Preise für Energie: Die andere Strompreisbremse
Die Bundesregierung sollte Energiekonzerne zwingen, sinkende Börsenpreise an Verbraucher weiterzugeben. Das fordert das Öko-Institut.
BERLIN taz | Strompreisbremse einmal anders: Im kommenden Jahr könnten die Energiepreise für Verbraucher sinken, wenn die Bundesregierung die Stromkonzerne zwingen würde, niedrigere Erzeugerkosten an die Endkunden weiterzugeben. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorger gesunkene Börsenpreise an die Haushalte weitergeben“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut. Dies sei per einfache Rechtsverordnung möglich und vor 2007 auch praktiziert worden.
Laut Studie wird aber im nächsten Jahr die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien um rund 15 Prozent steigen: auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde. Mit der Umlage werden die Betreiber von Wind- oder Sonnenstromanlagen finanziert, denen feste Abnahmepreise garantiert sind – unabhängig davon, ob ihr Strom überhaupt benötigt wird oder nicht.
Den Ökostromaufschlag zahlen Stromverbraucher – mit Ausnahme zahlreicher Großverbraucher, die ganz oder teilweise von der Umlage befreit sind. Diese Ausnahmen möchte Greenpeace stark einschränken, unter anderem die für die Bahn. „Die Subventionierung des Bahnstroms ist nicht gerechtfertigt“, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling.
Darüber hinaus fordert Greenpeace, die Strombesteuerung zu reformieren und erneuerbare Energien geringer oder gar nicht zu belasten. Zudem müssten Kohlendioxid (CO2)-Emissionszertifikate verknappt werden, um deren Preisverfall zu stoppen. Dies würde zu höheren Börsenstrompreisen führen – und damit zu einer geringeren EEG-Umlage, da Letztere von der Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem für die Ökostromerzeuger garantierten Preis abhängt.
Umlage steigt wegen Börsenpreise
Ein Großteil des erwarteten Anstiegs der Umlage geht nicht auf neue Anlagen, sondern auf den sinkenden Börsenpreis zurück.
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Öko-Instituts-Experte Matthes bei der – sehr teuren – Förderung von Windkraftanlagen auf hoher See. Hier sollte es eine Art Basisförderung geben, die die Verbraucher zahlen. Weitere Kosten sollten hingegen nicht den Verbrauchern aufgebürdet, sondern über einen staatlichen Innovationsfonds zur Förderung der maritimen Wirtschaft abgedeckt werden. „Dabei handelt es sich klar um Technologieförderung“, so Matthes.
Die am Montag aufgekommene Debatte über weitere Strompreiserhöhungen wegen gestiegener Netzausbauentgelte, die die Verbraucher aufbringen müssen, hielt Matthes für übertrieben. „Die kursierenden Zahlen sind weit überhöht.“ Eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hatte vor entsprechenden Steigerungen gewarnt.
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