Präventivhaft

Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan "No PAG"

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.

Von Dominik Baur

14.6.2023

Aktivistinnen der Letzten Generation haben sich auf der Autobahn festgeklegt. Dahinter staut sich der Verkehr

Klimaproteste in Berlin

Wegner will 5-Tage-Haft

Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.

16.5.2023

Aktivistin über Präventivgewahrsam

„Der Geist ist frei“

Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.

Interview von Nanja Boenisch

5.1.2023

Aktivistin mit Pudelmütze und Warnweste auf dem Flugfeld

Präventivhaft für Letzte Generation

Eindeutig unverhältnismäßig

Kommentar von Christian Rath

Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.

27.11.2022

Polizisten in dunklen Uniformen der Bereitschaftspolizei stehen im Pulk

Hamburg setzt auf Algorithmus

Polizeigesetz zu scharf

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.

Von Jana Hemmersmeier

25.9.2019

Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz

Grüne rote Linien für Ordnungshüter

Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.

Von Esther Geißlinger

17.3.2019