PressTV: Das Auslandsmedium der Mullahs
PressTV ist der internationale Propagandasender Irans. Zum Programm gehören Verschwörungsmythen, Holocaustleugnung und erzwungene Zugeständnisse.
Den Meldungen zufolge war der Krieg ein herausragender Erfolg für das Mullah-Regime: „USA erleiden bei gescheiterter Operation …schwere strategische Niederlage“, lautet eine Schlagzeile. Eine andere: „Wie die iranische Luftabwehr den 3. April zum ‚schwärzesten Tag‘ in der Geschichte der US-Militärluftfahrt machte.“ Und nach dem Waffenstillstand, der am vergangenen Mittwoch in Kraft getreten ist, spricht der Kanal davon, die USA „zur Kapitulation gezwungen“ zu haben.
PressTV ist der internationale Propagandasender Irans. 2007 wurde er vom staatlichen Rundfunk der Islamischen Republik gegründet und sendet auf Englisch und Französisch. Er sollte ein iranisches Pendant zur BBC und zu Al Jazeera sein.
In Wirklichkeit steht er den iranischen Revolutionsgarden nahe und setzt sich medial für die außenpolitischen Interessen des Regimes ein. Seine Netzwerke sind wohl auch nach der Feuerpause im Nahen Osten aktiv.
„Das Hauptziel besteht darin, antiwestliche Narrative zu verstärken, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und politische sowie gesellschaftliche Spaltungen auszunutzen“, erklärt David Siman-Tov, Senior Researcher beim israelischen Thinktank Institute for National Security Studies (INSS), gegenüber der taz. „Für den Iran gibt es keine Trennung zwischen militärischen und medialen Maßnahmen; PressTV ist ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Kommunikationsstrategie.“
Erzwungene Geständnisse
Laut Bret Schafer, Experte für Medien und Desinformation am Institute for Strategic Dialogue in Washington, sei dem Regime durchaus bewusst, dass Iran international kein besonders attraktives Image habe: Daher zielten sie eher darauf ab, „die Unzufriedenheit des globalen Publikums mit Israel und dem Westen im Allgemeinen anzusprechen“, sagt er der taz. Jedoch sei PressTV nicht annähernd so erfolgreich wie das russische RT oder das chinesische CGTN, so Schafer.
Die Liste der Kritikpunkte an PressTV war schon vor dem aktuellen Krieg mit den USA und Israel lang, von der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen bis hin zu offener Holocaustleugnung. Der ehemalige Ku-Klux-Klan-Chef David Duke durfte in einem Interview behauptet, die Zionisten stünden hinter 9/11 und dem Irakkrieg.
PressTV setzt auch auf umstrittene westliche Kommentatoren, um seine Propagandabotschaften zu vermitteln. Ein Beispiel ist George Galloway, ein ehemaliger britischer Abgeordneter, der auch als RT-Moderator auftrat.
Chris Williamson (ebenfalls ein Ex-Abgeordneter und Verbündeter von Jeremy Corbyn) und David Miller (ein Ex-Professor, der wegen antisemitischer Verschwörungsmythen vielfach kritisiert wurde) präsentieren beim PressTV die an ein linkes Milieu gerichtete Sendung „Palestine Declassified“, in der der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 als „außergewöhnlicher bewaffneter Aufstand gegen das zionistische Gebilde“ gelobt wurde.
Sanktioniert und gesperrt
Scharf kritisiert wird auch, dass PressTV erzwungene Geständnisse von verhafteten Journalisten und Aktivisten gesendet hat – in manchen Fällen wohl, um ihre Hinrichtung medial zu rechtfertigen. Das stellt nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen dar.
Schon direkt nach der Gründung 2007 wollte Roshan Muhammed Salih, Londoner Nachrichtenchef von PressTV, einige der vielen Vorwürfe gegen den Sender entkräften: Es gebe zu Unrecht eine „extrem heuchlerische Kampagne“ dagegen, schrieb er in der britischen Zeitung The Guardian. Unter anderem, weil PressTV bereit sei, „legitimen Akteuren“ wie der Hisbollah und der Hamas eine Plattform zu bieten – beides islamistische Terrororganisationen, die vom Iran finanziert werden.
