dass da sehr wohl etwas geht – wenn man es denn richtig anstellt.

Dreh- und Angelpunkt des vom Mainzer Medieninstitut verfassten Papiers ist die Kombination von Bundes- und Länderzuständigkeiten. Vereinfacht gesagt könnte der Bund nämlich durchaus Gelder bereitstellen, der „Vollzug der Förderung“, wie es im Gutachten heißt, würde aber durch die Länder erfolgen. „Wir brauchen einen Austausch der Bundes- mit der Länderebene“, sagt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. „Unser Ansatz unterscheidet sich von dem der Bundesregierung, in dem es ja nicht um journalistische Vielfalt ging, sondern um einen finanziellen Ausgleich für die Verlage, die durch die Einführung des Mindestlohns Probleme bei der Zeitungszustellung haben.“

Ohnehin sehen die Grünen längst nicht nur die klassischen Zeitungshäuser in Sachen Rettung des Lokaljournalismus am Zug. Dass die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Förderung nur Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen sowie Anzeigenblättern zugute kommen sollte, wurde hinter vorgehaltener Hand selbst von der Bundespolitik kritisiert. Die Krautreporter hatten deshalb sogar mit einen Klage wegen Verfassungswidrigkeit gedroht.

Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht empfehlen Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Junior-Professorin Dr. Leyla Dogruel von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mit­ar­bei­te­r*in­nen in ihrem Gutachten, alle an Bord zu holen: „Neben existierenden Angeboten der Lokalpresse sollen auch Angebote (…) gefördert werden, die auf alternativen Geschäfts-, und Finanzierungsmodellen (non-profit, Online only) basieren“.

Keine Ein­zel­kämp­fe­r*in­nen

Das leider arg fachlich geschriebene Gutachten empfiehlt, den Schwerpunkt der Förderung auf eine „kriterienbasierte Produktionsunterstützung“ zu legen. Gemeint sind damit zusätzliche Mittel für lokale Redaktionen und mehr Leute. Dafür müssen die Angebote einen Kriterienkatalog erfüllen, bei dem zum Beispiel der Anteil der redaktionellen Eigenleistung, das Geschäftsmodell, und die Einhaltung professioneller Standards eine Rolle spielen.

Reine Einzelkämpfer*innen-Modelle sollen ausgeschlossen sein. Das Gutachten schlägt vor, nur solche Angebote zu berücksichtigen, die mindestens Personal in Größenordnungen von zwei vollen Stellen haben, auch wenn die auf mehrere Schultern verteilt sind. „Das braucht es schon, wenn man das irgendwie Redaktion nennen will“, so Leyla Dogruel bei der Gutachten-Präsentation.

Wer gefördert wird und wie das Geld verteilt wird, dass soll eine staasferne, neutrale Organisation regeln. Dass die Grünen damit die Landesmedienanstaten meinen, darf bezweifelt werden. Zusätzliche „Förderbausteine“ sollen ein zeitlich befristeter Innovationsfonds sein, der sowohl den digitalen Umbau bei bestehenden Angeboten, aber auch Neugründungen und Markteintritte fördern soll.

Dazu kommt eine „Produktionsprojektförderung“, die konkrete journalistische Projekte unterstützt. Da hier „die Gefahr interessengeleiteter Einflussnahmen trotz eines staatsfern besetzten Vergabegremiums und meinungsneutraler Qualifikationskriterien nicht gänzlich ausgeräumt werden“ kann, empfehlen die Gut­ach­te­r*in­nen „diese Förderlinie nachrangig zu betrachten und mit geringeren (…) Mitteln“ auszustatten.

Spannend wird nun der nächste Schritt. Denn die konkrete Umsetzung der im Gutachten skizzierten, fachtheoretischen Möglichkeiten wird es in sich haben. „Das Gutachten ist natürlich noch kein Konzept“, sagte so auch Stumpp. Mit Blick auf die aktuellen Wahlprognosen könnte es aber durchaus sein, dass die Grünen im Herbst mal besser eines parat haben sollten.

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