Präsidentschaftswahlen in Guinea: Wahlen bringen keine Sicherheit

Angst vor Gewalt: Staatschef Alpha Condé hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, seine Gegner lehnen das Wahlergebnis ab.

Präsidentschaftskandidat Cellou Dallein Diallo bei seiner Stimmabgabe am 11.10. in Conakry. Foto: dpa

Berlin taz | Nach Auszählung von über drei Viertel der Stimmen der Wahl vom 11. Oktober lag Amtsinhaber Alpha Condé am frühen Freitag mit knapp 62% praktisch uneinholbar vorn. Sein wichtigster Konkurrent Cellou Dallein Diallo kam auf weniger als 30 Prozent und müsste von den verbleibenden Stimmen fast alle holen, um Condé wenigstens in eine Stichwahl zu zwingen.

Dallein Diallo rechnet damit offensichtlich selbst nicht mehr, denn seit Mittwoch erklärt seine Partei UFDG (Union der Demokratischen Kräfte Guineas) zusammen mit sechs Kleinparteien, sie lehne die Zahlen der Wahlkommission ab und ziehe sich aus den Wahlen zurück. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Freitag abend erwartet. Guineische Medien rechnen auf Grundlage der bekannten Teilergebnisse aus den noch ausstehenden Regionen mit 55% für Condé und 35 bis 40% für Cellou Dalein Diallo.

Die Sorge ist groß, dass dieses Endergebnis dann Gewalt seitens enttäuschter Oppositionsanhänger hervorruft, so wie bereits bei Condés erster Wahl Ende 2010. Damals hatte Alpha Condé – als der jahrzehntelang politisch verfolgte, historische Oppositionsführer des westafrikanischen Landes – völlig überraschend Cellou Dallein Diallo, der zur größten Volksgruppe Guineas gehört, der Peul, in der Stichwahl besiegt. Viele Peul-Politiker haben sich bis heute damit nicht abgefunden, und die ohnehin tiefen politischen Gräben zwischen Guineas ethnischen Gruppen haben sich vertieft.

Condé gewann jetzt massiv in seinen Hochburgen, wie seine Heimatstadt Kankan, wo er laut Wahlkommission bei 90 Prozent Wahlbeteiligung 96 Prozent der Stimmen bekam – ein Ergebnis, das die Opposition nicht anerkennt. Er holte auch massive Mehrheiten im äußersten Südosten des Landes an der Grenze zu Liberia sowie, anders als noch 2010, in den Armenvierteln der Hauptstadt Conakry. Offenbar werden hier seine politischen Reformen und vor allem die Verbesserung der Sicherheitslage und der Stromversorgung honoriert.

Oppositionspartei spricht von Gewalt vor den Wahlen

Cellou Dallein Diallos Partei UFDG überlegt nun, ob sie zu Protesten aufrufen soll. Der Oppositionschef wollte am Freitag auf dem Friedhof Bambéto in der Hauptstadt einen angeblich bei Gewalt vor der Wahl getöteten jungen Parteiaktivisten zu Grabe tragen helfen. Der 22jährige Mamadou Yacouba Diallo sei am 7. Oktober von der Polizei erschossen worden, so die UFDG, die von insgesamt 7 Toten durch Gewalt vor der Wahl spricht. Dass die Beerdigung erst am 16. Oktober stattfindet – unüblich spät in einem fast ausschließlich muslimischen Land – wird von Regierungsanhängern als Provokation gewertet. Das Misstrauen zwischen beiden Lagern ist sehr hoch.

Verschiedentlich hatten Oppositionelle auch in den Tagen nach der Wahl in ihren Hochburgen Straßenbarrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet, woraufhin die Polizei auf sie geschossen hatte. Es gab mehrere Verletzte. Verschiedene westafrikanische Medien rechnen nun mit einer krisenhaften Entwicklung in Guinea nach der Wahl, weil Condés Sieg zu deutlich sei, um von der Opposition hingenommen werden zu können. Internationale Wahlbeobachter haben die Wahl als korrekt bezeichnet und bemängelten lediglich logistische Probleme. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat alle Parteien aufgefordert, ihre Anhänger zu Zurückhaltung aufzurufen und keine Gewalt zu schüren.