Vergeblich: Seit Jahren ist PressTV von internationalen Sanktionen betroffen. 2012 verlor der Kanal seine Sendelizenz in Großbritannien. 2021 wurde die.com-Website des Kanals von US-Behörden gesperrt. Und seit 2022 steht PressTV auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Social-Media-Seiten des Kanals auf YouTube und Facebook wurden zwar inzwischen gesperrt, PressTV ist jedoch weiterhin auf Telegram (93.000 Follower), Instagram (267.000) und X (578.000) aktiv. Und laut Webseite kann der Sender weltweit über unterschiedliche Satellitenfrequenzen empfangen werden.
Bis heute soll PressTV ein Studio in London unterhalten. Und dieses soll auch als Rekrutierungsstelle der Revolutionsgarden fungieren. Das berichtet der britische Telegraph unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstler Jonathan Hackett. Die Tarnung als Journalisten biete dem Regime besseren Zugang zu Vertretern der britischen Regierung, sagt er. Britische Minister seien davor gewarnt worden, so die Zeitung. Auch die Jerusalem Post berichtete darüber, jedoch nur in Bezug auf dieselbe Quelle Hackett.
Die Taktik wäre nicht neu: In den USA soll eine PressTV-Moderatorin für die Rekrutierung von Monica Witt verantwortlich gewesen sein, sagt Hackett. Witt ist eine ehemalige Spezialistin für Spionageabwehr bei der US-Luftwaffe und hatte Zugang zu geheimen Dokumenten, ehe sie 2013 in den Iran überlief. Für das Mullah-Regime war das damals ein Coup.
Doch der Einfluss von PressTV in London bleibt nebulös. Wo sich das dortige Studio heute befindet, ist nicht öffentlich bekannt – auf der Webseite steht keine Adresse in Großbritannien. Der letzte bekannte Sitz von „Press TV Ltd.“ liegt in einem Industriegebiet im Westen der Hauptstadt, im November 2021 wurde das Unternehmen zumindest offiziell aufgelöst.
Ein möglicher Nachfolger: Im Mai 2025 wurde die gleichnamige „Press TV Ltd.“ gegründet – von einer chinesischen Firma, über die sich online nichts finden lässt, sowie von einem 19-jährigen chinesischen Staatsbürger. Am Tag der Gründung übertrugen sie das Unternehmen an einen 19-Jährigen aus Lettland, der in einem Plattenbau im ländlichen Süden des Landes gemeldet ist. Laut Handelsregister hat der Lette seine Identität jedoch bis heute nicht bestätigt – dafür hat er bis Ende Mai dieses Jahres Zeit. Auf eine taz-Anfrage per eingeschriebenem Brief zu möglichen Verbindungen zum Iran reagierte er nicht.
Auch die Spur der angegebenen Adresse des neuen PressTV im Handelsregister ist mysteriös: Dort, am östlichen Stadtrand Londons, befindet sich lediglich eine Firma, die Büroräume sowie „virtuelle Offices“ anbietet – sowie ein Anmeldedienst, um neue Firmen im britischen Handelsregister zu registrieren. Auf taz-Anfrage sagt der Dienstleister: Press TV Ltd. sei „derzeit nicht berechtigt, unsere Adresse zu nutzen. Wir sind dabei, unsere Adresse als eingetragene Geschäfts- und Korrespondenzadresse dieses Unternehmens beim Handelsregister zu löschen.“
Unstrittig ist, dass PressTV nach wie vor von der britischen Hauptstadt aus agiert. Doch David Siman-Tov vom Thinktank INSS mahnt zur Vorsicht: „Zwar gibt es Hinweise auf Einflussnahme und nachrichtendienstliche Aktivitäten, doch ist ein direkter Zusammenhang zwischen einer offenen Medienplattform und der Anwerbung von Spionen nicht eindeutig nachgewiesen“, sagt er. „PressTV ist vielmehr als Teil eines umfassenderen Ökosystems von Einflussnahme und Zugang zu verstehen, das sowohl mit offenen als auch mit verdeckten Mitteln arbeitet.“
Zu einem ähnlichen Schluss kommt Bret Schafer vom Institute for Strategic Dialogue: „Man sollte PressTV nicht als isolierte Bedrohung betrachten, sondern als Teil des umfassenderen iranischen Propaganda-Ökosystems.“
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